28. Oktober 2002 24. Zivilsenat
...521 ZPO a. F. Zöller/Gummer ZPO 22. Aufl. § 521 Rn. 32). Ob dies nach Wegfall des Zustimmungserfordernisses in die Rechtsmittelrücknahme für die Rücknahme der Berufung in jedem Verfahrensstadium zu ge...
REWIS RS 2002, 993
22. Dezember 2016 15. Zivilsenat
...521 ZPO an. Insoweit muss beachtet werden, dass § 521 ZPO in seinem direkten Anwendungsbereich Fragen im Zusammenhang mit der Zustellung der (beim Berufungsgericht bereits eingereichten) Berufungsschr...
REWIS RS 2016, 134
13. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...521, 529, 530, 531 ZPO zulässig. Die schriftliche Berufungsbegründung war vollständig, weil die Forderung, welche der Kläger aufrechnet, erst am 12. Juni/26. Juni 2002 abgetreten worden ist (Bl. 199 G...
REWIS RS 2002, 183
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...521 ZPO m.w.N.). 57Wegen der konkreten und damit erheblichen Einwendungen der Beklagten und der Streithelferin gegen die Höhe der Klageforderung entscheidet der Senat nur über den Grund der Klageforde...
REWIS RS 2000, 825