14. Februar 2003 IXa- Zivilsenat
...52 ZVG, 9 EGZVG, Art. 30BayAGGVG ist. Dieser Frage kommt entgegen der Ansicht des Landgerichtskeine grundsätzliche Bedeutung zu, so daß auch von daher kein Anlaß besteht,- -3Prozeßkostenhilfe zu be...
REWIS RS 2003, 4367
1. März 2019
Ablehnungsgesuch gegen einen Rechtspfleger
...52 ZVG eigentlich erlöschende Rechte bestehen bleiben, die Bestimmungen der §§ 57-57 b ZVG abbedungen werden und die Versteigerung von Fremdzubehör unterbleibt. Der Rechtspfleger hat aber verfahrensfe...
REWIS RS 2019, 9714
3. Juli 2008 15. Zivilsenat
...52,60 € eingetragen, die den Rechten der Beteiligten zu 2) in Abteilung II lfd. Nr. 1 - 3 vorgeht. 18Am 06.07.2006 beantragte die Beteiligte zu 1) die Zwangsversteigerung des Untererbbaurechts (8 K 6...
REWIS RS 2008, 2998
18. Februar 2010 9. Zivilsenat
Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen …
...52 Abs. 1 Satz 2 ZVG erlischt das Recht. Die Vorschrift des § 52 ZVG ist allerdings nicht abschließend. Es gibt auch Rechte, die aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung auch außerhalb des gerin...
REWIS RS 2010, 9250
10. November 2017
Mögliche Einstellung der Zwangsversteigerung wegen Kindeswohl
...52 ZVG offenbar vorhanden! Zu II.) 20Auch die Prüfung von § 765 a ZPO - der in der Teilungsversteigerung als „zwangsvollstreckungsähnliches“ Verfahren durchaus auch anwendbar wäre - fuhrt hier nicht z...
REWIS RS 2017, 2520
18. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...52 Abs. 1 Satz 2 ZVG erlischt das Recht. Die Vorschrift des § 52 ZVG ist allerdings nicht abschließend. Es gibt auch Rechte, die aufgrund ausdrückli-cher gesetzlicher Anordnung auch außerhalb des geri...
REWIS RS 2010, 9228
1. April 2008 X. Zivilsenat
...52 ZVG), be-fürchten, in für sie möglicherweise unübersehbare Auseinandersetzungen mit einem außenstehenden neuen Eigentümer verwickelt zu werden. Die Folge-rung des Berufungsgerichts, auch dieser Fal...
REWIS RS 2008, 4738
25. Juli 2017
Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs in gewillkürter Verfahrensstandschaft - Antragsberechtigung
...52), wenn der Ermächtigte ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Verfahrensführung hat (BGH NJW 2017, 486/487; BGHZ 119, 237, 242; BGH NJW 1995, 3186). 14aa) Eine Ermächtigung der Beteiligten dur...
REWIS RS 2017, 7440
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...52, S. 15; Steiner/Storz aaO § 85a Rn. 1;Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth aaO § 85a Rn. 1). Beide Vorschriften ste-hen aber trotz der insoweit unterschiedlichen Zielsetzung in einem engen Zu-sammenha...
REWIS RS 2004, 4371
23. März 2000 III. Zivilsenat
...52/99 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 152/99Verkündet am:23. März 2000F r e i t a gJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit...
REWIS RS 2000, 2724
13. Juli 2017 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses als ein mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgter …
...52 ZVG bestehen bleibenden Belastungen mit den vorrangig dinglich gesicherten Erbbauzinsen und nicht die schuldrechtliche Verpflichtung aus dem Erbbaurechtsvertrag zur Anpassung des Erbbauzinses übern...
MDR 2017, 1236-1237WM2017,1793REWIS RS 2017, 8022
13. Juli 2017 V. Zivilsenat
...52 ZVG bestehen bleibenden Belastungen mit den vorrangig dinglich gesicherten Erbbauzinsen und nicht die schuldrechtliche Verpflichtung aus dem Erbbaurechtsvertragzur Anpassung des Erbbauzinses überne...
REWIS RS 2017, 8055
25. Oktober 2018
Freistellung ererbten Grundbesitzes von der Vermögensanrechnung im Ausbildungsförderungsrecht
...52 ZVG), sie hindert aber eine solche nicht. 16Nach § 29 Abs. 3 BAföG kann zur Vermeidung unbilliger Härten über die Freibeträge nach § 29 Abs. 1 BAföG hinaus ein weiterer Teil des Vermögens anrechnun...
REWIS RS 2018, 2380
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