29. April 2015 6. Senat
Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
...52 VwVfG auf, ihr die Lizenzurkunde mit der Nr. ... sowie zwei weitere, hier nicht streitgegenständliche Lizenzurkunden bis zum 25. November 2008 auszuhändigen. Nach dem Telekommunikationsgesetz 2004 ...
REWIS RS 2015, 11884
7. November 2017
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...52 VwVfG an den Antragsteller vorausgesetzt. Es sei alles laut dem Merkblatt des Bundesverwaltungsamtes (Punkt 4) „Anlagen Vorfahren, bis vor 1914 in Deutschland geborene Vorfahren“ beigefügt. Sollte ...
REWIS RS 2017, 2820
15. Dezember 2021 7. Kammer
...52 VwVfG NRW und ist ebenfalls nicht zu beanstanden. 43Es besteht auch ein besonderes Interesse am sofortigen Vollzug der nach alledem aller Voraussicht nach rechtmäßigen Grundverfügungen. Das Vollzug...
REWIS RS 2021, 287
7. Juni 2022 7. Kammer
...52 VwVfG NRW. Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 55, 56, 57, 58, 60, 63 VwVG NRW. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Ordnungsverfügung, denen die Antragstellerin ni...
REWIS RS 2022, 7565
13. November 2023 7. Kammer
...52 Satz 1 VwVfG. Die Wirksamkeit der Approbation des Antragstellers ist infolge der Anordnung ihres Ruhens teilweise aus einem anderen Grund im Sinne des § 52 Satz 1 VwVfG nicht mehr gegeben. Denn der...
REWIS RS 2023, 8963
13. Juni 2019 4. Senat
Umbruch von Dauergrünland
...52/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 S. 1) - VO (EG) 1782/200...
REWIS RS 2019, 6343
28. Mai 2015 1. Senat
Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...52 oder (3.) seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Numm...
REWIS RS 2015, 10480
27. Mai 2021 7. Kammer
...52, 345 Rn. 79).“ 49Diese Grundsätze sind auch auf die Ruhensanordnung für eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung des Krankenpflegers zu übertragen.Nach Maßgabe dessen stellt sich die angefoc...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2021, 5453
24. November 2022 18. Kammer
...52Schließlich begegnet der Widerruf der dem Antragsteller ausgestellten Bewachungserlaubnis mit Blick auf seine Berufs-(ausübungs-)freiheit aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) keinen Bedenken. D...
REWIS RS 2022, 7451
28. Mai 2015 1. Senat
Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
...52 oder (3.) seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Numm...
REWIS RS 2015, 10494
20. Juni 2023 7. Kammer
(Wieder-)Erteilung eines Waffenscheins, Strafrichter im Ruhestand, Kein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland, Wohnsitz in Österreich
...52 VwVfG. Die Waffenbesitzkarte sei infolge des fehlenden Bedürfnisses zu widerrufen gewesen. Gemäß § 45 Abs. 2 WaffG sei eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur V...
REWIS RS 2023, 4032
6. Juli 2018
...52 Rn. 11). Der Umstand, dass es in § 52 Satz 2 HmbVwVfG heißt, Inhaber und Besitzer „sind“ zur Herausgabe verpflichtet, ändert nichts an dem eröffneten Ermessen, sondern regelt lediglich die Adressat...
REWIS RS 2018, 6416
16. Juli 2021
…esische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Minderjährigkeit, Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung …
...52, Rn. 8; EuGH, U.v. 8.5.2018 - C 82/16 (K.A.) - beckonline Rn. 40; EuGH, U.v. 10.5.2017 - C-133/15 (Chavez-Vilchez) - beckonline Rn. 52 f., 58 m.w.N.; EuGH, U.v. 17.4.2013 - C-202/13 (McCarthy) - Eu...
REWIS RS 2021, 4018
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