9. Juli 2002 1. Strafsenat
...52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) Gebrauch ge-macht haben. Dies trifft nicht zu, wie auch der Generalbundesanwalt im einzel-nen und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl.auch BGH NStZ 1...
REWIS RS 2002, 2406
10. Oktober 2017 5. Strafsenat
...52 StPO auf hier (lediglich) nach islamischem Senge in KK-StPO, 7. Aufl., §52 Rn. 14; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 52 Rn. 5; vgl. zur rechtlichen Bedeutung von lediglich nach religiösem...
REWIS RS 2017, 4280
30. Juni 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer …
...52 StPO sieht eine solche nicht vor; und auch Fairnessgründe können sie nicht begründen, andernfalls die Bestimmung des § 252 StPO faktisch um einen gesonderten "Belehrungsabsatz" ergänzt we...
REWIS RS 2015, 8928
30. Juni 2015 5. Strafsenat
...52 StPO hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt: e-richt hat die Zeugin T.T.[Stieftochter des Angeklagten] ordnungsgemäß nach § 52 StPO über das ihr zustehende Zeug-nisverweige...
REWIS RS 2015, 8908
10. Oktober 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht
...52 StPO auf hier (lediglich) nach islamischem Recht geschlossene „Ehen“ sieht der Senat keinen Anlass (vgl. Senge in KK-StPO, 7. Aufl., § 52 Rn. 14; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 52 Rn. ...
REWIS RS 2017, 4243
18. Juli 2007 2. Strafsenat
...52 StPO Gebrauch machen will, ist die Rüge bereits unzulässig. Die Revision verschweigt we-sentliche Verfahrensvorgänge wie die auf Ersuchen der Straf-kammer durchgeführte Vernehmung des Kindes zur Kl...
REWIS RS 2007, 2828
1. August 2018 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...52 As. 1 Nr. 3 StPO) stehen einer Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei der Betroffenen nicht entgegen.60 a) Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO ist es den Zeugen, der...
REWIS RS 2018, 5221
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im …
...52 Rn. 14; KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 252 Rn. 22 ff.; KMR-Paulus, § 252 Rn. 20 ff.; BeckOK-StPO/Ganter, StPO, § 252 Rn. 25 ff.; Krey, Gedächtnisschrift Meyer, S. 239, 242 f.; Bosch, Jura 2012, 33, 3...
REWIS RS 2016, 8078
7. Januar 2003 4. Strafsenat
...52 StPO durch.Die Strafkammer hat der Ehefrau des Angeklagten nicht geglaubt, diemit ihrer Zeugenaussage in der Hauptverhandlung dessen Einlassung stützte,er sei als Opfer eines Komplotts falsch verdä...
REWIS RS 2003, 5054
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
...52 Rn.14; KK-Diemer, StPO, 7.Aufl., §252 Rn.22ff.; KMR-Paulus, §252 Rn.20ff.; BeckOK-StPO/Ganter, StPO, §252 Rn.25 ff.; Krey,Gedächtnisschrift Meyer, S.239, 242f.; Bosch, Jura 2012, 33, 35; in der Sac...
REWIS RS 2016, 8077
23. Mai 2000 5. Strafsenat
...52 Abs. 1 Nr. 2 StPO Gebrauch gemacht. Bedenken, die über den Ermitt-lungsrichter in die Hauptverhandlung eingeführten Angaben der Ehefrau zurtragenden Grundlage der Verurteilung zu machen, ergeben si...
REWIS RS 2000, 2166
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...52 StPO und das weiter gehend aus ihm hergeleitete Verwertungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§ 52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehörig...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 306
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
...52 StPO und das weitergehend aus ihm hergeleitete Verwer-tungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehörige...
REWIS RS 2014, 341
6. März 2012 1. Strafsenat
...52 StPO unterbliebe-nen Belehrung des Zeugen K.scheitert schon daran, dass zu den verwandtschaftlichen Beziehungen nichts konkret vorgetragen ist.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels ...
REWIS RS 2012, 8550
21. März 2012 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
...52, 52 StPO verletzt.2 1. Nach den landgerichtlichen Feststellungen begann die nicht berufstätige Angeklagte am 14. Februar 2011 in der gemeinsamen Wohnung einen Streit mit ihrem Eheman...
REWIS RS 2012, 7969
21. März 2012 1. Strafsenat
...52, 52 StPO verstoßen, liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde:Der geschädigte Ehemann der Angeklagten hat in der Hauptverhandlung sich im Übrigen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (§ 52 Ab...
REWIS RS 2012, 7950
28. Oktober 2015 13. Senat für Familiensachen
...52 StPO entscheiden. 4Das Familiengericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Staatsanwaltschaft Essen abgewiesen. 5Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde in der...
REWIS RS 2015, 3131
22. März 2017 2. Strafsenat
...52 StPO kein umfassendes Ver-wertungsverbot, das die Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aus-sage eines Zeugen ausschließt, den der Richter in dem die konkrete Tat betref-fenden Ermittlungsv...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2017, 13619
10. November 2004 1. Strafsenat
...52, 255a StPO bemerkt der Se-nat: Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Zwar kommt § 255a StPO für die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung nicht in Betracht, weil diese Vorschrift nur die vernehmungs...
REWIS RS 2004, 780
15. Juni 2004 1. Strafsenat
...52 Rdn. 39; Senge in Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 52 Rdn. 44; Meyer-Goßner 47. Aufl. § 52 Rdn. 23). Nack Wahl ...
REWIS RS 2004, 2805
24. Oktober 2006 1. Strafsenat
...52 Abs. 3 StPO beruht. Das Prozessverhalten sämtlicher Angehö-riger der Familie U. , die Strafantrag gegen die Familie K. gestellt und vor der Polizei Angaben zur Sache gemacht haben, zeigt i...
REWIS RS 2006, 1209
10. Oktober 2022 Abteilung 105
...52 StPO Gebrauch gemacht. Einzig der Zeuge U. hatte im Vorfeld den Angeklagten belastende Angaben gemacht, die Ehefrau sowie die weitere Tochter hatten im Vorfeld angegeben, die Geschädigte sei beim O...
REWIS RS 2022, 10186
22. März 2017 2. Strafsenat
Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht
...52 StPO kein umfassendes Verwertungsverbot, das die Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aussage eines Zeugen ausschließt, den der Richter in dem die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverf...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2017, 13644
18. März 2015 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...52;tze finde; so auch Pauly in Radtke/ Hohmann, StPO, § 252 Rn. 25; s. ferner Velten in SK-StPO, 4. Aufl., § 252 Rn. 4; Kudlich/Schuhr in SSW-StPO, § 252 Rn. 20; Gü...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 13852
18. März 2015 2. Strafsenat
...52 StPO eine Stütze finde; so auch Pauly in Radtke/Hohmann, StPO, §252 Rn.25;s. ferner Velten in SK-StPO, 4.Aufl., §252 Rn.4; Kudlich/Schuhr in SSW-StPO, §252 Rn.20; Güntge in Alsberg, Der Be-weisantr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 13844
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