4. März 2008 5. Strafsenat
...52 StGB auszugehen. 9 ee) Im verbleibenden Tatzeitraum von Dezember 2004 bis Au-gust 2005 hat der Angeklagte in jedem Monat eine selbständige Beihilfe im Sinne des § 52 StGB zu den im Rahmen der A.S....
REWIS RS 2008, 5213
6. November 2020 Einzelrichter
...52 StGB None 110 Ds-71 Js 154/20-434/20 Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 14.11.2020. Tecklenburg, 02.12.2020 Name, als Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Amtsgericht Te...
REWIS RS 2020, 6737
20. Januar 2021 hat die 7. große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Kleve
...52,35g Ecstasy-Tabletten. §§ 30 Abs. 1 Nr. 4, 29a Abs. 1 Nr. 2 Fall 4, 29a Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, 1, 3, 33 BtMG; 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 267 Abs. 1, 27, 52, 53, 73 ff. StGB, §§ 1, 105 JGG None 1Gründe: 2...
REWIS RS 2021, 9359
21. Juni 2022 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw …
...52 StGB) vor.3 a) Nach den Feststellungen transportierte der Angeklagte in seinem Fahrzeug Kokain und Marihuana, das zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. Auf der Fahrt ließ ...
REWIS RS 2022, 6950
14. Juli 2005 4. Strafsenat
...52 StGB) zueinander stehen. Das Schwurgericht ist der Auffassung, der von dem Angeklag-ten begangene Mord stehe in Tatmehrheit zu den weiteren Delikten, weil die Voraussetzungen einer natürlichen Hand...
REWIS RS 2005, 2548
14. Juli 2005 3. Strafsenat
...52 StGB) zu würdigen; denn der Auffangtatbestand des Besitzes wird vom Tatbestand des Erwerbs verdrängt (BGH StraFo 2004, 252). b) In den Fällen 6 bis 8 hat sich der Angeklagte jeweils wegen Besitzes...
REWIS RS 2005, 2542
15. Mai 2023 6. Strafsenat
Tateinheit bei Drogengeschäften auf "Kommissionsbasis" des Lieferanten
...52 StGB) zu würdigen; denn der Auffangtatbestand des unerlaubten Besitzes wird dann vom Tatbestand des Erwerbs verdrängt (vgl. Weber/Kornprobst/Maier, BtMG 6. Aufl. § 29 Rn. 1242 m. w. N.).Die Annahme...
REWIS RS 2023, 3079
16. April 2019 3. Strafsenat
Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei Angriff gegen mehrere Personen
...52 StGB) - zueinander im Verhältnis der Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) stehen (s. UA S. 30), wenngleich es eine solche tateinheitliche Begehung von zwei gefährlichen Körperverletzungen im Urteilstenor ni...
REWIS RS 2019, 8054
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...52 Abs. 3 Nr. 3 b) WaffG, 52 StGB), 8- in einem weiteren Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und Besitz von halbautomatischen Kurzwaffen (§§ 2 Abs. 2 , 52 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG, 52 StGB...
REWIS RS 2023, 610
27. März 2018 4. Strafsenat
...52 StGB) anzunehmen ist.a)Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Tä-ter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tatein-heitlich oder tatm...
REWIS RS 2018, 11542
7. November 2023 Strafrichterin
...52 StGB 1I. 2Der am 02.11.1971 in ... geborene Angeklagte ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder sowie ein Kind im Alter von 11 Jahren. Der Angeklagte ist...
REWIS RS 2023, 9055
2. November 2021 108 KLs
...52 StGB strafbar gemacht. 28Der Grenzwert zur nicht geringen Menge war deutlich überschritten. 29V. 30Bei der Strafzumessung war gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB vom Strafrahmen des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtM...
REWIS RS 2021, 9912
13. Februar 2024 2. Strafsenat
...52 StGB) mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz von zwei Butterflymessern (§ 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG ...
REWIS RS 2024, 1224
27. November 2008 5. Strafsenat
...52 StGB) mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Basdorf Raum ...
REWIS RS 2008, 586
4. August 2020 3. Strafsenat
Voraussetzungen des Grundtatbestands der Zwangsprostitution sowie des Qualifikationstatbestands der schweren Zwangsprostitution durch List
...52 StGB) strafbar, im Fall 4 in weiterer Tateinheit hierzu wegen Beihilfe zur Zwangsprostitution (§ 232a Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1, § 52 StGB):10 a) In den Fällen 3 und 4 ist der Angekl...
REWIS RS 2020, 1288
26. Oktober 2023 2. Strafsenat
...520d im Wert von 22.400 €. Das Fahrzeug wurde von einem Mitglied der Gruppierung auf einem online-Portal für 19.600 € zum Verkauf eingestellt.6 aa) Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt na...
REWIS RS 2023, 8689
13. Dezember 2006 2. Strafsenat
...52 StGB, §§ 1, 57, 105 JGG. Ergänzend bemerkt der Senat: Dass das Landgericht bei der rechtlichen Würdigung entgegen § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die zur Anwendung gebrachten Strafgesetze nicht näher b...
REWIS RS 2006, 291
13. Januar 2016 5. Strafsenat
Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen Begehung
...52 StGB) ausgegangen und zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tatbestände des schweren Hausfriedensbruchs und der räuberischen Erpressung nicht erfüllt seien. Eine Verurteilung wegen eines „allenfalls“ v...
REWIS RS 2016, 17844
13. Januar 2016 5. Strafsenat
...52 StGB) ausgegangen und zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tatbestände des schweren Hausfrie-densbruchs und der räuberischen Erpressung nicht erfüllt seien. Eine Verurtei-lung wegen ensbruchs (§123 St...
REWIS RS 2016, 17838
13. Juni 2017
Misshandlung des eigenen Kindes
...52 StGB. (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) I. 1Die Angeklagte ist zusammen mit vier Geschwistern bei ihren Eltern in Bayreuth aufgewachsen. Sie hat einen normalen Hauptschulabschluss. Eine Berufsa...
REWIS RS 2017, 9583
7. August 2018 3. Strafsenat
Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten
...52 StGB verurteilt. Die Fälle II.2. und II.3. der Urteilsgründe hat es jeweils als gewerbsmäßiges Herstellen von Dopingmitteln in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Dopingmitteln gemäß § ...
REWIS RS 2018, 5072
19. September 2006 1. Strafsenat
...52 StGB in Betracht, entsprachen den Anforde-rungen des § 265 Abs. 1 StPO. Das Landgericht musste hier nicht darauf hinweisen, durch welchen Sachverhalt das Mord-- 3 - merkmal der Heimtücke erfüllt se...
REWIS RS 2006, 1811
6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...52 StGB kenntlich gemacht und deshalb angegeben, wie oft der Tatbestand verwirklicht wurde (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 260 Rdn. 26). 6 3. Mit der Annahme von Tateinheit entfallen die von der ...
REWIS RS 2009, 1321
25. November 2022 Strafrichter
...52 StGB 1I. 2Der Angeklagte ist Rentner und erhält eine monatliche Rente von etwa 2.400,00 Euro. Er war Industriekaufmann. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Die Ehefrau des Angeklagt...
REWIS RS 2022, 7767
21. August 2019 3. Strafsenat
Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch Beschädigen einer Urkunde
...52 Rn. 125; SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 52 Rn. 16; RG, Urteil vom 27. März 1906 - Rep. 145/06, RGSt 38, 383, 385). Dabei resultiert das Einschluss- oder Stufenverhältnis daraus, dass die Tatbestä...
REWIS RS 2019, 4263
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.