27. Februar 2019 10. Senat
Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Öffnungsklausel
...52;nf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. September 2016 zu zahlen. 8 Die...
REWIS RS 2019, 9842
9. März 2011 9. Senat
Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
...52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden. Eine Sonderregelung enthalte § 52 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht. Dieses Er...
STEUERRECHTSTEUERN
REWIS RS 2011, 8797
7. Dezember 2011 10. Senat
Keine Abziehbarkeit von vor 2005 geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten - Systematik der Rentenbesteuerung
...52 EStG in der im Veranlagungszeitraum 2005 geltenden Fassung kann nicht entnommen werden, dass die ab dem Jahr 2005 durch das AltEinkG eingeführte nachgelagerte Rentenbesteuerung rückwirkend zur unbe...
REWIS RS 2011, 714
12. November 2015
Materielle Straßenausbaubeitragspflicht trotz Außerkrafttreten der Beitragssatzung
...52 EStG ausdrücklich und in der gebotenen Weise enthalte. Im Gegenteil ordne § 3 Abs. 2 ABS 2011 an, dass die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung (vom 23. Oktober 2011) entstehe, wenn...
REWIS RS 2015, 2390
31. Juli 2018
...52 EStG der Absatz 2a (zwischenzeitlich im Rahmen einer generellen Straffung des § 52 EStG durch Art. 2 Nr. 34 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU u...
STEUERRECHTEHESTEUERNHOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTSTEUERERKLÄRUNGFINANZGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2018, 5279
12. Juli 2017 8. Senat
Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit
...52a Abs. 10 Satz 7 letzter Halbsatz EStG (eingeführt durch das JStG 2009, vgl. nunmehr: § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatien...
REWIS RS 2017, 8181
19. Juli 2011 4. Senat
(Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - …
...52 Abs. 9 EStG für die Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG-- keine Sonderregel in den nachfolgenden Absätzen des § 52 EStG oder in § 52a EStG getroffen, nach der der Zeitpunkt der Durchführung ...
REWIS RS 2011, 4677
25. September 2018 8. Senat
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines …
...52 Abs. 36 Satz 5 EStG i.d.F. des AltEinkG; nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG) gesondert fest, wenn für Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall die Voraussetzungen für den Sonderaus...
REWIS RS 2018, 3464
12. April 2021 8. Senat
Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens
...52 Abs. 36 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2010 anzuwendenden Fassung (EStG; nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG) sind im Streitjahr sowohl § 10 Abs. 2 Satz 2 als auch § 20 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 7090
9. März 2023 4. Senat
(Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB)
...52 ff. HGB) und damit auch unter Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts des Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.06.2019 -...
REWIS RS 2023, 2313
30. Juni 1997 12. Zivilsenat
...52Zum einen ist es bereits nicht einmal zwingend erforderlich, daß die aufnehmende Gesellschaft eine Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung beschließt. Die Kapitalerhöhung ist vielmehr nur...
REWIS RS 1997, 524
25. März 2021 2. Senat
Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht - insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf höchstrichterliche Rspr …
...52 Abs. 30 EStG (i.d.F. des EURLUmsG) durch Einfügung eines Satzes 2 wort- und inhaltsgleich zu § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG, wobei diese Ergänzung gemäß Art. 1 Nr. 43 Buchstabe e in Verbindung mit Art. 2...
REWIS RS 2021, 7490
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