10. Dezember 2020 5. Senat
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
...52 AO verfolgt hat.12 1. Die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO. D...
REWIS RS 2020, 3591
9. Februar 2017 5. Senat
(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. …
...52 AO Rz 257; Klein/Gersch, a.a.O., § 52 Rz 50; Koenig, a.a.O., § 52 Rz 67; a.A. Jachmann in Beermann/Gosch, § 52 AO Rz 125).38 e) Die in Tz. 2.6 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnu...
VEREINESTEUERRECHTSTEUERNRECHTSGESCHICHTEBUNDESFINANZHOF (BFH)GESUNDHEIT
REWIS RS 2017, 15915
10. Januar 2019 5. Senat
Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
...52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient .2. Bei der Förderung der Volks...
VEREINEPOLITIKSTEUERRECHTSTEUERNJAHRESRÜCKBLICKEBUNDESFINANZHOF (BFH)SPENDEN
NJW 2019, 877REWIS RS 2019, 11684
27. September 2018 5. Senat
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
...52 AO Rz 9). Daran fehlt es im Verhältnis von § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO zu § 52 Abs. 2 Nr. 20 AO ("Kriminalprävention"). Förderungswürdig sind danach alle Maßnahmen, die Kriminalität als gesells...
PROFISPORTSPORTSPORTRECHTCOMPUTERSPIELEOLYMPIA
REWIS RS 2018, 3356
9. Februar 2017 5. Senat
Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
...52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO), die Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO), die Erziehung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO) oder die Völkerverständigung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 AO) fördere, w...
VEREINESTEUERRECHTSTEUERNRECHTSGESCHICHTEBUNDESFINANZHOF (BFH)GESUNDHEIT
REWIS RS 2017, 15882
14. März 2018 5. Senat
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
...52 AO Rz 47; Seer in Tipke/ Kruse, a.a.O., § 52 AO Rz 9; Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl., § 20 Rz 2), betrifft dies solche Fälle, in denen eine auf Förderung i.S. des § 52 AO gerichtete Täti...
VEREINEVERFASSUNGVERFASSUNGSSCHUTZEXTREMISMUSBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2018, 12352
1. Februar 2022 5. Senat
Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse
...52 AO Rz 67; Seer in Tipke/Kruse, § 52 AO Rz 10; Jachmann in Gosch, AO § 52 Rz 24; Geibel in Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht, § 52 AO Rz 19; Weidmann/Kohlhepp, Die ge...
STEUERRECHTSTEUERNKINDERKINDERBETREUUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2022, 3940NJW 2022, 2710REWIS RS 2022, 3940
25. Juli 2016
Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins
...52 Abs. 1 AO die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO), die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2016, 7669
25. Juni 2014 1. Senat
Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes …
...52 Abs. 2 Nr. 1 AO) und des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO). Weiter hat das FG im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Steuervergünstigung deshalb zu versagen ist, weil die tatsächliche Geschäftsfüh...
REWIS RS 2014, 4626
6. Februar 2013 1. Senat
Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
...52 Abs. 2 Nr. 2 AO.17 b) Die Hilfe in individuellen Krankheitsfällen kann jedoch als Förderung des Wohlfahrtswesens gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO --s. jetzt § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 AO n.F...
REWIS RS 2013, 8403
12. Januar 2011 1. Senat
Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung
...52 AO konkret benannt, nämlich die Förderung der marokkanischen Kultur (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO); ferner hat er sichergestellt, dass Empfänger des Vermögens nur ein als gemeinnützig anerkannter Verein se...
REWIS RS 2011, 10533
1. Dezember 2023 9. Senat
...52 AO herangezogen hat, begründet für sich genommen keine bundesrechtliche Klärungsbedürftigkeit, zumal das Gericht nicht den öffentlichen Zweck des Baus der Technischen Fakultät, sondern das von der ...
REWIS RS 2023, 9053
26. Mai 2021 5. Senat
Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule
...52 Abs. 1 AO fördernden Tätigkeit verfolgt wird (s. allgemein Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 52 AO Rz 100; Seer in Tipke/Kruse, § 52 AO Rz 17). Dies ist hier jedoch nach dem unter II.2.c Gesagte...
REWIS RS 2021, 5523
27. Februar 2003 I. Zivilsenat
...52 AO als ge-meinnützig anerkannt sei. Zudem erwarte der Verkehr von einem als gemein-- 7 -nützig bezeichneten Unternehmen, daß es nur die Selbstkosten deckende Ent-gelte fordere und keine Kapitalverz...
REWIS RS 2003, 4159
16. Januar 2018
...52 AO „Gemeinnützige Zwecke“ definiert diese Zwecke in Abs. 1 Satz 1 so: „ Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem,...
REWIS RS 2018, 15596
9. Februar 2011 1. Senat
Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele
...52 bis 55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§ 59 AO). Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung d...
REWIS RS 2011, 9629
1. Oktober 2012 3. Senat
(Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Keine Steuerfreiheit eines EXIST-Gründerstipendiums nach § 3 Nr. 44 …
...52 AO Rz 19; v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 44 Rz B 44/65; Jachmann in Beermann/Gosch, AO § 52 Rz 48). Die RL-BMWi sehen zwar durchaus auch vor, dass der Gründer im Rahmen...
REWIS RS 2012, 2674
12. Mai 2022 5. Senat
Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
...52 AO Rz 19; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 52 AO Rz 114; Stalleiken, Finanz-Rundschau 2010, 781, 784; BeckOK AO/Erdbrügger, 20. Ed. [01.04.2022], AO § 52 Rz 153; Schauhoff in Schauhoff, Handbuc...
REWIS RS 2022, 3792
19. Juni 2013 5. Zivilsenat
Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in Hamburg
...52 Abs. 1 Satz 1 AO Tätigkeiten zu verstehen, durch die die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos gefördert wird. Hierzu gehören unter anderem die Förderung des Nat...
REWIS RS 2013, 4937
27. September 2017 6. Senat
Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
...52 AO. Ihre Befreiung von der Gewerbesteuer ist ohne Bedeutung für die Rundfunkbeitragspflicht. Insoweit hat sich die Rechtslage im Zuge der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag geänd...
REWIS RS 2017, 4670
19. Juni 2013 V. Zivilsenat
...52 Abs. 1 Satz 1 AO Tätigkeiten zu verstehen, durch die die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos gefördert wird. Hierzu gehören unter anderem die Förderung des Na-...
REWIS RS 2013, 4903
30. März 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (juris: RettDG ST 2013) …
...52 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) zu entnehmen sei. Im Übrigen eröffne § 13 Abs. 1 Satz 1 RettDG LSA zwar ein Auswahlermessen, dieses sei aber gebunden, so dass kein Raum für eine verfassungskonforme Ausl...
REWIS RS 2020, 2748
13. Februar 2015
Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Pflegeheim
...52 AO gemeinnützig, weshalb für sie - wie vormals auch für die Klägerin - nur die ermäßigten Beiträge gelten würden. 35Es bestünden in diesem Zusammenhang keine vernünftigen Gründe, weshalb seit dem 1...
REWIS RS 2015, 15435
11. April 2012 1. Senat
(Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. …
...52 Abs. 1 Satz 1 AO a.F.). Unter diesen Voraussetzungen ist als Förderung der Allgemeinheit auch die Förderung der Religion anzuerkennen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO a.F.).13 2. Nach de...
VEREINEPOLITIKVERFASSUNGSSCHUTZSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUERVEREINFACHUNG
REWIS RS 2012, 7370
22. Mai 2012 1. Senat
Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
...52;ndung abzulehnen, das Unternehmen sei ein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 BetrVG. 8 ...
VERBÄNDEARBEITSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBERUFSFREIHEITGRUNDRECHTEGESUNDHEIT
REWIS RS 2012, 6266
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