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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (25 Treffer)

Bundesgerichtshof: XII ZR 33/15

27. Januar 2016 12. Zivilsenat

Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …


...518 BGB formbedürftige Schenkung - angesehen.17 aa) Wie der Bundesgerichtshof wiederholt in Fällen der Vereinbarung eines unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts entschieden hat, l...

NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074

Oberlandesgericht Hamm: 29 U 26/99

5. November 1999 29. Zivilsenat

...518 BGB formunwirksam. Es fehlt aber schon an einem Schenkungsversprechen. Die Beklagte wollte dem Kläger nichts schenken, sondern ihm eine Gewinnchance eröffnen. Dieser Begriff durchzieht die Texte. ...

REWIS RS 1999, 1242

ArbG Augsburg: 3 Ga 9/20

7. Mai 2020

Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice


...518 BGB gerecht wird und sie ermessensgerecht durch entsprechende Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechtes umsetzt, um das Ziel zu erreichen, den hausärztlichen Empfehlungen des Klägers zu entsprec...

REWIS RS 2020, 8062

Bundesgerichtshof: IX ZR 90/05

13. Juli 2006 IX. Zivilsenat

...518, 125 BGB). 9 Betriebliche Ruhegelder haben nach heutiger Auffassung nicht nur Ver-sorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter. Sie sind zugleich Gegenleistung aus dem Dienst- oder Arbeitsvertrag. D...

REWIS RS 2006, 2602

Bundesgerichtshof: XII ZR 33/15

27. Januar 2016 XII. Zivilsenat

...518 BGB formbedürftige Schen-kungangesehen. aa) Wie der Bundesgerichtshof wiederholt in Fällen der Vereinbarung ei-nes unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts entschieden hat, liegt in der bloßen...

REWIS RS 2016, 17098

LG München I: 1 S 9375/16 WEG

20. Dezember 2017

Anspruch auf Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum


...518 II BGB aber, ob die Leistung bereits dann bewirkt ist, wenn der Schenker alle seinerseits erforderlichen Leistungshandlungen vorgenommen hat (so Weidenkaff in Palandt, 77. Aufl., Rn 9 zu § 518 BGB...

REWIS RS 2017, 219

LG München II: 12 O 5328/15

4. Mai 2017

Unbegründeter Anspruch einer "Abbruchgebühr" bei einem Immobilienprojekt, aber erfolgreiche Geltendmachung von Kosten im Rahmen des …


...518 BGB) ist die Verpflichtung jedoch unwirksam. (Rn. 43) (red. LS Andy Schmidt) I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.402,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweil...

REWIS RS 2017, 11455

Bundesgerichtshof: XII ZB 380/19

18. März 2020 12. Zivilsenat

Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens


...518 Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung bedarf (dafür Soergel/Eckert BGB 13. Aufl. § 518 Rn. 2; BeckOK BGB/Gehrlein [Stand: 1. Februar 2020] § 518 Rn. 1; Erman/Hähnchen BGB 15. Aufl. § 518 Rn. 13; ...

MDR 2020, 927-929REWIS RS 2020, 1047

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-24 U 98/07

11. März 2008 24. Zivilsenat

...518 BGB beachtet werden müssen. 6Der Beklagte beantragt, 7unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen. 8Die Klägerin beantragt, 9die Berufung zurückzuweisen. 10Sie macht gelt...

REWIS RS 2008, 5044

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 170/15

6. Juli 2016 8. Zivilsenat

...518 BGB nichtig. 142Nach § 7 Abs. 1 der Satzung ergibt sich, dass die Beklagte das Stiftungsvermögen getrennt von ihrem Vermögen verwaltet, die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich vertritt und h...

REWIS RS 2016, 8648

Oberlandesgericht Köln: 11 U 84/00

22. November 2000 11. Zivilsenat

...518 BGB) liegt nicht vor. 13Nicht jede Verfügung ohne direkte vermögenswerte Gegenleistung ist bereits eine Schenkung (vgl. etwa die Ausstattung des Kindes durch seine Eltern, § 1624 Abs. 1 BGB). Da f...

REWIS RS 2000, 422

Oberlandesgericht Köln: 13 U 62/05

20. Juli 2005 13. Zivilsenat

...518 Abs.1 BGB) durch Bewirkung der versprochenen Leistung (§ 518 Abs.2 BGB) geheilt worden ist. Für die Richtigkeit dieses Auslegungsergebnisses – unbeschadet der fragwürdigen Anknüpfung an die Konstr...

REWIS RS 2005, 2463

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-7 U 162/06

7. Dezember 2007 7. Zivilsenat

...518, 125 BGB). 182.1. 19Die Argumentation der Klägerin, vorliegend sei keiner der Normzwecke des § 518 BGB erfüllt und der Finanzierungsvertrag schon deshalb nicht formnichtig, ist im Senatsbeschluß ...

REWIS RS 2007, 399

Bundesgerichtshof: X ZR 34/05

14. November 2006 X. Zivilsenat

...518 Abs. 2 BGB durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Der angeblich Beschenkte muss dann Umstände beweisen, die den nach § 518 Abs. 2 BGB für die Wirksamkeit des behaupteten Schenkung...

REWIS RS 2006, 850

Bundesgerichtshof: X ZR 185/97

11. April 2000 X. Zivilsenat

...518 BGB bzw. in §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2GmbHG normierten Formerfordernissen sei im Hinblick auf die in Nr. 4 nieder-gelegte Verpflichtung des Beklagten zur Vollrechtsübertragung der bereits ge-tätigten P...

REWIS RS 2000, 2540

OLG München: 20 U 1946/17

6. Dezember 2017

Vereinbarung einer "Abbruchgebühr" bei einem Immobilienprojekt


...518 Abs. 1 BGB) bedurft hätte. 211. Die zwischen den Parteien vereinbarte Abbruchgebühr stellt nach dem gesamten Inhalt des „Term Sheet“ samt Anschreiben vom 17.12.2014 nebst „Zusammenfassung und Anna...

REWIS RS 2017, 1122

Oberlandesgericht Hamm: 12 U 163/15

2. September 2016 12. Zivilsenat

...518 BGB verlange. Zudem handele es sich nicht um eine Schenkung. Die Fördergelder, die der Beklagte erhalten habe, stellten einen Aufwendungsersatz nach § 670 BGB dar. Da sämtliche Personalentscheidun...

REWIS RS 2016, 5950

Oberlandesgericht Hamm: 27 U 96/01

13. November 2001 27. Zivilsenat

...518 BGB verbindlich gewesen wäre, kommt es für die Beurteilung der Verfügung ausschließlich auf den Zeitpunkt der Zahlungen an, weil der Begriff einer unentgeltlichen Verfügung sowohl das Grundgeschäf...

REWIS RS 2001, 639

AG Ingolstadt: 002 F 808/15

11. Januar 2017

Keine Ansprüche aus einer Brautgeldabrede (Morgengabe) nach türkischem Recht ohne zivilrechtliche Eheschließung


...518 BGB) genügende Schriftform gem. § 288 tOGB (vgl.. OLG Nürnberg, 25.01.2001, 7 WF 3677/00) ist vorliegend gewahrt; das entsprechende Dokument enthält die nach Art. Art. 14 I tOGB erforderlichen Unt...

REWIS RS 2017, 17565

Oberlandesgericht Köln: 14 UF 133/01

26. September 2002 14. Zivilsenat

...518 BGB nur für das Schenkungsversprechen vorgeschrieben. Im Streitfall war die Schenkung beim Scheitern der Ehe vollzogen, so dass der Mangel der Form gem. § 518 II BGB geheilt ist. 43Die Beweisaufna...

REWIS RS 2002, 1400

Oberlandesgericht Hamm: 4 U 20/01

3. Juli 2001 4. Zivilsenat

...518 BGB. Dagegen sei der Mietvertrag zwischen der KG und der Beklagten zu 1) vom 25. März 1999 wirksam. Außerdem mache die Beklagte zu 1) an den InternetDomains ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Gest...

REWIS RS 2001, 2052

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-5 U 88/08

18. Dezember 2008 5. Zivilsenat

...518 BGB einzuhalten gewesen sei. Es handele sich um eine Schenkung unter einer Auflage gemäß § 525 BGB, da die Voraussetzungen der zerrütteten Ehe eine Auflage und nicht eine Bedingung gewesen sei. De...

REWIS RS 2008, 65

LSG München: L 13 R 12/15

27. Juni 2017

Gewährung von Witwenrente trotz zurückgenommener Zusicherung


...518 BGB sehen wollte. Denn gemäß § 518 Abs. 1 BGB ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Dar...

REWIS RS 2017, 8960

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 13 Sa 1170/18

18. Juli 2019 13. Kammer

...518 BGB gestützten Verlangen um einen anderen Streitgegenstand als Arbeitslohn nach § 611a Abs. 2 BGB. 67Wie oben dargelegt wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag und den dazugehörigen Lebens...

REWIS RS 2019, 5264

Landesarbeitsgericht Hamm: 8 Sa 1263/97

27. November 1997 8. Kammer

...518 BGB - häufig in einem Akt zusammenfallen und etwaige Rechtsmängel des Verpflichtungsgeschäftes nach den Grundsätzen der „Fehleridentität“ (Palandt/Heinrichs, Überbl. vor § 104 BGB Rz. 23) nicht se...

REWIS RS 1997, 81

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