9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Voraussetzung des Berufungsfristbeginns
...517 Rdn. 2; Hk-ZPO/Wöstmann 3. Aufl. § 517 Rdn. 2 und MünchKommZPO/Rimmelspacher 3. Aufl. § 517 Rdn. 9).11 Überwiegend wird allerdings unter Hinweis auf die Bedeutung einer Ausfertigung...
REWIS RS 2010, 6026
9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung
...517 Rdn. 2; Hk-ZPO/Wöstmann 3. Aufl. § 517 Rdn. 2 und MünchKommZPO/Rimmelspacher 3. Aufl. § 517 Rdn. 9).11 Überwiegend wird allerdings unter Hinweis auf die Bedeutung einer Ausfertigung...
REWIS RS 2010, 6050
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...517 Rdn. 2; Hk-ZPO/Wöstmann 3. Aufl. § 517 Rdn. 2 und MünchKommZPO/Rimmelspacher 3. Aufl. § 517 Rdn. 9). Überwiegend wird allerdings unter Hinweis auf die Bedeutung einer Aus-fertigung und die Vorsch...
REWIS RS 2010, 6051
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...517 Rdn. 2; Hk-ZPO/Wöstmann 3. Aufl. § 517 Rdn. 2 und MünchKommZPO/Rimmelspacher 3. Aufl. § 517 Rdn. 9). Überwiegend wird allerdings unter Hinweis auf die Bedeutung einer Aus-fertigung und die Vorsch...
REWIS RS 2010, 6031
1. Juli 2009 8. Senat für Familiensachen
...517 ZPO eingelegt worden. Nach dieser Vorschrift ist die Berufung innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils beginnt, einzulegen. Die B...
REWIS RS 2009, 2738
1. Juli 2009 8. Senat für Familiensachen
...517 ZPO eingelegt worden. Nach dieser Vorschrift ist die Berufung innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils beginnt, einzulegen. Die B...
REWIS RS 2009, 2739
24. April 2006 8. Senat für Familiensachen
...517 ZPO nicht eingehalten ist und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 233 ff. ZPO nicht in Betracht kommt. Da das angefochtene Urteil dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 27.1...
REWIS RS 2006, 3897
18. November 2003 Senat für Landwirtschaftssachen
...517 ZPO abgelaufen ist. Esist der Partei nicht zuzumuten, fristwahrend ein Rechtsmittel gegen eine zu welchemZeitpunkt und mit welchem Inhalt auch immer ergangene Entscheidung einzulegen.BGH, Beschl. ...
REWIS RS 2003, 681
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...517 ZPObeantragt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Urteil sei - entgegen demVerkündungsprotokoll - nicht am 5. Juli 2002 verkündet worden. Sie habe nachdiesem Zeitpunkt im Laufe der folgenden dr...
REWIS RS 2004, 4303
26. Juli 2017
Scheidungsausspruch - Zustellung des Urteils
...517 ZPO a.F. begann die Berufungsfrist mit Zustellung des Urteils. Soweit in § 517 ZPO a.F. geregelt ist, dass die Berufungsfrist im Interesse der Rechtssicherheit spätestens fünf Monate nach Urteilsv...
REWIS RS 2017, 7340
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile
...517, 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO auslösen könne (so auch Musielak/Voit/Ball ZPO 12. Aufl. § 517 Rn. 5; BeckOK ZPO/Wulf [1. Juni 2015] § 517 Rn. 8; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 36. Aufl. § 517 Rn. 2; Hk-ZPO/Sae...
NJW 2016, 1180WM 2016, 1854 REWIS RS 2016, 17054
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...517, 522 Abs.2 Satz1 ZPO auslösen könne (so auch Musielak/Voit/Ball ZPO 12.Aufl. §517 Rn.5; BeckOK ZPO/Wulf [1.Juni 2015]§517 Rn.8; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 36.Aufl. §517 Rn.2;Hk-ZPO/Saenger 6.Aufl. ...
REWIS RS 2016, 17043
1. August 2019
Beginn der Monatsfrist für Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach vorgeschaltetem Prozesskostenhilfeverfahren
...517 ZPO, bewilligt. 1Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung zu bewilligen; § 233 ZPO. 2Der Wiedereinsetzungsantrag vom 10.07.2...
REWIS RS 2019, 4829
12. September 2023 11. Zivilsenat
...517 ZPO) entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Der Senat ist deshalb aus Rechtsgründen daran gehindert, den Vortrag des Beklagten in der Sache zu prüfen....
REWIS RS 2023, 6408
13. März 2012 8. Zivilsenat
Berufungsfrist: Voraussetzungen für den Fristbeginn mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Urteilsverkündung
...517 ZPO mit Ablauf von fünf Monaten, mithin am 23. Juli 2010 begonnen und sei demnach am 23. August 2010 abgelaufen, so dass die am 26. August 2010 eingegangene Berufung verfristet sei.7 ...
REWIS RS 2012, 8273
13. März 2012 VIII. Zivilsenat
...517 ZPO mit Ablauf von fünf Monaten, mithin am 23. Juli 2010 begonnen und sei demnach am 23. August 2010 abgelaufen, so dass die am 26. August 2010 eingegangene Berufung verfristet sei.Wiedereinsetzun...
REWIS RS 2012, 8261
27. Juni 2012 IV. Zivilsenat
...517 ZPO Nr. 1, zu §517 ZPO a.F.; Zöller/Voll-kommer, ZPO 29.Aufl. §321 Rn.11) Regelung des §518Satz2 ZPO, wonach in solchen Fällen beide Rechtsmittel zu einem Verfahren zu ver-binden sind, sondern auc...
REWIS RS 2012, 5251
27. Juni 2012 IV. Zivilsenat
...517 ZPO Nr. 1, zu §517 ZPO a.F.; Zöller/Voll-kommer, ZPO 29.Aufl. §321 Rn.11) Regelung des §518Satz2 ZPO, wonach in solchen Fällen beide Rechtsmittel zu einem Verfahren zu ver-binden sind, sondern auc...
REWIS RS 2012, 5196
17. November 2004 16. Zivilsenat
...517 ZPO). Die Berufungsfrist begann am 24.08.2004 mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten erstinstanzlichen Urteils an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Diese Frist war bei E...
REWIS RS 2004, 652
7. Februar 2003 14. Zivilsenat
...517 ZPO eingegangen, die am 26.9.2002 endete ,weil das Urteil dem Kläger am 26.8.202 zugestellt worden ist (Bl.61), § 517 ZPO. 5Der von dem Kläger wegen der Versäumung der Berufungsfrist gestellte Wie...
REWIS RS 2003, 4511
3. April 2019
Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten bei Übersendung der Berufungsschrift per Fax
...517 ZPO) eingelegt. Die Berufungsfrist endete gemäß §§ 517, 166, 170 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 222 ZPO und §§ 187, 188 BGB mit Ablauf des 14.02.2019. Damit war sowohl bei Eingang des vollständigen anwaltlic...
REWIS RS 2019, 8578
13. August 2020
Abbestelltes Abschlussschreiben
...517 ZPO für die Abschlusserklärung geltenden Monatsfrist unaufgefordert darauf zurückkommen werde, ob die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt werden wird und es eines Abschlusssch...
GRUR-RR 2021, 512REWIS RS 2020, 10814
13. April 2011 12. Zivilsenat
Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel
...517 ZPO erstellt worden ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 16. Oktober 1984, VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782 und Beschluss vom 12. Februar 2004, IX ZR 350/00, BGHR ZPO § 311 Urteilsverkündung 1) . Auf d...
REWIS RS 2011, 7624
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...517 2. Alternative ZPO sei am 30. Dezember 2002 abgelaufen und somit nicht gewahrt, beantragte die Kläge-rin, ihr vorsorglich gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung Wiedereinsetzung...
REWIS RS 2005, 4849
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...517, 160 Abs. 3 Nr. 6 und 7, Abs. 5, 160 a, 165 Enthält ein Protokoll die Feststellung, "anliegende Entscheidung" sei verkündet wor-den, so erbringt es nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil...
REWIS RS 2011, 7617
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