23. November 2016
Keine Schenkung in Gestalt des Verzichts auf ein Rückforderungsrecht im Grundstücksübergabevertrag
...517 Rn. 1) und unterfällt der Sachverhalt dem Anwendungsbereich des § 517 Alternative 2 BGB (MünchKom-BGB, § 517 Rn. 3 m. w. N.; jurisPK BGB, § 517 Rn. 7). 16b) Gleiches gilt, stellt man - wie für Anw...
REWIS RS 2016, 1915
23. Juni 2010 2. Senat
Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind …
...517 BGB zum Tragen, wonach keine Schenkung vorliegt, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterlässt.7 Die vorstehenden Rechtsgrundsätze können auf das auf andere...
REWIS RS 2010, 5547
4. März 2016
Pflichtteilsergänzungsanspruch mangels wirksamer Pflichtteilsentziehung
...517 BGB gestützt. Diese Negativdefinition einer Schenkung (Palandt, BGB, 75. A., § 517, Rn. 1) stellt auf die Ausschlagung einer Erbschaft ab. Der Pflichtteilsanspruch ist davon aber nicht erfasst, da...
REWIS RS 2016, 15026
11. Juli 2014 7. Zivilsenat
...517 BGB gemacht hätte. Es kann indes nicht festgestellt werden, dass die durch notariellen Vertrag vom 02.03.2001 vereinbarte Übertragung des zu 1/2 im Miteigentum des Erblassers stehenden Grundbesitz...
REWIS RS 2014, 9392
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...517 BGB liegt keine Schenkung vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen lediglich einen Vermögenserwerb unterlässt. Auf den Leihvertrag sind deshalb schenkungsrechtliche Vorschriften grundsätzlich au...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
17. Mai 2017 30. Zivilsenat
...517 BGB, wonach gerade dann keine Schenkung vorliegen solle, wenn jemand zum Vorteil eines anderen lediglich einen Vermögenserwerb unterlasse. Dies gelte sowohl für die Aufgabe des dinglichen Rechts w...
REWIS RS 2017, 10724
30. Oktober 2009 30. Zivilsenat
...517 BGB). 792. 80Jedoch ist der Jagdpachtvertrag vom 28. Oktober 2003 deshalb nichtig, weil nicht alle Abreden, die Teil des Jagdpachtvertrages sind, schriftlich festgehalten sind (§ 11 Abs. 4 Satz 1...
REWIS RS 2009, 830
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