17. März 2016
Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)
...515 ZPO) auf den (zunächst) nicht weiter verfolgten Antrag; der Berufungsführer kann die Berufung auch nach Ablauf der Begründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vo...
REWIS RS 2016, 14276
15. September 2017
Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall
...515 ZPO; BGH NJW 1984, 1302; 2001, 146), mit der Folge, dass eine spätere Rechtsmittelerweiterung ausgeschlossen wäre, will die Beklagte jedoch eindeutig nicht erklären. Danach kann verstärkt nicht an...
REWIS RS 2017, 5232
17. Juli 2019
Sunstantiierung einer behaupteten faktischen Geschäftsführung und Verjährungshemmung
...515 ZPO und § 313a Abs. 3 ZPO), sodass die Hemmung sechs Monate nach der antragsgemäßen Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht am 23.10.2015 und damit gemäß §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 5339