30. November 1998 8. Senat für Familiensachen
...514 ZPO und Rz. 7 zu § 515 ZPO; Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., Rz. 9 zu § 514 ZPO). 15Der durch den Verzicht begründeten prozessualen Einrede steht im Streitfall auch nicht der Einwand der Arglist ent...
REWIS RS 1998, 1066
3. Juli 2018 VIII. Zivilsenat
...514 ZPO) -Versäumnisurteils des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. März 2016 an ihn bisher nicht erfolgt ist und sich den Feststellungen des Berufungsgerichts 12-3 -auch keine hinreichenden Anhaltspu...
REWIS RS 2018, 6766
12. März 2002 VI. Zivilsenat
...514 ZPO a.F.Eine von einem Rechtsanwalt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gegenüber dem Pro-zeßbevollmächtigten des Gegners abgegebene Erklärung, die fristwahrend einge-legte Berufung sei zurückgenomm...
REWIS RS 2002, 4152
25. Mai 2001 13. Zivilsenat
...514 ZPO erst nach Erlass der Entscheidung wirksam erklärt werden kann, bestehen gegen die Wirksamkeit eines übereinstimmend erklärten vorweggenommenen Rechtsmittelverzichts keine Bedenken, weil die Pa...
REWIS RS 2001, 2451
1. April 2021 3. Zivilsenat
Gerichtliches Mahnverfahren: Verzicht auf den Rechtsbehelf des Einspruchs schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids - Mahnverfahren, …
...514 ZPO) - Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Betracht kommen (vgl. Wulf aaO Rn. 7).15 Dies zugrunde gelegt, ist die vom Beklagten abgegebene Verzichtserklärung bindend. So kommt...
MDR 2021, 918-919WM2021,1091REWIS RS 2021, 7239
11. Januar 2016 4. Senat für Familiensachen
...514 Abs. 2 ZPO. 361.Auf den vorliegenden 2. Versäumnisbeschluss findet über den Verweis in § 117 Abs. 2 FamFG § 514 ZPO Anwendung, da eine Familienstreitsache gegeben ist. 37Das vom Antragsteller eing...
REWIS RS 2016, 17999
13. September 1999 13. Zivilsenat
...514 ZPO entsprechend. 3In dem Verhandlungstermin am 22.07.1999 haben die Prozeßbevollmächtigten der Parteien über den Inhalt des Terminprotokolls hinaus unstreitig auf eine Begründung des zu verkünden...
ERLEDIGUNGAUFSÄTZEGKGKOSTENKOSTENFESTSETZUNG
REWIS RS 1999, 1060
13. September 2005 VI. Zivilsenat
...514 ZPO) als unzulässig verworfen. - 8 - 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Müller Greiner Wel...
REWIS RS 2005, 1879
2. Juni 2006 4. Kammer
...514 ZPO, Rn. 9 m.N. zur Rechtsprechung – u.a. der erkennenden Kammer – LAG Köln – MDR 1994, 1046). Dementsprechend wird im Übrigen in der Kommentarliteratur regelmäßig auch nur eine "plötzliche E...
REWIS RS 2006, 3244
8. Februar 2023 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - "Prozessurteil statt Sachurteil" - keine Auslegung iS eines …
...514 ZPO S D a 1 f = juris RdNr 19; BGH Urteil vom 6.3.1985 - VIII ZR 123/84 - juris RdNr 9; zur Auslegung eines Rechtsmittels vgl BSG Beschluss vom 8.12.2005 - B 13 RJ 289/04 B - SozR 4-1500 § 151 Nr ...
REWIS RS 2023, 1550
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des …
...514 ZPO aF enthaltenen Beschränkung auf nach Erlass des Urteils erklärte Verzichte in § 515 ZPO und allgemein für gegen zivilgerichtliche Urteile gerichtete Rechtsmittel aus § 313a Abs. 2, Abs. 3 1. H...
MDR 2018, 459WM2018,979REWIS RS 2017, 3479
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...514 ZPO aF enthaltenen Beschrän-kung auf nach Erlass des Urteils erklärte Verzichte in §515 ZPO und allgemein für gegen zivilgerichtliche Urteile gerichtete Rechtsmittel aus §313a Abs.2, Abs.3 1.Halbs...
REWIS RS 2017, 3476
15. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...514 ZPO unzulässig, weil insoweit nur der Einspruch statthaft ist. Bei einer - wie hier - gemischten Entscheidung ist die Anfechtbarkeit für jeden Teil gesondert zu bestimmen (BGH NJW-RR 1986, 1326; ...
REWIS RS 2005, 2514
20. April 2007 4. Kammer
...514 ZPO Abs. sind erfüllt, weil die Berufung darauf gestützt wurde, dass ein Fall der Versäumung nicht vorgelegen habe. Ob tatsächlich ein Fall der unverschuldeten Versäumung vorgelegen hat, ist für d...
REWIS RS 2007, 4174
10. August 2005 XII. Zivilsenat
...514 ZPO Verzicht 7; Senatsbeschluss vom - 12 - 2. Dezember 1987 - IV b ZB 125/87 - FamRZ 1988, 496 = BGHR § 515 Abs. 2 ZPO Erklärung 1); der Umstand, dass die Zustellung der Rücknahmeerklärung im Zeit...
REWIS RS 2005, 2225
18. Juni 2015 2. Senat
Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...514 Abs. 2 Satz 1 ZPO; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 514 ZPO Rn. 6). Diese Beschränkung gilt unbeschadet einer vom Prozessgericht gleichwohl vorgenommenen sachlichen Prüfung der Wiedereinsetzungsgründ...
NJW 2016, 1532REWIS RS 2015, 9540
24. August 2007 6. Zivilsenat
...514 ZPO); konkrete Zweifel an der Richtigkeit der Urteilsfeststellungen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zeigt die Berufung im Übrigen nicht auf, weil das Landgericht die Annahmeerklärung der Antragstellerin ...
REWIS RS 2007, 2287
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