31. Oktober 2001 IV. Zivilsenat
...514 BGB nichtrtragbar ist. Auch der aus seiner Auststandene Anspruchkann, wenn mehrere Miterben das Vorkaufsrecht aust haben, wegenseiner gesamtrischen Gebundenheit nicht von nur einem der Mit-erben a...
REWIS RS 2001, 804
9. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...514 BGB a.F. (= § 473 BGB n.F.) ist ein Vorkaufsrechtgrundsätzlich nicht übertragbar. Ohne die Regelung des § 570 b Abs. 3 BGBa.F. wäre darum zumindest zweifelhaft, ob der Familienangehörige mit demEi...
REWIS RS 2003, 2435
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...514 BGB, der den Ausnahmefall des unentgeltlichen Darlehensvertrags regelt, bei dem von der Laufzeit abhängige oder unabhängige Zahlungen oder sonstige Leistungen als Gegenleistung für das Darlehen ni...
REWIS RS 2023, 3950
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...514 BGB, der den Ausnahmefall des unentgeltlichen Darlehensvertrags regelt, bei dem von der Laufzeit abhängige oder unabhängige Zahlungen oder sonstige Leistungen als Gegenleistung für das Darlehen ni...
REWIS RS 2023, 3986
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...514 BGB, der den Ausnahmefall des unentgeltlichen Darlehensvertrags regelt, bei dem von der Laufzeit abhängige oder unabhängige Zahlungen oder sonstige Leistungen als Gegenleistung für das Darlehen ni...
REWIS RS 2023, 4363
9. Mai 2023 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Zahlung von "Negativzinsen" aufgrund einer Zinsgleitklausel
...514 BGB, der den Ausnahmefall des unentgeltlichen Darlehensvertrags regelt, bei dem von der Laufzeit abhängige oder unabhängige Zahlungen oder sonstige Leistungen als Gegenleistung für das Darlehen ni...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZINSENBANKEN
REWIS RS 2023, 2897NJW 2023, 2183REWIS RS 2023, 2897