28. März 2017 15. Zivilsenat
...514 BGB) dem Übergang des Vorkaufsrechts von der OHG auf den verbleibenden Gesellschafter nicht entgegen seht (NJW 1968, 1964). Dieses hat der Bundesgerichtshof überzeugend damit begründet, dass der d...
REWIS RS 2017, 13259
31. Oktober 2001 IV. Zivilsenat
...514 BGB nichtrtragbar ist. Auch der aus seiner Auststandene Anspruchkann, wenn mehrere Miterben das Vorkaufsrecht aust haben, wegenseiner gesamtrischen Gebundenheit nicht von nur einem der Mit-erben a...
REWIS RS 2001, 804
9. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...514 BGB a.F. (= § 473 BGB n.F.) ist ein Vorkaufsrechtgrundsätzlich nicht übertragbar. Ohne die Regelung des § 570 b Abs. 3 BGBa.F. wäre darum zumindest zweifelhaft, ob der Familienangehörige mit demEi...
REWIS RS 2003, 2435