27. Februar 2003 4. Kammer
...513 ZPO = EzA § 513 ZPO Nr. 1; LAG Köln, Urt. v. 19.02.1993 - 13 Sa 1054/92, LAGE § 513 ZPO Nr. 7; LAG Köln, Urt. v. 29.10.1993 - 4 Sa 707/93, LAGE § 513 ZPO Nr. 8 = MDR 1994, 1046; LAG München, Urt. ...
REWIS RS 2003, 4138
2. Dezember 2016 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rech...
REWIS RS 2016, 1433
3. November 2005 I. Zivilsenat
...513 ZPO a.F. - BAG AP Nr. 5 zu § 513 ZPO; BAG NJW 1972, 790 f.; BGH, Urt. v. 19.11.1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724; vgl. weiter Musielak/Stadler, ZPO, 4. Aufl., § 337 Rdn. 6; Thomas/Putzo/Reichold,...
REWIS RS 2005, 1028
18. Oktober 2023 4. Zivilkammer
Social Media, Berufungsrücknahme, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Rücknahme der Berufung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Gerichtsgebühren, Aussicht …
...513 ZPO). 2Hierbei kann im Ergebnis offen bleiben, ob es sich bei den bloßen Links auf Social-Media-Auftritte der Beklagten in der streitgegenständlichen Auto-Reply-Email vom 12.12.2022 überhaupt um W...
REWIS RS 2023, 7375
7. April 2016 22. Zivilsenat
...513 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprech...
REWIS RS 2016, 13336
5. Mai 2014 24. Zivilsenat
...513 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprech...
REWIS RS 2014, 9705
20. Mai 2005 3. Zivilsenat
...513 ZPO). 31. Der Kläger kann danach von der Beklagten aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 4.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz se...
REWIS RS 2005, 3499
10. April 2018 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2018, 11040
25. November 2008 VI. Zivilsenat
...513 Abs. 2 ZPO a.F.; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1975 - VII ZR 242/73 - VersR 1976, 76, 68; Beschluss vom 23. September 1987 - III ZB 15/87 - BGHR ZPO § 513 Abs. 2 S. 1, Säumnis 1 m.w.N.). Daraus folgt...
REWIS RS 2008, 657
21. Dezember 2021 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2021, 9915
9. Januar 2019 28. Zivilsenat
...513 ZPO). Zutreffend hat das Landgericht mit seiner angefochtenen Entscheidung die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz. Insbesondere ...
REWIS RS 2019, 11722
6. März 2017
Beabsichtigte Zurückweisung der offensichtlich erfolglosen Berufung
...513 ZPO). 3Der Berufungsbegründung ist eine eingehende juristische Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen. Rechtsfehler des Erstgerichts werden mit d...
REWIS RS 2017, 14645
8. Juni 2006 8. Zivilsenat
...513 ZPO, wonach das Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, erfasst nicht die – von der Beklagten erhoben...
REWIS RS 2006, 3193
8. September 2015
Formelle und inhaltliche Anforderungen an eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG
...513 ZPO). 2Der Senat folgt dem Landgericht in der zutreffend begründeten Auffassung, dass die vorliegende Belehrung zur Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 5 Satz T WG formell wie inhaltlich ordnu...
REWIS RS 2015, 5731
9. Mai 2019
Nachweis der Erbfolge gegenüber Bank
...513 ZPO). Die Kläger haben mangels Pflichtverletzung der Beklagten (Leistungstreuepflicht) keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf Erstattung der im Zusammenhang mit der Erteilung des...
REWIS RS 2019, 7394
17. Oktober 2016 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass der Klägerin gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 9.800 Euro nebst Zinsen unter keinem rechtlichen Gesich...
REWIS RS 2016, 18127
22. Dezember 2020 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2020, 5919
8. April 2016 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2016, 13299
25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.03.2023, Az. C-100/21) und des BGH (Urteil vom 26.06....
REWIS RS 2023, 4803
23. Februar 2015
Tierhalterhaftung - Qualifizierung als Nutztier und Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 …
...513 ZPO). 31. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht die Überzeugung gewonnen hat, dass es sich bei der bei dem Unfall getöteten trächtigen Stute zum Unfallzeitpunkt um ein Nutzti...
REWIS RS 2015, 15179
29. Mai 2020 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2020, 5006
20. Oktober 2015 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTHAFTUNGOKTOBERFEST
REWIS RS 2015, 3678
12. Mai 2005 VII. Zivilsenat
...513 ZPO, son-dern darüber hinaus an einem Verstoß gegen Art. 101 Abs.1 Satz 2 GG leidet, weil an der Entscheidung entgegen § 29 Satz 1 DRiG zwei nicht planmäßige Richterinnen mitgewirkt haben. In eine...
REWIS RS 2005, 3589
23. Februar 2022 22. Zivilsenat
...513 ZPO. 3Das Landgericht hat zu Recht die geltend gemachten Schadenersatzansprüche wegen der von der Beklagten veranlassten Unterbrechung der Stromversorgung am 29.6.2020 (von 8.00 Uhr bis 11.50 Uhr)...
REWIS RS 2022, 5649
7. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. 4Das Landgericht hat rechtsfehler...
REWIS RS 2004, 339
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.