21. November 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung …
...512 Zivilprozessordnung ). Der Beschluss über die Ablehnung eines Richters kann nach § 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Er ist damit unanfechtbar und bindet somit die Berufu...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GERICHTEVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER
NJW 2019, 505REWIS RS 2018, 1427
18. Oktober 2006 XII. Zivilsenat
...512 ZPO widerspricht dem entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht. Nach dieser Vorschrift kann das Berufungsgericht Zwischenentscheidungen nicht überprüfen, die, wie die Zurückweisung eines Abl...
REWIS RS 2006, 1288
7. Oktober 2013 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
...512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen sind (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 46/11 Rn. 7 und vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11 Rn. 14). Demge...
REWIS RS 2013, 2274
7. Oktober 2013 Senat für Anwaltssachen
...512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen sind (BGH, Beschlüsse vom 8.Dezember 2011 -AnwZ(Brfg)46/11 Rn.7 und vom 15.März 2012 -AnwZ(Brfg)55/11 Rn.14). Demgemäß ist au...
REWIS RS 2013, 2264
5. Dezember 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Zwischenentscheidung über Ablehnungsgesuch - Vorrang der Verfahrensrüge gem § …
...512 ZPO daher für die Berufungsinstanz bindend. Es ist aber durchaus möglich, dass die Zwischenentscheidung des Sozialgerichts in den Fällen, in denen die Berufung der Zulassung bedarf, in einem einge...
REWIS RS 2023, 9446
24. April 2018
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Entschädigung nach dem Tiergesundheitsgesetz
...512 ZPO grundsätzlich nicht als ein Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend gemacht werden, es sei denn, die Ablehnung des Befangenheitsantrags beruht auf Willkür oder einem ähnl...
REWIS RS 2018, 10226
21. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen
...512 ZPO einer in-haltlichen Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen sind (st. Rspr.; u.a. BGH, Beschluss vom 8.Dezember 2011 -AnwZ(Brfg)46/11, juris Rn.7; Beschluss vom 25.August 2016 -AnwZ(Br...
REWIS RS 2016, 314
8. Juni 2021
Ausweisung wegen wiederholter schwerer Gewaltstraftaten, Interessenabwägung, faktischer Inländer, Verfahrensfehler (hier: verneint), abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen der …
...512 ZPO); Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind nämlich nach der ausdrücklichen Regelung in § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Eine Ausnahme besteht insoweit nur dann, wenn die Entschei...
REWIS RS 2021, 5208
19. Oktober 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
...512 ZPO nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu überprüfen, was für den vorliegenden Fall bedeutet, dass die beanstandete Ablehnung der Wiedereinsetzung als solche ohnehin nicht Gegenstand eines ...
REWIS RS 2016, 3741
8. Dezember 2011 Senat für Anwaltssachen
...512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Berufungs-gericht entzogen sind (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Mai 2010 -4LA 296/08, juris Rn. 4).67-5-Der Anwaltsgerichtshofhat auch nicht...
REWIS RS 2011, 682
8. Mai 2019
Beweislastumkehr - Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst
...512 ZPO, denn das Versäumnisurteil hat sich im vorliegenden Fall in keiner Weise auf Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage im Endurteil ausgewirkt (vgl. MünchKomm, ZPO, § 512 Rn. 5). 153. Soweit d...
REWIS RS 2019, 7480
25. Januar 2019
Keine verwaltungsgerichtliche Konmtrolle der Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Zivilprozess
...512 ZPO, es sei denn die Zurückweisung war in Bezug auf eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör beachtlich (Toussaint, Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 79 Rn 17 - beckonline; v...
REWIS RS 2019, 10992
14. Mai 2019 6. Zivilsenat
Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine Sachverständigenablehnung erst in den Gründen des Endurteils; Pflicht des …
...512 ZPO schließe eine Inzidenzentscheidung des Berufungsgerichts gerade aus (OLG Köln, OLGZ 1974, 478, 481; OLG Düsseldorf, JZ 1977, 564, juris Rn. 30).14 Etwas anderes solle nur dann g...
MDR 2019, 1401-1403WM2019,1993NJW 2019, 3001REWIS RS 2019, 7337
25. August 2016 Senat für Anwaltssachen
...512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. De-zember 2011 -AnwZ (Brfg) 46/11, juris Rn. 7; vom 15. März 2012 -AnwZ (Brfg) 55/11, juris...
REWIS RS 2016, 6278
7. Januar 2019
Zulassung der Berufung bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
...512 ZPO); Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind nämlich nach der ausdrücklichen Regelung in § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Eine Ausnahme besteht insoweit nur dann, wenn die Entschei...
REWIS RS 2019, 11824
30. Oktober 2019 6. Senat
(Vertragsarzt - Anspruch gegen für ihn zuständige Kassenärztliche Vereinigung - Arbeitseinkommen im Sinne von § …
...512 ZPO).11 Das LSG hat seine Entscheidung - durch Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des SG - tragend darauf gestützt, dass eine Ermittlung des unpfändbaren Teils der Regresserstat...
REWIS RS 2019, 2034
9. November 2017 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags …
...512 ZPO nicht unmittelbar überprüfen. Selbst das Berufungsgericht könnte insoweit allenfalls einen Verfahrensmangel berücksichtigen, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der a...
REWIS RS 2017, 2640
25. September 2013 Senat für Anwaltssachen
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und Behandlung von Serienfällen beim Nachweis der besonderen praktischen …
...512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen. Sie stellen damit grundsätzlich keinen im Zulassungsverfahren zu berücksichtigenden Verfahrensmangel dar (vgl. Senatsbeschlüsse v...
REWIS RS 2013, 2451
4. Juni 2014 Senat für Anwaltssachen
...512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen.Demgemäß unterliegt auch eine mögliche fehlerhafte Besetzung des Anwaltsgerichtshofs bei der Entscheidung über das Ablehnungs...
REWIS RS 2014, 5106
15. März 2012 Senat für Anwaltssachen
...512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen ist (Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2011 -AnwZ (Brfg) 46/11, juris Rn. 7 m.w.N.). 3. Der Rechtssache kommt auch keine grunds...
REWIS RS 2012, 8097
13. Mai 2015
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Bewilligung von Fördergeldern
...512 ZPO im Regelfall nicht der Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht (vgl. BayVGH, B. v. 21.9.2004 - 10 ZB 04.127). Anhaltspunkte für eine willkürliche oder manipulative Auslegung oder Anwendung d...
REWIS RS 2015, 11102
25. September 2013 Senat für Anwaltssachen
...512 ZPO einer inhaltlichen Überprü-fung im Berufungsverfahren entzogen. Sie stellen damit grundsätzlich keinen im Zulassungsverfahren zu berücksichtigenden Verfahrensmangel dar (vgl. Se-natsbeschlüsse...
REWIS RS 2013, 2440
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...512 ZPO vergleichbare Regelung in § 6 InsO nicht enthalten ist. In der Gesetzesbegründung wird im Gegenteil hervorgehoben, dass der Ausgleich für die bindende Stimmrechtsfestsetzung in der Möglichkeit...
REWIS RS 2008, 1241
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Notarsache: Befreiung eines Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde an Stelle eines …
...512 ZPO, § 173 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO auch nicht der Beurteilung des Berufungsgerichts. Ein darauf gestützter Antrag auf Zulassung der Berufung scheidet damit aus (vgl. Kopp/Schenke/W.-R. Schenke, ...
REWIS RS 2021, 1093
30. April 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...512 ZPO der Überprüfung in einem Berufungsverfahren entzogen. Eine Ausnahme gilt nur für solche Mängel, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend dem angefochtenen Urteil selbst an...
REWIS RS 2020, 9334
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