15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...512 BGB a.F. Danach ist die Ausübung eines schuldrechtlichen Vorkaufs-rechts ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstrek-kung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt. L. erstr...
REWIS RS 2004, 2295
14. August 2019
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges
...512 BGB, da dessen sachlicher Anwendungsbereich nicht eröffnet ist. Nach § 512 BGB darf von den Vorschriften der §§ 491 bis 511, 514 und 515, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil ...
REWIS RS 2019, 4455
25. Juli 2019
Wirksamkeit vom Widerruf eines Darlehensvertrags für die Finanzierung eines PKW-Kaufs
...512 BGB in der am 23.12.2015 geltenden Fassung: Sie regelt die Anwendbarkeit einzelner Vorschriften für Existenzgründer. § 511 S. 1 BGB a.F. verweist gerade nicht auf § 314, § 309 Nr. 13 BGB. 94. Die ...
REWIS RS 2019, 5043
4. April 2017
Streit um Bewertung der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
...512 BGB a.F. gefolgert, dass A bei AGB wie ein Verbraucher zu schützen sei und damit den Anwendungsbereich von § 512 BGB unvertretbar ausgeweitet. § 512 BGB ist eine abschließende Ausnahmevorschrift, ...
REWIS RS 2017, 12908
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer …
...512 BGB a.F.: Senat, Urteil vom 23. April 1954 - V ZR 145/52, BGHZ 13, 133, 136; Urteil vom 28. April 1967 - V ZR 163/65, BGHZ 48, 1, 4; vgl. Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer,...
NJW 2016, 3242WM 2016, 2221 REWIS RS 2016, 17346
15. September 2020
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...512 BGB) Entschädigungshöchstgrenzen des § 502 Abs. 3 BGB nicht unterlaufen werden (BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 50, juris). 2. Musterwiderrufsbelehrung: 17Der Beklagten kom...
REWIS RS 2020, 7885
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...512 BGB a.F.: Senat, Urteil vom 23. April 1954 -V ZR 145/52, BGHZ 13, 133, 136; Urteil vom 28.April 1967 -V ZR 163/65, BGHZ 48, 1, 4; vgl. Hintzen in Dass-ler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, Z...
REWIS RS 2016, 17366
22. Dezember 2022 17. Zivilkammer
...512 BGB und § 138 BGB unwirksam. Der Beklagten sei es zudem nach § 242 BGB verwehrt, sich auf das Bestehen einer Aufhebungsvereinbarung zu berufen. 17Ihre Kündigung vom 21.07.2021 sei gemäß § 494 BGB ...
REWIS RS 2022, 9367
7. Januar 2015 1. Kartellsenat
...512 Rn. 3). 55Das Geschäftsvolumen verhindert die Anwendbarkeit von § 510 BGB nicht. Zwar darf nach § 512 BGB das Geschäftsvolumen 75.000 € nicht übersteigen. Jedoch kann hier nicht davon ausgegangen ...
REWIS RS 2015, 17476
29. März 2006 VIII. Zivilsenat
...512 BGB a.F.). 17 dd) Dafür, dass der Gesetzgeber die "Altfälle", in denen der erste Ver-kauf einer umgewandelten Mietwohnung vor dem 1. September 1993 stattge-funden hat, aus dem Anwendungs...
REWIS RS 2006, 4245
2. September 2020 13. Zivilsenat
...512 BGB aufgrund einer Ausweitung des Haftungsmaßstabes für die Beklagten nachteilige und damit unwirksame Abweichung von § 499 Abs. 3 S. 2 BGB zu sehen, bedarf diese Frage keiner abschließenden Entsc...
REWIS RS 2020, 12045
1. April 2015
Pauschale Bezugnahme auf erstinstanzlichen Vortrag keine hinreichende Verfahrensrüge
...512 BGB (früher § 506 BGB) privilegiert und einem Verbraucher gleichzustellen. Eine Anwendung der §§ 357 ff. BGB für diesen Personenkreis stellt auch der Senat nicht in Abrede (Hinweisverfügung vom 09...
WM2017,1548REWIS RS 2015, 13076
23. September 2021 19. Zivilkammer
...512 BGB dar. Denn der Umstand, dass ein bestimmter – und zudem seit langem etablierter – Vertragstyp gewählt wird, der nach dem gesetzgeberischen Regelungskonzept gerade nicht von der Verbraucherschut...
REWIS RS 2021, 9975
23. Mai 2019
Erforderliche Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensvertrag
...512 BGB). Für ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV bestünde kein Anlass, wenn die Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig sei, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibe....
REWIS RS 2019, 6902
5. Oktober 2015
Darlehensvertrag, Bearbeitungsgebühr, AGB, Preisabrede, Nebenpreisabrede, Treu und Glauben, unangemesse Benachteiligung
...512 BGB) kein Ablösungsrecht gemäß § 500 Abs. 2 BGB. Auch kommt der Unternehmer von vornherein nicht in den Genuss der gesetzlichen Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 502 Abs. 1 Satz 2 ...
REWIS RS 2015, 4431
2. April 2019
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...512 BGB). III. 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO. 16Bei der Streitwertfestsetzung sind zu dem bezifferten Leistu...
REWIS RS 2019, 8645
12. Juni 2019
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...512 BGB). 175. Für sich klar und verständlich ist die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2019, 6377
2. August 2021 18. Zivilsenat
...512 BGB vor. Er erklärt „vorsorglich … nochmals“ den Widerruf. Der Kläger ist ferner der Auffassung, die Beklagte betreibe ein „unerlaubtes Bankgeschäft“ im Sinne des § 32 KWG, indem sie sich als Fina...
REWIS RS 2021, 3570
26. Mai 2015
...512 BGB überschritten wäre. 28Dem Kläger wurde daher mit dem Rückzahlungsrecht etwas eingeräumt, was ihm nach dem Gesetz nicht zustünde. Vielmehr könnte der Darlehensgeber frei (d.h. ohne Bindung ...
REWIS RS 2015, 10572
26. Mai 2015
Darlehensvertrag, Erstattungsanspruch, laufzeitunabhängige Gebühr, Rückerstattungsanspruch, AGB, Inhaltskontrolle, Preisnebenabrede, Preishauptabrede, unangemessene Benachteiligung, Disagio, Nutzungsersatz, Auskunftsanspruch
...512 BGB überschritten wäre. Dem Kläger wurde daher mit dem Rückzahlungsrecht etwas eingeräumt, was ihm nach dem Gesetz nicht zustünde. Vielmehr könnte der Darlehensgeber frei (d. h. ohne Bindung an be...
REWIS RS 2015, 10591
24. März 2022 15. Zivilsenat
...512 BGB einzuordnen und so doch noch einem Verbraucherwiderruf zugänglich zu machen (BGH a.a.O. Rn. 67). Das im Vergleich zu den § 506 BGB unterfallenden Vertragsgestaltungen insofern möglicherweise a...
REWIS RS 2022, 503
5. November 2019 11. Zivilsenat
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung
...512 BGB) Entschädigungshöchstgrenzen des § 502 Abs. 3 BGB nicht unterlaufen werden.51 5. Die Beklagte hat ferner gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB hin...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFWIDERRUFSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
MDR 2020, 108-110WM2019,2353REWIS RS 2019, 1929
27. Februar 2024 11. Zivilsenat
...512 BGB zum Nachteil des Verbrauchers von der Vorschrift des § 502 Abs. 1 BGB abweicht (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, BGHZ 226, 310 Rn. 24). Die fehlerhafte Angabe zur Berechnung...
REWIS RS 2024, 944
1. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...512 BGB dar. Auch führe der Hinweis auf die Unwirksamkeitsfiktion, wenn der Darlehensnehmer den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen zurückzahle, zu einer unzutreffenden Belehrung über das ein...
REWIS RS 2020, 5380
24. Februar 2021 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem …
...512 Rn. 20; Herresthal, ZVertriebsR 2020, 360). Die gegenteilige Auffassung (MünchKommBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 512 Rn. 12, § 506 Rn. 31; wohl auch MünchKommBGB/Koch, aaO Anhang zu § 515, Fin...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOWIDERRUFSRECHTVERBRAUCHERLEASING
MDR 2021, 484-486WM2021,1583REWIS RS 2021, 8435
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