20. Dezember 2021
Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 …
...511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu umgehen. Er wende sich gegen die Vorschrift des § 511 ZPO. Dies falle nicht unter die Prüfungskompetenz des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. III. 24Die zulässige Verfassung...
REWIS RS 2021, 154
17. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...511 ZPO; Zöller/Gummer/Heßler Vor § 511 Rn. 23, 27 jeweils m. w. N.). Anders liegt es, wenn der Schuldner lediglich unter Vorbehalt oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistet hat. Ob dies od...
REWIS RS 2003, 113
14. Juli 2009 X. Zivilsenat
...511 ZPO Rdn. 8; Wieczorek/Schütze/Gerken, § 511 ZPO Rdn. 25). Gehört der Berufungsführer nicht zum Kreis der berufungsfähigen Beteiligten, ist das von ihm eingelegte Rechtsmittel nicht statthaft (Münc...
REWIS RS 2009, 2528
25. November 2014 11. Kammer
...511 ZPO genannten Betrag von 600,-- € übersteigt. Vielmehr muss zusätzlich der Beschwerdewert nach § 567 Abs. 2 ZPO erreicht sein (vgl.: LAG Köln, Beschl. v. 25.09.2013 – 5 Ta 255/13 – m. w. N.). Unte...
REWIS RS 2014, 1002
30. April 2003 V. Zivilsenat
...511 ZPO gegeben sind, ei-genständig Berufung einlegt. Nur im ersteren Fall verliert der Angriff gegen dasUrteil seine Wirkung, wenn der Gegner die Berufung zurücknimmt (§ 524 Abs. 4ZPO).b)Die Möglichk...
REWIS RS 2003, 3303
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...511 ZPO, § 72 GVG).2. Für die Gewährung von Vollstreckungsschutz wäre ebenfalls dasLandgericht zuständig gewesen (§ 719 ZPO).3. Da die erste Instanz abgeschlossen ist, geht der Antrag, die erstin-stan...
REWIS RS 2003, 1604
25. September 2013 5. Kammer
...511 ZPO genannten Betrag von 600,00 € übersteigt. Zusätzlich muss vielmehr auch der Beschwerdewert nach § 567 Abs. 2 ZPO erreicht werden. Nach § 567 Abs. 2 ZPO ist nämlich eine Beschwerde gegen eine E...
REWIS RS 2013, 2436
11. März 2005 11. Senat für Familiensachen
...511 ZPO von 600 Euro nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die PKH verneint. Das Beschwerdegericht darf in diesem Fall di...
REWIS RS 2005, 4549
2. September 2020 1. Senat 3. Kammer
Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Räumungssache - Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes nicht dargelegt
...511 ZPO, in Verbindung mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus diesem Endurteil, § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 707 Abs. 1 ZPO.4 Mangels E...
REWIS RS 2020, 2973
8. September 2011 3. Senat
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit
...511 ZPO genannten Betrag von 600,00 Euro. Das ist der Wert der Beschwer, der überschritten sein muss, damit die Berufung ohne ausdrückliche Zulassung statthaft ist. § 127 Abs. 2 ZPO ordnet durch den V...
REWIS RS 2011, 3479
31. Januar 2008 6. Senat für Familiensachen
...511 ZPO Rn. 10). Das Rechtsmittelverfahren dient nicht dazu, vorab zwischen den Beteililgten streitige Rechtsfragen zu klären. 5Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die durch den angefochtenen...
REWIS RS 2008, 5793
24. September 2008 4. Kammer
...511 ZPO erreicht als auch der Wert der Beschwer nach § 567 Abs. 2 ZPO. Was diesen letzteren anbelangt, so ist i. S. d. Ziffer 8211 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG davon auszugehen, dass die arbeitsger...
REWIS RS 2008, 1787
18. Oktober 2005 4. Kammer
...511 ZPO genannten Betrag nicht übersteigt. 3Der letzte, in der ZPO-Reform eingefügte, Satz, entspricht der früher schon herrschenden Meinung zu § 99 Abs. 2 ZPO (vgl. statt vieler Baumbach/Hartmann, 5...
REWIS RS 2005, 1300
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten
...511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO grundsätzlich statthaft und zulässig, weil das Berufungsgericht selbst einen Gegenstandswert von 1.365,41 € angenommen hat. Dies ist nicht zu beanstanden. Für die Zulässig...
REWIS RS 2010, 756
31. März 2015 17. Zivilsenat
...511 ZPO Rn 23; MK-ZPO/Lindacher, § 91a ZPO Rn 128 und 139). 16Der Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen auf dieser Grundlage beruhenden Beschluss steht § 567 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. ...
REWIS RS 2015, 13126
25. Januar 2017 4. Senat
Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG
...511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind, nachholen muss, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf üb...
REWIS RS 2017, 16747
1. Oktober 2012 7. Kammer
...511 ZPO genannten Betrag von 600,00 € übersteigt. Zusätzlich muss vielmehr auch der Beschwerdewert nach § 567 Abs. 2 ZPO erreicht werden. Nach § 567 Abs. 2 ZPO ist nämlich eine Beschwerde gegen eine E...
REWIS RS 2012, 2666
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...511 Ist eine Partei zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilt worden, entfällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die andere Partei den Ur-teilsbetrag zahlt. BGH, Beschluss...
REWIS RS 2010, 718
22. September 2004 IV. Zivilsenat
...511 ZPO), weil der Aufwand an Zeit und Kosten für die Auskunftserteilung 500 • nicht übersteigen dürf-te, hat die Beklagte erklärt, daß die Beschwer tatsächlich "bei über 10.000 •" liege, un...
REWIS RS 2004, 1543
27. Mai 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs …
...511 Rn. 78; Lemke, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl. 2015, § 511 Rn. 44; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 511 Rn. 21; Wulf, in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, 20. Edition S...
PROZESSKOSTENHILFEHINWEISPFLICHTBERUFUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRLANDESVERFASSUNGSGERICHT
NJW 2016, 3295REWIS RS 2016, 10888
20. Februar 2004 23. Zivilsenat
...511 ZPO unzulässig, da der Beschwerdewert in der Hauptsache sechshundert Euro nicht übersteigt. 3Die sofortige Beschwerde in Bezug auf die Entscheidung zu § 887 ZPO bleibt ohne Erfolg, da sie zumind...
REWIS RS 2004, 4433
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...511 ZPO erforderliche Beschwer, da sie das vorinstanzliche Begehren der Klageabweisung zumindest noch teilweise weiterverfolgen (Zöller/Heßler, 27. Auflage, vor § 511 ZPO, Rdnr. 10; BGH NJW 2003, 2172...
REWIS RS 2009, 3028
29. März 2011 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung; Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer solchen „Anschlussberufung“
...511 ZPO, nicht aber mit einer Anschlussberufung nach § 524 ZPO in Einklang bringen. Denn eine Berufung ist nach § 511 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn mit ihr eine Beschwer beseitigt werden soll, deren W...
REWIS RS 2011, 8173
29. März 2011 VIII. Zivilsenat
...511 ZPO, nicht aber mit einer Anschlussberufung nach § 524 ZPO in Einklang bringen. Denn eine Berufung ist nach § 511 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn mit ihr eine Be-schwer beseitigt werden soll, deren ...
REWIS RS 2011, 8168
30. September 2014 4. Zivilsenat
...511 ZPO Rn. 10a m.w.N.). 11c) Eine Umdeutung in einen Antrag auf negative Feststellung durfte das Amtsgericht angesichts der ausdrücklichen Bezeichnung als Abänderungsantrag und des diesbezüglichen Vo...
REWIS RS 2014, 9058
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.