5. März 2002 3. Zivilsenat
...510 Abs. 1 Satz 1 BGB[/ref] i.V.m. § 11 des Konsortialvertrages, denn § 510 BGB gewährt ein Auskunftsrecht nur bei Bestehen eines Vorkaufsrechtes. § 11 des Konsortialvertrages sieht aber kein Vorkaufs...
REWIS RS 2002, 4240
17. Januar 2003 V. Zivilsenat
...510 BGB a.F. bei Eintritt des Vorkaufsfalls dievertragliche Nebenpflicht, die Kläger über ihr Vorkaufsrecht zu unterrichtenund ihnen den Inhalt des mit dem Zeugen B. geschlossenen Kaufvertra-...
REWIS RS 2003, 4841
17. Januar 2003 V. Zivilsenat
...510 BGB a.F. bei Eintritt des Vorkaufsfalls dievertragliche Nebenpflicht, die Kläger über ihr Vorkaufsrecht zu unterrichten undihnen den Inhalt des mit dem Zeugen B. geschlossenen Kaufvertrag...
REWIS RS 2003, 4839
7. Januar 2015 1. Kartellsenat
...510 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB a.F. (§ 510 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.) der Schriftform. 52Die genannte Vorschrift sieht die Schriftform für den Abschluss von Ratenlieferungsverträgen im Sinne von § 510 Abs. 1...
REWIS RS 2015, 17476
16. Juni 2016 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
...510 Rn. 34; Kessal-Wulf, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, Einleitung zu §§ 491 ff. Rn. 24 und § 510 Rn. 33; dies., in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. 2013, § 510 Rn. 9; Schürnbrand, ...
REWIS RS 2016, 9779
9. Januar 2003 III. Zivilsenat
...510 BGB mit der Mitteilung des Vorkaufs-falles zu laufen begonnen hat ... Die - nicht notwendige - Mittei-lung, innerhalb welcher Frist das Vorkaufsrecht ausgeübt werden- 5 -muß, seitens des Notars,...
REWIS RS 2003, 5009
22. November 2017 31. Zivilsenat
...510 BGB abgewichen werde. Da dem Verbraucher die Unwirksamkeit der Klausel nicht bekannt sei, könne er zu der unzutreffenden Annahme gelangen, dass – sofern das Fristende auf einen Sonntag, einen gese...
REWIS RS 2017, 1870
3. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...510 BGBa.F. (= §§ 463 ff. BGB n.F.) den Inhalt des mit dem australischen Unternehmengeschlossenen Vertrags mitzuteilen, bestehe nicht. Aus der Vereinbarung inZiffer I. und II. des Nachtrags vom 3./4. ...
REWIS RS 2002, 2505
21. Januar 2015 8. Zivilsenat
Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung
...510 Abs. 1 BGB aF, heute § 469 Abs. 1 BGB] mwN). Der aus der Verletzung einer Mitteilungspflicht entstehende Anspruch auf Ersatz des vom Mitteilungspflichtigen auszugleichenden Schadens kann, sofern d...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMVORKAUFSRECHT
NJW 2015, 1516REWIS RS 2015, 16836
21. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...510 Abs. 1 BGB aF, heute § 469 Abs. 1 BGB]mwN).Der aus der Verletzung einer Mitteilungspflicht entstehende Anspruch auf Ersatz des vom Mitteilungspflichtigen auszuglei-chenden Schadenskann, sofern die...
REWIS RS 2015, 16840
3. Juli 2020 31. Zivilsenat
...510 BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf und umfasst damit auch die Regelungen zu den Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag gem. § 492 II BGB i.V.m. Art. 247 §§...
REWIS RS 2020, 5130
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...510 Abs. 1 BGB a. F. (= § 469 Abs. 1 BGB n. F.). Seither folgte die Mitteilungsverpflichtung unmittelbar aus § 24 Abs. 5 BBauG 1976 („Der durch das Vorkaufsrecht Verpflichtete hat der Gemeinde den Inh...
REWIS RS 2015, 9370
11. Juni 2001 9. Zivilsenat
...510 BGB verstoßen, als sie ihr nicht die Weiterveräußerung an Herrn W. mitgeteilt hätten. Seinerzeit hätten sie die Vorstellung gehabt, mit der notariellen Beurkundung der Vereinbarung zum Vorkaufsrec...
REWIS RS 2001, 2322
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