18. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen Kanzleiräumen
...51 VwVfG wieder aufzunehmen, ist unzulässig.7 a) Ein mit bestandskräftigem Bescheid abgeschlossenes Widerrufsverfahren kann nicht in entsprechender Anwendung von § 51 VwVfG wieder aufge...
REWIS RS 2010, 2305
18. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
...51 VwVfG wieder aufzunehmen, ist unzulässig. 6 7 a) Ein mit bestandskräftigem Bescheid abgeschlossenes Widerrufsver-fahren kann nicht in entsprechender Anwendung von § 51 VwVfG wieder auf-genommen wer...
REWIS RS 2010, 2320
28. Februar 2012 1. Wehrdienstsenat
Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 27).19 a) Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG liegen jedoch nicht vor. Die der Beurteil...
REWIS RS 2012, 8712
12. März 2018
...51 Rn. 146). Die Sachherrschaft der Widerspruchsbehörde ende mit der in § 51 Abs. 1 VwVfG vorausgesetzten Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes, sodass ab diesem Zeitpunkt nach § 51 Abs. 4 VwVfG wiede...
REWIS RS 2018, 12526
20. April 2023 1. Senat
Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (1.1) noch nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG (1.2) gegeben ist.16 1.1 Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 V...
REWIS RS 2023, 5332
25. Juni 2020 1. Wehrdienstsenat
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtsprechungsänderung
...51 Abs. 1 VwVfG liegen jedoch nicht vor. Die der Beurteilung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage hat sich nicht nachträglich zugunsten des Antragstellers geändert (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG).29 ...
REWIS RS 2020, 3986
27. Oktober 2017
Rückforderung von Zuwendungen - kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Rechtsprechungsänderung
...51 BayVwVfG andererseits unabhängig nebeneinanderstehen (BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, a.a.O., Rn. 5a zu § 51 VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG Rn. 6 zu § 51). 46Somit kommt eine Aufhebung nach Art. 5...
REWIS RS 2017, 3098
21. Juli 2008 Senat für Anwaltssachen
...51 a) Die Rechtsanwaltskammer ist durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufs- oder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, an dem Erlass eines Zweitbescheids gehin...
REWIS RS 2008, 2698
27. Oktober 2017
Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Nr. 2.1 ANBest-K
...51 VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG Rn. 6 zu § 51). 110Somit kommt eine Aufhebung nach Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG i.V.m. Art. 48 und 49 BayVwVfG unabhängig von einer Aufhebung nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG in ...
REWIS RS 2017, 3115
1. Juli 2013 8. Senat
Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer Rechtsnorm
...51 Rn. 105; Meyer, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 51 Rn. 37; Ziekow, VwVfG, 2. Aufl. 2010, § 51 Rn. 11). Die Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung bedeutet lediglich eine geläu...
REWIS RS 2013, 4620
15. Juni 2022 8. Senat
Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG
...51 VwVfG getragen. Wie schon die Einleitung des Arguments mit "zudem" andeutet, handelt es sich um eine kumulative, die Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG ergänzende Erwägung. Sie knüpft ...
REWIS RS 2022, 4104
15. Juni 2022 8. Senat
Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG
...51 VwVfG getragen. Wie schon die Einleitung des Arguments mit "zudem" andeutet, handelt es sich um eine kumulative, die Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG ergänzende Erwägung. Sie knüpft ...
REWIS RS 2022, 4105
27. Oktober 2017
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids für Baumaßnahmen an öffentlicher Entwässerungseinrichtung
...51 VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG Rn. 6 zu § 51). 115Somit kommt eine Aufhebung nach Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG i.V.m. Art. 48 und 49 BayVwVfG unabhängig von einer Aufhebung nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG in ...
REWIS RS 2017, 3105
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen
...51, 48, 49 VwVfG Baden-Württemberg).11 b) Die Rechtssache ist aber auch nicht deshalb von grundlegender Bedeutung, weil über die Anwendbarkeit des § 51 VwVfG und der §§ 48, 49 VwVfG - j...
REWIS RS 2015, 7939
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...51 Abs.5 VwVfG (dort §51 Abs.5 LVwVfG) im Hinblick auf die rechtskräftige Bestätigung ihrer Entscheidung ab-151617-9-lehnt. Weiterer ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen bedarf es dann regelmäßig...
REWIS RS 2015, 7936
12. September 2011 6. Senat
Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute Befassung durch den Personalrat
...51 VwVfG nicht entgegen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist auf das personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren nicht unmittelbar anzuwenden. Der in ihrer Einengung für ein Wiederaufgreifen d...
REWIS RS 2011, 3444
13. August 2020 1. Senat
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglich durch Rechtsbereinigungsgesetz ex nunc geänderter Rechtslage bei …
...51 VwVfG, weil die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt sei. Unabhängig hiervon lägen auch die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor, weil keine Änderung der Rechtslage im ...
REWIS RS 2020, 4099
13. März 2019
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches
...51 VwVfG gestützt werden, wenn die Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO noch nicht abgelaufen ist. (Rn. 23) I. Der Eilantrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des ...
REWIS RS 2019, 9397
25. Oktober 2017 1. Senat
Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die …
...51 Abs. 3 VwVfG gestellt worden ist. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG stellt unabhängig von den Wirkungen eines (auch im Ergebnis erfolgreichen) Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG im Übrigen für den Zeitpunkt d...
REWIS RS 2017, 3311
29. April 2013 10. Senat
Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Verurteilung zu …
...51 VwVfG orientiert (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 54 Rn. 19 ff . ). 5 ...
REWIS RS 2013, 6172
24. Januar 2017
Antrag auf Unterlassung einer Mitteilung an die Ausländerbehörde
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (vgl. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG). Der Antrag hat keinen Erfolg, da der Bescheid vom 12. Dezember 2016, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG vern...
REWIS RS 2017, 16804
24. Mai 2011 5. Senat
Neuantrag oder Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
...51 VwVfG möglich ist.
REWIS RS 2011, 6324
24. April 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen würden. Belastbare Ermittlungen hinsichtlich der Verfahren in Polen und Frankreich würden nicht vorliegen. Eine Anhörung der Kläger nach § 51 VwVfG habe offensichtlich ...
REWIS RS 2015, 12088
10. August 2015
Wegfall der materiellen Beschwer des Rechtsmittels durch Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren
...51 VwVfG vorliegen, scheidet auch eine entsprechende Umdeutung aus. Soweit der Bescheid im Zusammenhang mit dem Folgeantragsverfahren nach § 71 AsylVfG auf § 51 VwVfG verweist, betrifft das die Frage ...
REWIS RS 2015, 6861
23. April 2015 2. Senat
Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung
...51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 (L)VwVfG (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 10 f.). Im Rahmen der danach eröffneten Ermessensausübung ist der verfassungsr...
REWIS RS 2015, 12188
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