14. Februar 2002 2. Strafsenat
...51. 6Nach § 51 Abs. 2 Satz 1 StPO unterbleiben die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. 7Rechtzeitig ...
REWIS RS 2002, 4545
17. Oktober 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Ordnungsgeld, Verwerfung, Ordnungshaft, Strafverfahren, Dolmetscher, Rechtsgrundlage, Ordnungsmittel, Kostenentscheidung, Anwendung, Einwendung, Verweis, Fehlen, entsprechende …
...51. Die Beschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig, § 305 Satz 2, § 306 Abs. 1 StPO. 62. Die Beschwerde ist auch begründet. 7Für die Verhängung des festgesetzten Ordnungsmittels fehlt es an eine...
ORDNUNGSMITTELDOLMETSCHER
REWIS RS 2022, 5506
30. Oktober 2007 1. Strafsenat
...51In vorliegender Sache kann davon angesichts des Vorgesagten indes keine Rede sein. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 StPO für die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den nicht erschiene...
REWIS RS 2007, 1138
1. November 2022 6. Strafsenat
Unerreichbarkeit eines Zeugen bei mehrmonatiger ergebnisloser Fahndung
...51, 61), dürfte dem Tatgericht eine sinnvolle Prüfung des Ablehnungsgrundes der Unerreichbarkeit regelmäßig verschlossen sein.9 b) Die Strafkammer ist ohne Rechtsfehler von einer Unerre...
REWIS RS 2022, 8777NJW 2023, 791REWIS RS 2022, 8777
6. Juli 2000 5. Strafsenat
...51; BGH, Beschluß vom 25. Februar 2000Œ 2 StR 514/99 Œ), bedarf keiner näheren Klärung; denn es ist in keinem Falldargetan, daß es an einer ausreichenden Sachverhandlung gefehlt hätte.- 5 -Eine solche...
REWIS RS 2000, 1717
28. Juli 2010 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung; Ermittlung des Schuldumfangs …
...51 StPO (vgl. Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 338 Rn. 84), sind wesentliche Verhandlungsteile i.S.v. § 338 Nr. 5 StPO. Die Entgegennahme von Beweisanträgen ist Sachverhandlung in diesem Sin...
REWIS RS 2010, 4395
28. Juli 2010 1. Strafsenat
...51 StPO (vgl. Ha-nack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 338 Rn. 84), sind wesentliche Ver-handlungsteile i.S.v. § 338 Nr. 5 StPO. Die Entgegennahme von Beweisanträ-gen ist Sachverhandlung in diesem ...
REWIS RS 2010, 4387
19. Mai 2021 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats
...51 StPO) Pflicht, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen und auszusagen (BAG 13. Dezember 2001 - 6 AZR 30/01 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 100, 151). Die Ausübung eines kommunalen Wahlmandats ist keine so...
REWIS RS 2021, 5722
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