12. Juli 2005 X. Zivilsenat
...51 Wird nach teilweiser Nichtigerklärung in erster Instanz lediglich Berufung mit dem Ziel weitergehender Nichtigerklärung geführt, geht nur das durch die Berufungsanträge umschriebene Klageziel (hier...
REWIS RS 2005, 2613
10. Dezember 2019
Werbung, Lebensmittel, Bewerbung, Ordnungshaft, Verwendung, werben, Zuwiderhandlung, Antragsteller, Verordnung, Erlass, Streitwert, Angabe, Kostenentscheidung, Begriff, gesundheitsbezogene …
...51 GKG.
REWIS RS 2019, 553
1. Dezember 2020 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Gebührensstreitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren
...51 GKG Rn. 13; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 51a GKG Rn. 17). Das Ziel der Vereinfachung der Streitwertbemessung für das Rechtsbeschwerdeverfahren kommt auch darin zum Ausdruck, dass die in den Ausgang...
MDR 2020, 1384-1385WM2020,1774REWIS RS 2020, 2070
28. Juli 2009 X. Zivilsenat
...51 Abs. 1 Bei der Bestimmung des Werts des Patentnichtigkeitsverfahrens ist die Klage-summe einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen. BGH...
REWIS RS 2009, 2311
23. Januar 2013 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren
...51 GKG).7 Der Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR...
REWIS RS 2013, 8771
13. Juni 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" – Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als betrieblicher Herkunftshinweis dienen - …
...51 GKG festzusetzen. Für das Anmeldeverfahren ist ein Wert von Gegenstandswert von 10.000 € angemessen.
REWIS RS 2012, 5649
13. Juni 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" – Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als betrieblicher Herkunftshinweis dienen - …
...51 GKG festzusetzen. Für das Anmeldeverfahren ist ein Wert von Gegenstandswert von 10.000 € angemessen.
REWIS RS 2012, 5677
24. März 2015 20. Zivilsenat
...51 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 GKG). 40Gemäß § 51 Abs. 2 GKG ist der Streitwert vom Gericht nach Ermessen auf der Grundlage des objektiven Interesses des Klägers an der Erlangung des von ihm begehrten Recht...
REWIS RS 2015, 13542
26. Februar 2019
Erfolgloser Verfügungsantrag wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot in Gaststätten
...51; JurisPKUWG/Link, 4. Aufl., § 3a Rn. 64). Eine „geschäftliche Handlung“ ist nach § 2 I Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach ei...
REWIS RS 2019, 9902
27. März 2018 X. Zivilsenat
...51 GKG, verwei-senden Bestimmung des §23 Abs. 1 Satz 2 RVG vor; soweit der Senat in früheren Entscheidungen zur Gegenstandswertbestimmung in Rechtsbe-schwerdesachen im Ausgangspunkt allein auf § 51 Ab...
REWIS RS 2018, 11533
27. März 2018 10. Zivilsenat
Patentrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Bestimmung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltstätigkeit – Ratschenschlüssel II
...51 GKG, verweisenden Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG vor; soweit der Senat in früheren Entscheidungen zur Gegenstandswertbestimmung in Rechtsbeschwerdesachen im Ausgangspunkt allein auf § 51 Abs...
MDR 2018, 828-829REWIS RS 2018, 11559
23. Mai 2018
...512,20 EUR ohne Rechtsgrund geleistet, mit der sie hilfsweise die Aufrechnung erkläre. 12 Die Beklagte hat am 15.01.2018 den Betrag von 291,06 EUR an die Klägerin gezahlt. 13 Die Parteien ...
REWIS RS 2018, 8786
14. März 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...51 Abs. 1 GKG erfolgt und gemäß § 32 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwaltes verbindlich ist. Auch hier erfolgt die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen, wobei es an einem gesetzlichen Regelgeg...
REWIS RS 2012, 8167
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...51. Der Ordnungsmittelantrag ist zulässig. Sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt. 16Der Zulässigkeit des Ordnungsmittelantrags steht der Umstand, dass die Klagepartei am selben Tag in Fo...
REWIS RS 2020, 11039
27. Juni 2017
Erstattung ausländischer Krankheitskosten
...51 Abs. 1 Nr. 2 SGG) und örtlich (§ 57 Abs. 1 SGG) zuständige Sozialgericht München angerufen wurde und es eines Vorverfahrens zwischen den Parteien bei einer Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) nicht be...
REWIS RS 2017, 8986
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...51 GKG, §§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG.
REWIS RS 2020, 11035
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...51 GKG, §§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG.
REWIS RS 2020, 11037
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...51 GKG, §§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG.
REWIS RS 2020, 11031
20. Mai 2020
Verstoß gegen die Unterlassungspflicht
...51 GKG, §§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG).
REWIS RS 2020, 11038
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...51 GKG.
REWIS RS 2020, 11033
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...51 GKG.
REWIS RS 2020, 10701
10. Januar 2019
...51 Auf klangliche Aspekte kommt es in dieser Situation nicht an. Selbst wenn er ausnahmsweise - etwa von Verkaufspersonal - mit dem Wort „Pыжиl...
REWIS RS 2019, 11682
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...51 GKG.
REWIS RS 2020, 11032
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...51 GKG.
REWIS RS 2020, 10705
20. Mai 2020
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
...51 GKG.
REWIS RS 2020, 10703
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