15. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...51 GBO eintragungspflichtig ist (OLG Braunschweig Rechtspfleger 1991, 204; Senat OLGZ 1976, 180; Demharter, GBO, 29. Auflage, § 51 Rn.3; Beckscher Online Kommentar zur GBO-Zeiser, Stand 1.09.2015, § 5...
REWIS RS 2015, 641
5. November 2019 15. Zivilsenat
...518/10 - ZEV 2011; Senat im Beschluss vom 15.12.2015 – 15 W 514/15 – ZEV 2016,200). 19Entsprechendes gilt für den Antrag, dass die Eintragung der Beteiligten zu 1) als Alleineigentümerin nur dann erfo...
REWIS RS 2019, 1905
15. März 2007 V. Zivilsenat
...51 GBO nicht erfasst werde. Eine analoge Anwendung dieser Vorschriften scheide aus, weil sie dazu führte, dass die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft in ihren Verfügungsmöglichkeiten beschränkt ...
REWIS RS 2007, 4736
12. Juli 2018 V. Zivilsenat
...51 GBO aufzunehmen (vgl. Demharter, GBO, 31.Aufl., §51 Rn.3.1).bb) Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht aus einer Entscheidungdes Bayerischen Obersten Landesgericht...
REWIS RS 2018, 6085
3. Januar 1991 3. Zivilkammer
...51 GBO ist bei der Eintragung eines Vorerben zugleich das Recht des Nacherben (Nacherbenvermerk) im Grundbuch einzutragen. Diese Schutzvorschrift gilt jedoch nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - b...
REWIS RS 1991, 1
14. März 2016
Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden Ehegatten und kein Nacherbenvermerk (§ …
...51 Rn. 68 und 75; Hügel/Zeiser § 51 Rn. 14; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3487b mit 3509; KEHE/Munzig GBO 7. Aufl. § 51 Rn. 18; Jung Rpfleger 1995, 9/11; Keim NJW 2007, 2116). 27Diese Gr...
REWIS RS 2016, 14591
25. Juli 2016
...516 BGB), sondern der Nachweis der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung erbracht wird (Demharter, a.a.O., Rn 35 zu § 51 und Rn 21 zu § 52 GBO). 12 Die Entgeltlichkei...
REWIS RS 2016, 7679
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für …
...51 GBO aufzunehmen (vgl. Demharter, GBO, 31. Aufl., § 51 Rn. 3.1).24 bb) Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht aus einer Entscheidung des Bayerischen ...
MDR 2018, 1322-1323WM2019,371REWIS RS 2018, 6076
19. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
...51 Rn. 42; Meikel/Böhringer, GBO, 10. Aufl., § 51 Rn. 41).12 bb) Ist der Nacherbe noch unbekannt, bedarf es der Zustimmung eines für ihn bestellten Pflegers und einer betreuungsgerichtl...
REWIS RS 2013, 97
19. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...51 Rn. 42; Meikel/Böhringer, GBO, 10.Aufl., §51 Rn.41). bb) Ist der Nacherbe noch unbekannt, bedarf es der Zustimmung eines für ihn bestellten Pflegers und einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung, §...
REWIS RS 2013, 107
16. März 2015
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge bzw. bei Erbauseinandersetzung.
...51 Rn. 26), andererseits darf sich für die Eintragung des Nacherbenvermerks das Grundbuchamt aber nicht mit der bloßen Erklärung der Beteiligten begnügen (vgl. Demharter § 51 Rn. 8). Vielmehr muss das...
REWIS RS 2015, 14028
25. Februar 2015
Grundbuchberichtigung bei Anordnung von Nacherb- und Ersatznacherbschaft; Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf Vorerben
...51 Rn. 109 f.; Demharter § 51 Rn. 37). Nach herrschender Meinung kann zwar der Nacherbe, ohne das Nacherbenrecht selbst auszuschlagen, auf die Eintragung seines Rechts verzichten, jedoch nur unter Mit...
REWIS RS 2015, 14890
28. November 2017
Anhörung von Ersatznacherben vor einer Löschung des Nacherbenvermerks
...516; Demharter § 51 Rn. 42). 15a) Vor Vollzug der beantragten Auflassung ist das Grundbuch hinsichtlich des Nacherbenvermerks einschließlich der hierzu vorgenommenen Änderungseintragungen richtig. 16(...
REWIS RS 2017, 1616
16. Januar 2017
Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...51 GBO) eingetragene B. B. nur Vorerbin gewesen, mit deren Tod am 21.1.2016 der Nacherbfall eingetreten und die Beteiligte als Nacherbin (§ 2100 BGB) Eigentümerin der Grundstücke geworden wäre. Nach U...
REWIS RS 2017, 17335
16. Januar 2015 15. Zivilsenat
...51 GBO in der Form eines Nacherbenvermerks von Amts wegen in das Grundbuch eingetragen (vgl. Demharter, a.a.O., § 51 Rn. 2, 31). Der Nacherbenvermerk bewirkt aber keine Grundbuchsperre. Daher hat das ...
REWIS RS 2015, 17012
13. März 2019 15. Zivilsenat
...51 GBO) kann nur dann gelöscht werden, wenn entweder der eingetragene Nacherbe die Löschung bewilligt oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs in der Form des § 29 GBO nachgewiesen ist (§§ 19, 22 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 9416
29. August 2019 3. Zivilsenat
...51 GBO ein Nacherbenvermerk im Grundbuch einzutragen. Der Nacherbenvermerk schützt den Nacherben davor, dass Verfügungen des nicht befreiten Vorerben infolge gutgläubigen Erwerbs Rechtswirksamkeit erl...
REWIS RS 2019, 4010
7. Dezember 2016 15. Zivilsenat
...51 GBO, die ohne gleichzeitige Eintragung des Vorerben nicht möglich ist, bedarf es dann nicht, wenn der Nacherbe der Verfügung des Vorerben zugestimmt hat. Die Zustimmung des Beteiligten zu 1) als Na...
REWIS RS 2016, 1161
11. Mai 2015 15. Zivilsenat
...51 GBO gesichert werden müssten. 242) Alternativ kommt in Betracht, dass die Erblasserin ihre Tochter und ihren Ehemann als Vollerben hat einsetzen und ihrem Neffen die Rechtsstellung eines Vermächtni...
REWIS RS 2015, 11291
11. November 2015
Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des Erbanteilserwerbers im Grundbuch bei aufschiebend bedingter Rückabtretung
...51 GBO getroffene Wertung. Im dortigen Fall sind ebenfalls zur Sicherung eines Nachlassgrundstücks Eintragungen zulässig, auch wenn sich die Nacherbenstellung nicht allein auf das Recht an dem Grundst...
REWIS RS 2015, 2508
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...51 GBO. Der Zweck der Teilungsversteigerung, ein grundsätzlich unteilbares Grundstück oder grundstücksgleiches Recht in teilbares Geld zu verwandeln (Drischler, ZVG und Zwangsverwaltung 4. Aufl. - 6 ...
REWIS RS 2004, 2267
15. Februar 2019 15. Zivilsenat
...51 GBO) entbehrlich ist, weil z. B. die Zustimmung der Nacherben nachgewiesen ist (Senat aaO.). Im gegebenen Fall könnte noch davon ausgegangen werden, dass eine solche Zustimmung der Beteiligten T-D2...
REWIS RS 2019, 10237
29. Mai 2019
...51 GBO, Rn. 12; Keim, DNotZ 2008, 175, 181 zu III 1; Böhringer in Meikel, GBO, 11. Aufl., § 51, Rn. 64). 10 Der Senat schließt sich indes der Gegenauffassung an, wonach der von dem Erblasser trans...
REWIS RS 2019, 6754
9. Februar 2017 3. Zivilsenat
...51 GBO, 56 m.N.; BGH FGPrax 2016, 244 „für den Nachweis ausreichende Erklärung in der Form des § 29 GBO“). 31Weiter dürfte das Testament so zu verstehen sein, dass bei Wiederheirat der Beteiligten für...
REWIS RS 2017, 15820
4. August 2017
Unzulässigkeit der Beschwerde eines Nacherbens gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor Eintritt des …
...51 GBO ist bei Vollzug der Auflassung unverändert bestehen geblieben. Er dient der Offenlegung der Verfügungsbeschränkungen, denen der Vorerbe vor dem Nacherbfall unterworfen ist. Der Vorerbe kann nac...
REWIS RS 2017, 6881
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