Oberlandesgericht Hamm: 16 U 8/13

...51 Abs. 1 Nr. 1 BauGB begründe. Es sei noch offen, ob ein auf Erwerb des Grundstücks gerichteter Kaufvertrag überhaupt zustande komme. Falls vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 51 BauGB...

REWIS RS 2014, 9813

VG Würzburg: W 5 K 17.632

Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebshalle - Nachbarschutz

...51 BauGB Rn. 7). Auch im Verfahrensablauf ist die Genehmigung nach § 51 BauGB rechtlich selbständig und darf nicht als nur behördeninterne Zustimmung oder Einwilligung zu einer anderen behördlichen Ge...

REWIS RS 2018, 2661

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2880/11

Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG …

...51 BauGB) und die Eigenschaft der Grundstückseigentümer als Beteiligte am Umlegungsverfahren begründet (vgl. § 48 Abs. 1 BauGB). Nach welchen Maßstäben ...

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZSTEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTÄDTEBAUGRUNDRECHTEGRUNDERWERBSTEUER

REWIS RS 2015, 13607BVerfGE 139, 1-19REWIS RS 2015, 13607

Bundesgerichtshof: V ZB 86/13

Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines …

...51 BauGB).9 c) Das Beschwerdegericht hält die beantragte Eintragung des Verpfändungsvermerks im Ergebnis zutreffend für genehmigungsbedürftig nach § 144 Abs. 2 BauGB.10 a...

REWIS RS 2015, 14864

Bundesgerichtshof: V ZB 86/13

...51 BauGB).c) Das Beschwerdegericht hält die beantragte Eintragung des Verpfän-dungsvermerks im Ergebnis zutreffendfür genehmigungsbedürftig nach § 144 Abs. 2 BauGB.aa) Die Vorschrift des § 144 Abs. 2 ...

REWIS RS 2015, 14828

Oberlandesgericht Hamm: 16 U (Baul.) 8/02

...51.456,00 DM und nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (476 qm örtliche Grünflächen) 15.232,00 DM betrage. Für das Flurstück X2 soll als beschränkte persönliche Dienstbarkeit ein Recht zur Verlegung und Unterh...

REWIS RS 2003, 2002