26. Januar 2017
Gebührenbefreiung für die Eintragung der Grundschuld einer gemeinnützigen Zwecken dienenden Stiftung
...51 ff. AO diene. 5Nach Beteiligung des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Coburg hat die Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht Lichtenfels mit Beschluss vom 29.11.2016 die Erinnerung als unbegründet zu...
REWIS RS 2017, 16531
14. März 2018 5. Senat
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
...51 Abs. 3 Satz 2 AO).27 Entgegen der Auffassung des Klägers liegen die Voraussetzungen für das Eingreifen der widerlegbaren Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO vor.28 a) ...
VEREINEVERFASSUNGVERFASSUNGSSCHUTZEXTREMISMUSBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2018, 12352
2. Februar 2021 21. Zivilkammer
...51 AO durch das Finanzamt Köln-Süd bescheinigt worden. 3Von dem jeweiligen vertraglich vereinbarten Darlehensbetrag wird – als einziger Kostenpunkt - ein „Verwaltungskosteneinbehalt“ in Höhe von 5 % d...
REWIS RS 2021, 8986
18. August 2022 5. Senat
Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung
...51 Abs. 1 Satz 1, 56 AO. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.05.2020 - 6 K 53/18 aufgehoben.Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des gesamten Ver...
REWIS RS 2022, 8019
11. April 2012 1. Senat
(Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. …
...51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF) Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt vorau...
VEREINEPOLITIKVERFASSUNGSSCHUTZSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUERVEREINFACHUNG
REWIS RS 2012, 7370
23. Februar 2012 5. Senat
(Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 …
...51 bis 68 AO). Die Steuerermäßigung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG beruht auf Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG. Danach können die Mitgliedstaaten nur auf Lieferungen...
REWIS RS 2012, 8891
25. April 2016
Körperschaftsteuergesetz, Körperschaftsteuerbescheid, Fremdvergleich, Bundesfinanzhof, persönlich haftender Gesellschafter, Begünstigter Gesellschafter, Gesellschafterversammlung
...51%. Bei einem Zuschlag von 0,6% ergab sich ein Zinssatz von 1,851% für 2010. Anfang 2011 lag der maßgebliche 12-Monats-Euribor bei 1,504%, so dass die Verzinsung für das Jahr 2011 mit 2,104% vorzuneh...
REWIS RS 2016, 12413
25. April 2016
Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide- Widerruf von vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit
...51%. Bei einem Zuschlag von 0,6% ergab sich ein Zinssatz von 1,851% für 2010. Anfang 2011 lag der maßgebliche 12-Monats-Euribor bei 1,504%, so dass die Verzinsung für das Jahr 2011 mit 2,104% vorzuneh...
REWIS RS 2016, 12434
6. April 2016
...51 ff. AO erfüllt. 47 Steuervergünstigungen i.S.d. § 51 AO werden u.a. bei Vorliegen von Gemeinnützigkeit gewährt. Im Katalog des § 52 AO, d...
REWIS RS 2016, 13524
11. Februar 2015 10. Senat
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...51) sei geklärt, dass sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Körperschaftsteuerpflicht bewusst an den zivilrechtlichen Rechtsformen orientiert habe. Daraus sei zu folgern, dass eine Körperschafts...
REWIS RS 2015, 15680
27. September 2021
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht erwähnten Vereins
...51 Abs. 3 S. 2 AO dar. § 51 Abs. 3 S. 2 AO beinhaltet lediglich eine Beweislastverteilungsregel und ergänzt hiermit die Vorschrift des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO. Doch selbst dieser beinhaltet keine Regelu...
REWIS RS 2021, 2324
6. April 2016
...51 ff. AO erfüllt. 44 Steuervergünstigungen i.S.d. § 51 AO werden u.a. bei Vorliegen von Gemeinnützigkeit gewährt. Im Katalog des § 52 AO, d...
REWIS RS 2016, 13465
14. Dezember 2021 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in …
...51 f). Dabei steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Leistungsträger, wie sie ihre Gewährleistungsverantwortung erfüllen. Sie sind insoweit befugt, Anbieterlisten zu führen, um leistungsberechtigte Pe...
REWIS RS 2021, 374
14. Dezember 2021 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in …
...511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr 1; hierzu von Boetticher/Münder in FK-SGB VIII, 8. Aufl 2019, § 74 RdNr 14; Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 74 RdNr 33 ff, Stand September 2012; Kunkel/Kepert in LPK-SGB VI...
REWIS RS 2021, 366
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.