27. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...507 i.V.m. §§ 495, 355 BGB berechtigt, den in monatlichen Raten à 1.000 EUR zu til-genden Inventarkaufvertrag, bei dem es sich materiell um ein Verbraucherdarlehen i.S. des § 491 Abs. 1 BGB handelt, z...
REWIS RS 2005, 5250
29. Oktober 2007 31. Zivilsenat
...507 BGB und dem Beschluss des Bundesgerichthofs vom 24.2.2005 – III ZB 36/04 (NJW 2005, 1275) hervorgehe, Unternehmer. 11Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsä...
REWIS RS 2007, 1174
22. November 2005 24. Zivilsenat
...507, 492 BGB oder ein Widerruf des Vertrages gemäß §§ 507, 355 BGB durch den Beklagten kommt nicht in Betracht. Denn dieser war zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem 06. März 2003, nicht mehr Existenzgründe...
REWIS RS 2005, 710
22. Januar 2014 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des …
...507 BGB aF gewesen sei. Denn die beabsichtigte Tätigkeit des Klägers für die K. habe mit seiner bisherigen Tätigkeit nicht im Zusammenhang gestanden. Es habe sich nicht nur um eine Ausweitung der b...
REWIS RS 2014, 8484
22. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...507 BGB aF gewesen sei. Denn die beabsichtigte Tätigkeit des Klägers für die K.habe mit seiner bisherigen Tätigkeit nicht im Zusammenhang gestanden. Es habe sich nicht nur um eine Ausweitung der berei...
REWIS RS 2014, 8496
3. November 2005 24. Zivilsenat
...507 BGB). Die Ansicht der Klägerin, der Beklagte habe den in Rede stehenden Vertrag für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit abgeschlossen, trifft nicht zu. a) ...
REWIS RS 2005, 1005
24. Februar 2005 III. Zivilsenat
...507 f; s. auch BGHZ 128, 156, 163 ; AnwKomm-BGB-Reiff, 2001 § 507 Rn. 1 f; a.A. Palandt/Heinrichs aaO; vgl. zudem Staudinger/Weick aaO Rn. 59). dd) Die Auffassung, daß Existenzgründer nicht Verbrauche...
REWIS RS 2005, 4801
3. März 2020 11. Zivilsenat
Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur Umsatzsteuer für die Einnahmen aus dem erworbenen …
...507 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung privilegierter Existenzgründer - geschlossen (OLG Köln, ZIP 2017, 2047, 2049; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2010 - 3 U 160/09, juris Rn. 28 ...
MDR 2020, 616-617WM2020,781REWIS RS 2020, 653
8. September 2005 28. Zivilsenat
...507 BGB ergibt, ist der Existenzgründer aber dem Verbraucher gleichgestellt, da trotz des beabsichtigten beruflichen Geschäftes in der Regel das gleiche Schutzbedürfnis wie bei einem Verbraucher beste...
REWIS RS 2005, 1911
21. November 2008 13. Zivilsenat
...507 BGB; vgl. BGH NJW 2005, 1273, 1274). Spätere Zweckänderungen können zudem Anlass zu der Vermutung geben, dass der Darlehensnehmer entgegen dem äußeren Anschein von vorneherein einen kommerziellen ...
REWIS RS 2008, 681
8. Mai 2006 1. Zivilsenat
...507 f.; BGHZ 128, 156, 163 zu § 1 Abs. 1 VerbrKG einerseits, § 6 Nr. 1 1. Alternative 1 HWiG andererseits; Anwalts Kommentar-BGB-Reiff, 2001, § 507, Rdnr. 1 f.). 1136. 114Der Vollständigkeit halber se...
REWIS RS 2006, 3673
14. Februar 2018
...507 BGB a.F. lediglich bei Darlehen bis zu einer Nettosumme von 50.000,00 € in Betracht gekommen wäre. 34 Zu den privaten Zwecken gehört auch die Verwaltung und Anlage von Vermögen. Die Verwaltung e...
REWIS RS 2018, 14004
9. Dezember 2008 2. Strafsenat
...507 BGB, der durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (- Schuldrechtsmodernisierungsgesetz - ) vom 26. November 2001 mit Geltung ab dem 01. Januar 2002 eingeführt wurde. Nach dieser Norm g...
REWIS RS 2008, 332
10. Juli 2017 31. Zivilsenat
...507 BGB in der vom 01.01.2002 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung kann sich die Klägerin gleichfalls nicht berufen. Die §§ 491 bis 506 BGB a.F., also auch § 495 Abs. 1 BGB a.F., gelten nach dieser Vo...
REWIS RS 2017, 8312
12. September 2007 3. Zivilsenat
...507 BGB. Letzteres ist aber hier der Fall. Dass der Kontokorrentkredit sich nur auf 50.000,- Euro belief, ändert nichts an dem insgesamt 50.000,- Euro übersteigenden Volumen des Kreditengagements. 67b...
REWIS RS 2007, 2056
8. Juni 2016
Widerruf eines zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage abgeschlossenen Darlehensvertrages
...507 BGB a.F. 23Die Beklagtenpartei sei gegenüber der Klägerin als Unternehmer aufgetreten. Entscheidend sei die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung. Es sei angegeben worden, dass die Photovoltaikanl...
REWIS RS 2016, 10308
18. Mai 2016
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf und Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage
...507 BGB a.F., der Existenzgründer im Hinblick auf Darlehensgewährung einem Verbraucher gleichstellte, wenn der Nettodarlehensbetrag 50.000,00 Euro nicht überschritt, kommt bei dem vorliegenden Darlehe...
REWIS RS 2016, 11185
2. Juni 2022 12. Zivilsenat
...507 BGB ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zustehe. 19Die Beklagte hat die Aufrechnung erklärt mit ihrem Anspruch auf Wertersatz in Höhe des Vertragszinses sowie Rückzahlung der Nettodarlehensvaluta. 2...
REWIS RS 2022, 4909
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