30. Dezember 2019 Zivilgericht
...506 ZPO Rn. 2). Vor dem Hintergrund des § 506 ZPO kann dieser Grundsatz vorliegend jedoch nicht gelten, da die Klagen von Anfang an in einem sachlich untrennbaren Zusammenhang standen. Bei den Klagen ...
REWIS RS 2019, 7
6. Januar 2017 32. Zivilsenat
...506 Abs. 1 ZPO (Deppenkemper in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 506 ZPO, Rn. 11, beck-online). Der Anspruch auf rechtliches Gehör vor einer Verweisung ist nicht abhängig davon, ob Vor...
REWIS RS 2017, 17812
24. Juli 2017 32. Zivilsenat
...506 ZPO sei nach einer in der Kommentarliteratur ("Toussaint in Beck'scher Online Kommentar zu § 506 ZPO Rn. 8.1") vertretenen Meinung im Fall der Prozessverbindung analog anzuwenden. B...
REWIS RS 2017, 7538
30. Januar 2018
...506 ZPO hinsichtlich der Möglichkeit einer Verweisung aufgrund nachträglicher sachlicher Unzuständigkeit in Abweichung von § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO in einem solchen Fall aus, wenn nicht der Kläger erken...
REWIS RS 2018, 14782
5. Mai 2015
Bindender Verweisungsbeschluss trotz sachlicher Zuständigkeit bei Streit um Miete und Nutzungsentschädigung
...506 Rn. 2; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 506 Rn. 2; Hk-ZPO/Pukall 6. Aufl. § 506 Rn. 2) ergeben. Indessen fehlt es an Willkür. 71. Gemäß § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind Verweisungsbeschlüsse w...
REWIS RS 2015, 11577
14. Mai 2014 32. Zivilsenat
...506 Abs. 1 ZPO verloren gehen könne, dies aber nicht für eine Prozessverbindung nach § 147 ZPO gelte. Eine Prozessverbindung mache das Landgericht nicht zuständig. 6Mit Beschluss vom 04.03.2014 hat si...
REWIS RS 2014, 9669
7. März 2017
Bewertung von Arbeiten in zweiter Juristischer Staatsprüfung
...506 ZPO gilt, nach dem der Antrag des Beklagten zur Verweisung eines durch Widerklage oder Erweiterung des Klageantrags erhobenen Anspruchs genügt. Ein solcher Fall des § 506 ZPO (nachträgliche sachli...
REWIS RS 2017, 14536
21. August 2015 32. Zivilsenat
...506 ZPO gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und der Literatur nicht für eine nachträgliche Überschreitung des Zuständigkeitsstreitwert...
REWIS RS 2015, 6296
19. Juli 2018 32. Zivilsenat
...506 ZPO für den Fall, dass infolge einer Klageerweiterung ein Anspruch erhoben ist, der nicht mehr in die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts fällt und eine Partei Verweisung an das Landgericht b...
REWIS RS 2018, 5709
23. Juli 2020
Erhebung einer Widerklage bei dem für die Hauptklage örtlich unzuständigen Gericht
...506 ZPO), da der Streitwert der Widerklage nicht dessen Zuständigkeit überschreitet und für die Ermittlung des Zuständigkeitsstreitwerts die Streitwerte der Klage und der Widerklage nach § 5 Hs. 2 ZPO...
REWIS RS 2020, 10758
12. April 2016 24. Zivilsenat
...506 ZPO nicht anzuwenden (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. März 2001, Az. 9 U 205/00, zitiert nach juris, Rdnr. 20). 1052. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ...
REWIS RS 2016, 13119
26. August 2014 1. Zivilsenat
...506 ZPO an das Landgericht Wuppertal verwiesen. Dieses hat durch die angefochtene Entscheidung die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: 17Die Abwägung der wech...
REWIS RS 2014, 9215
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