27. August 2013 10. Zivilsenat
Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz unterbliebener Belehrung des Beklagten über …
...504 ZPO belehrt worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013, X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 und Beschluss vom 19. März 2013, X ARZ 622/12, juris). Zuständiges Gericht ist das Amtsg...
REWIS RS 2013, 3223
27. August 2013 X. Zivilsenat
...504Die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzustän-dige Amtsgericht vorEintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache ist auch dann bindend, wenn der Beklagte nicht nac...
REWIS RS 2013, 3225
6. November 2015
Voraussetzungen für eine Bestimmungsentscheidung
...504 ZPO belehrt worden ist (BGH NJW-RR 2013, 1398; siehe schon Senat vom 20.8.2012, 34 AR 312/12 = MDR 2013, 243; zustimmend Zöller/Greger § 281 Rn. 17a). Ob ein unterlassener Hinweis nach § 504 ZPO ü...
REWIS RS 2015, 2740
18. April 2016 32. Zivilsenat
...504 ZPO liegt entgegen der Ansicht des Beklagten allerdings nicht vor. Nach § 504 ZPO hat das Amtsgericht den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache auf seine fehlende Zuständigkeit und die Folg...
REWIS RS 2016, 12840
23. Juli 2020
Erhebung einer Widerklage bei dem für die Hauptklage örtlich unzuständigen Gericht
...504 ZPO darauf hingewiesen, dass es für den Beklagten zu 2) derzeit unzuständig sei. 4Mit Schriftsatz vom 5. März 2020 hat der Prozessbevollmächtigte, der sich bereits für die Beklagte zu 1) bestellt ...
REWIS RS 2020, 10758
16. Januar 2014 9. Zivilsenat
Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an eine schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand
...504 ZPO im Rahmen des Art. 24 LugÜ 2007 anwendbar ist.5 2. Die Ausführungen zur Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung dürften rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten. Die vom Lan...
REWIS RS 2014, 8635
9. Januar 2019 32. Zivilsenat
...504 ZPO). 17III. 18Der Senat sieht sich daher nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand an einer Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO gehindert und hat den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Dortmu...
REWIS RS 2019, 11715
16. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...504 ZPO im Rahmen des Art.24 LugÜ2007anwendbar ist.2. DieAusführungen zur Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung dürften rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten. Dievom Landgericht ange-nommenei...
REWIS RS 2014, 8670
21. Juni 2017 XII. Zivilsenat
...504 ZPO gefehlt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13.Mai 1992 -XIIARZ11/92 -NJW-RR 1992, 1091; Musielak/Voit/Heinrich ZPO 14.Aufl. §39 Rn.8; Zöller/Vollkommer ZPO 31.Aufl. §39 Rn.10); nach Aufnahme des Ve...
REWIS RS 2017, 9296
12. September 2019
Voraussetzungen für Zuständigkeitsbestimmung
...504 ZPO darauf hingewiesen, dass es bei rügeloser Verhandlung zur Hauptsache zuständig werde. Daraufhin hat die Klägerin mit Anwaltsschriftsatz vom 16. Mai 2019 die Verweisung des Rechtsstreits an das...
REWIS RS 2019, 3600
21. Juni 2017 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung
...504 ZPO gefehlt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Mai 1992 - XII ARZ 11/92 - NJW-RR 1992, 1091; Musielak/Voit/Heinrich ZPO 14. Aufl. § 39 Rn. 8; Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 39 Rn. 10); nach Aufn...
MDR 2017, 1441-1442REWIS RS 2017, 9309
31. Mai 2016
Beendigung eines Mietverhältnisses durch Konfusion
...504 ZPO gem. § 39 ZPO rügelos eingelassen. Die rügelose Einlassung ist auch nicht nach § 40 ZPO ausgeschlossen, weil die Zuständigkeit des Landgerichts nicht ausschließlich ist. 122. Die Klage ist auc...
REWIS RS 2016, 10741
15. September 2020
Zuständigkeitsbestimmung
...504 ZPO“ den Hinweis, dass es für den Rechtsstreit örtlich nicht zuständig sei, jedoch zuständig werde, wenn die beklagte Partei mündlich zur Hauptsache verhandele, ohne die Unzuständigkeit des Gerich...
REWIS RS 2020, 10804
23. Mai 2018 32. Zivilsenat
...504 ZPO nicht begründet worden sei. 10Daraufhin ist das Verfahren dem Senat zur Entscheidung nach § 36 ZPO vorgelegt worden. Der Senat hat die Parteien mit Verfügung vom 29.03.2018 angehört. Der Kläge...
REWIS RS 2018, 8755
12. Juni 2019
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...504 ZPO Rechnung tragend, die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass es in Bezug auf den Antragsgegner zu 1) seine örtliche Zuständigkeit als nicht gegeben ansieht. Der Umstand, dass der Antragsgegn...
REWIS RS 2019, 6382
2. September 2020
Gerichtsstand, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Auskunft, Berechnung, Verweisungsbeschluss, Zweifel, Klage, Bestimmung, Kenntnis, Ablauf, Voraussetzungen, Bewertung, Grundgesetz, wirtschaftliche …
...504 ZPO erteilten Hinweis auf die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts beantragte der Kläger, den Rechtsstreit an das Amtsgericht Regensburg „abzugeben“. 7Nach Ablauf der der Beklagten ei...
REWIS RS 2020, 10822
13. Mai 2019 32. Zivilsenat
...504 ZPO). 39III. 40Unter Berücksichtigung dieser Aspekte hat der Senat sein Ermessen im Sinne des Klägers zugunsten des Landgerichts Essen ausgeübt. 41Da er dabei in keiner Rechtsfrage von der Entsche...
REWIS RS 2019, 7354
25. November 2022 Abteilung 37
...504 ZPO. 17II. 18Die Klage ist auch weitestgehend begründet. 191. 20Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung weiterer 1515,00 Euro gemäß § 7 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 115 Abs...
REWIS RS 2022, 8599
15. April 2021 Richter am Amtsgericht
...504 ZPO zuständig. Ein abweichender Gerichtsstand aus Ziff. XI 6. der AGB ist ohnehin nicht einschlägig, da der Beklagte kein (Ist-/Kann-/Form-) Kaufmann ist. 19Die Klage hat auch Erfolg. Im Einzelnen...
REWIS RS 2021, 6890
22. November 2019 Abteilung 25
...504 ZPO hindert also - anders als nach autonomem deutschen Zuständigkeitsrecht (§ 39 S 2 ZPO) - den Eintritt der Wirkungen des Art 26 EuGVVO nicht (Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 20...
REWIS RS 2019, 1228
17. November 2020 3. Kammer
...504 ff. der Akte) zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis endete mithin zum 30.12.2011. 29Mit Bescheid vom 17.12.2013, wegen dessen Inhalts auf die Anlage K2 (Blatt 33 ff. der Akte) Bezug genommen wird,...
REWIS RS 2020, 5637
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