16. Juli 2001 9. Zivilsenat
...504 BGB). Auch soweit die Parteien seinerzeit darunter ein Ankaufsrecht verstanden haben sollten, hätte es der notariellen Beurkundung bedurft. 6Der Vertrag wurde nicht gemäß § 313 Satz 2 BGB geheilt...
REWIS RS 2001, 1888
12. September 2014 16. Zivilsenat
...504 BGB gewährt, wobei das Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrages im Sinne von § 491 BGB und damit die Anwendbarkeit von § 504 BGB nicht festgestellt werden kann, da die Klägerin nicht zu ihrer...
REWIS RS 2014, 9133
11. Juni 2001 9. Zivilsenat
...504 BGB verabredet. 38Die Vereinbarung eines dinglichen Vorkaufsrechts enthält nicht zwangsläufig ein obligatorisches Recht. Zwar können Vertragspartner vereinbaren, dass dem dinglichen Vorkaufsrecht ...
REWIS RS 2001, 2322