26. September 2003 V. Zivilsenat
...504 a.F. (§ 463 n.F.)Die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die dazu berechtigt,ein Grundstück auf die Dauer von 99 Jahren gegen Zahlung eines in zehn Jahres-raten zu zahlenden ...
REWIS RS 2003, 1471
10. Februar 2015 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos …
...504 BGB) in Anspruch nimmt, den Eindruck hervorzurufen, seine Berechtigung zur Inanspruchnahme des Kredits sei auch nach Aufhebung des Pfändungsschutzes allein schon aufgrund des zuvor erfolgten Absch...
REWIS RS 2015, 15761
10. Februar 2015 XI. Zivilsenat
...504 BGB) in Anspruch nimmt, den Eindruck hervorzurufen, seine Berechtigung zur Inanspruchnahme des Kredits sei auch nach Aufhebung des Pfändungsschutzes allein schon aufgrund des zuvor erfolgten Absch...
REWIS RS 2015, 15767
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung …
...504 BGB aF) nicht nur dann die Ausübung des Vorkaufsrechts, wenn der Verpflichtete mit einem Dritten formell einen Kaufvertrag über den mit dem Vorkaufsrecht belasteten Gegenstand geschlossen hat. Vie...
REWIS RS 2012, 9692
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...504 BGB aF) nicht nur dann die Ausübung des Vorkaufsrechts, wenn der Verpflich-tete mit einem Dritten formell einen Kaufvertrag über den mit dem Vorkaufs-recht belasteten Gegenstand geschlossen hat. V...
REWIS RS 2012, 9689
12. November 2004 V. Zivilsenat
...504 BGB a.F.) ist (Urt. v. 15. Juni 1957, V ZR 198/55, LM § 1098 BGB Nr. 3; v. 14. November 1969, V ZR 115/66, WM 1970, 321; vgl. ferner zur Auseinandersetzung einer Bruchteilsgemeinschaft Senat, BGHZ...
REWIS RS 2004, 703
16. Juli 2013 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
...504 BGB) in Anspruch nimmt, kann aber die von der Beklagten gewählte Formulierung, das Pfändungsschutzkonto werde "auf Guthabenbasis geführt", nicht nur im Sinne einer Bezugnahme auf den Zei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKONTOPFÄNDUNGPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2013, 4127
16. Juli 2013 XI. Zivilsenat
...504 BGB) in Anspruch nimmt, kann aber die von der Beklagten gewähl-te Formulierung, das Pfändungsschutzkonto werde "auf Guthabenbasis ge-führt",nicht nur im Sinne einer Bezugnahme auf den Z...
REWIS RS 2013, 4113
29. Juni 2021 11. Zivilsenat
Internet-Werbung einer Bank: Anforderungen an die Darstellung des Sollzinssatzes für Überziehungskredite
...504a BGB zu einem besseren Schutz von Verbrauchern vor einer Überschuldung im Rahmen von Dispositionskrediten beitragen (vgl. BT-Drucks. 18/6286, S. 25; Erman/Nietsch, BGB, 16. Aufl., § 504a Rn. 1; Kr...
MDR 2021, 1207-1208WM2021,1538MMR 2021, 833REWIS RS 2021, 4542
18. Juni 2019 11. Zivilsenat
Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und …
...504 BGB und § 505 BGB). Diese Darlehens- und Verwahrungsfunktion des Girokontos (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 41) ist für den Girovertrag auch nach Inkrafttret...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENGEBÜHREN
MDR 2019, 1515-1518WM2019,2153NJW 2019, 3771REWIS RS 2019, 6267
14. September 2001 V. Zivilsenat
...504 BGB ist wie jede andere gesetzliche Regelung einer interessengerech-ten Auslegung zlich. Es gibt Vertragsgestaltungen, die einem Kauf imSinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, daû sie ihm unter B...
REWIS RS 2001, 1327
18. Januar 2002 V. Zivilsenat
...504 BGB Nr. 15).bb) Entsprechend der formellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidun-gen wird ein Verwaltungsakt unanfechtbar, wenn gegen ihn nach den insoweitmaûgeblichen Vorschriften keine Rechtsbeh...
REWIS RS 2002, 4970