26. September 2003 V. Zivilsenat
...504 a.F. (§ 463 n.F.)Die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die dazu berechtigt,ein Grundstück auf die Dauer von 99 Jahren gegen Zahlung eines in zehn Jahres-raten zu zahlenden ...
REWIS RS 2003, 1471
16. Juli 2001 9. Zivilsenat
...504 BGB). Auch soweit die Parteien seinerzeit darunter ein Ankaufsrecht verstanden haben sollten, hätte es der notariellen Beurkundung bedurft. 6Der Vertrag wurde nicht gemäß § 313 Satz 2 BGB geheilt...
REWIS RS 2001, 1888
3. Juni 2004 18. Zivilsenat
...504 BGB a.F- bzw. § 463 BGB n.F. und das Einbringen in eine von den ehemals verpflichteten Mitgesellschafters beherrschte (personenidentische) GmbH wirklich ein "Verkauf" an einen "Drit...
REWIS RS 2004, 2907
10. Februar 2015 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos …
...504 BGB) in Anspruch nimmt, den Eindruck hervorzurufen, seine Berechtigung zur Inanspruchnahme des Kredits sei auch nach Aufhebung des Pfändungsschutzes allein schon aufgrund des zuvor erfolgten Absch...
REWIS RS 2015, 15761
10. Februar 2015 XI. Zivilsenat
...504 BGB) in Anspruch nimmt, den Eindruck hervorzurufen, seine Berechtigung zur Inanspruchnahme des Kredits sei auch nach Aufhebung des Pfändungsschutzes allein schon aufgrund des zuvor erfolgten Absch...
REWIS RS 2015, 15767
12. September 2014 16. Zivilsenat
...504 BGB gewährt, wobei das Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrages im Sinne von § 491 BGB und damit die Anwendbarkeit von § 504 BGB nicht festgestellt werden kann, da die Klägerin nicht zu ihrer...
REWIS RS 2014, 9133
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung …
...504 BGB aF) nicht nur dann die Ausübung des Vorkaufsrechts, wenn der Verpflichtete mit einem Dritten formell einen Kaufvertrag über den mit dem Vorkaufsrecht belasteten Gegenstand geschlossen hat. Vie...
REWIS RS 2012, 9692
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...504 BGB aF) nicht nur dann die Ausübung des Vorkaufsrechts, wenn der Verpflich-tete mit einem Dritten formell einen Kaufvertrag über den mit dem Vorkaufs-recht belasteten Gegenstand geschlossen hat. V...
REWIS RS 2012, 9689
12. November 2004 V. Zivilsenat
...504 BGB a.F.) ist (Urt. v. 15. Juni 1957, V ZR 198/55, LM § 1098 BGB Nr. 3; v. 14. November 1969, V ZR 115/66, WM 1970, 321; vgl. ferner zur Auseinandersetzung einer Bruchteilsgemeinschaft Senat, BGHZ...
REWIS RS 2004, 703
6. Juni 2001 16. Zivilsenat
...504 BGB) durch die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen in ihrer Rechtstellung beeinträchtigt. Insbesondere wurden sie durch die Genehmigung der Veräußerung der Grundstücke nicht in...
REWIS RS 2001, 2374
6. Juni 2001 16. Zivilsenat
...504 BGB) durch die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen in ihrer Rechtstellung beeinträchtigt. Insbesondere wurden sie durch die Genehmigung der Veräußerung der Grundstücke nicht in...
REWIS RS 2001, 2372
16. Juli 2013 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
...504 BGB) in Anspruch nimmt, kann aber die von der Beklagten gewählte Formulierung, das Pfändungsschutzkonto werde "auf Guthabenbasis geführt", nicht nur im Sinne einer Bezugnahme auf den Zei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKONTOPFÄNDUNGPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2013, 4127
16. Juli 2013 XI. Zivilsenat
...504 BGB) in Anspruch nimmt, kann aber die von der Beklagten gewähl-te Formulierung, das Pfändungsschutzkonto werde "auf Guthabenbasis ge-führt",nicht nur im Sinne einer Bezugnahme auf den Z...
REWIS RS 2013, 4113
11. Juni 2001 9. Zivilsenat
...504 BGB verabredet. 38Die Vereinbarung eines dinglichen Vorkaufsrechts enthält nicht zwangsläufig ein obligatorisches Recht. Zwar können Vertragspartner vereinbaren, dass dem dinglichen Vorkaufsrecht ...
REWIS RS 2001, 2322
29. Juni 2021 11. Zivilsenat
Internet-Werbung einer Bank: Anforderungen an die Darstellung des Sollzinssatzes für Überziehungskredite
...504a BGB zu einem besseren Schutz von Verbrauchern vor einer Überschuldung im Rahmen von Dispositionskrediten beitragen (vgl. BT-Drucks. 18/6286, S. 25; Erman/Nietsch, BGB, 16. Aufl., § 504a Rn. 1; Kr...
MDR 2021, 1207-1208WM2021,1538MMR 2021, 833REWIS RS 2021, 4542
18. Juni 2019 11. Zivilsenat
Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und …
...504 BGB und § 505 BGB). Diese Darlehens- und Verwahrungsfunktion des Girokontos (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 41) ist für den Girovertrag auch nach Inkrafttret...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENGEBÜHREN
MDR 2019, 1515-1518WM2019,2153NJW 2019, 3771REWIS RS 2019, 6267
14. September 2001 V. Zivilsenat
...504 BGB ist wie jede andere gesetzliche Regelung einer interessengerech-ten Auslegung zlich. Es gibt Vertragsgestaltungen, die einem Kauf imSinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, daû sie ihm unter B...
REWIS RS 2001, 1327
2. Dezember 2008 34. Zivilsenat
...504 BGB gelten" handeln soll. Aus welchem Grund der Kredit nun aber gekündigt worden sein soll, lässt sich dem gerade nicht entnehmen. 63Selbst wenn man den Mahnbescheid in Kontext zu dem der Be...
REWIS RS 2008, 503
18. Januar 2002 V. Zivilsenat
...504 BGB Nr. 15).bb) Entsprechend der formellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidun-gen wird ein Verwaltungsakt unanfechtbar, wenn gegen ihn nach den insoweitmaûgeblichen Vorschriften keine Rechtsbeh...
REWIS RS 2002, 4970
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