24. August 2020 13. Zivilsenat
...502 BGB regelt dagegen keinen Fall der Pflichtverletzung, sondern einen Fall der ordnungsgemäßen Erfüllung des Darlehensvertrages (Beck-online Großkommentar BGB/Knops, Stand 1. 6. 2020, § 502 Rn. 16)....
REWIS RS 2020, 12051
24. März 2022 17. Zivilkammer
...502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, da ihr die hiernach erforderlichen Angaben nicht erteilt worden seien, kann bereits dahin stehen, ob dies zutreffend ist. Denn die Vorschrift des § 502 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2022, 3602
7. August 2019
Darlehensvertrag
...502 BGB“. Daraus ergibt sich deutlich, dass der Gesetzgeber die von der Beklagten gewählte Pauschalierung nicht ausschließt, sofern die Parameter des § 502 BGB eingehalten werden. 19Daraus folgt, dass...
REWIS RS 2019, 4654
18. Januar 2024 19. Zivilsenat
Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, vorzeitige Rückzahlung, Darlehensnehmer, Darlehensgeber, Darlehensschuld, Gesicherte Darlehen, Darlehensrückzahlung, Höchstrichterliche Rechtsprechung, Rückzahlungsanspruch, Berechnungsmethode, Sicherung …
...502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen (Knops in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.07.2023, § 502 BGB Rz. 55; Möller in: BeckOK BGB, 68. Ed., Stand: 01.05.2023, § 502 Rz. 7; Krämer/Brezing in: Daune...
REWIS RS 2024, 570
21. Februar 2024 19. Zivilsenat
Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung, Darlehenskündigung, Darlehenszusage, Darlehensbedingungen, Darlehensnehmer, Darlehensgeber, Darlehensablösung, Gesicherte Darlehen, Erwerb einer Eigentumswohnung, Berechtigtes …
...502 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen unzureichender Angaben im Darlehensvertrag über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen, da § 502 BGB in der vom 01.01.2002 bis 10.06.2010 geltenden Fa...
REWIS RS 2024, 734
25. Juli 2019
Darlehensvertrag
...502 Abs. 3 BGB reduzieren könne, wobei sie die dort dargestellte Berechnungsmethode korrekt wiedergegeben hat. Eine weitergehende Berechnungsmethode enthält § 502 BGB nicht. Von der Beklagten kann nic...
REWIS RS 2019, 5050
5. Juli 2019
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
...502 BGB eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen. Der Schaden berechnet sich nach dem vom Bundesgerichtshof ...
REWIS RS 2019, 5716
25. Oktober 2023 19. Zivilsenat
Vorfälligkeitsentschädigung, Vollstreckbare Ausfertigung, Darlehensverträge, Darlehensrückzahlungsanspruch, Darlehenskündigung, Darlehensvaluta, Darlehensnehmer, Darlehenskapital, Darlehensraten, Darlehenskonto, Darlehensgeber, Gesicherte Darlehen, Darlehenszins, …
...502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen (Knops in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.07.2023, § 502 BGB Rz. 55; Möller in: BeckOK BGB, 67. Ed., Stand: 01.05.2023, § 502 Rz. 7; Krämer/Brezing in: Daune...
REWIS RS 2023, 7835
25. November 2020
Grundbuchbeschwerde: Eintragung einer Vormerkung
...502 BGB a.F., jetzt inhaltsgleich § 461 BGB; Staudinger/Schermaier, a.a.O. § 472 Rn. 1). 194. Bei der Eintragung der Vormerkung zur Sicherung des Rückübertragungsanspruchs in das Grundbuch ist daher e...
MDR 2021, 229-230REWIS RS 2020, 7438
19. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...502 BGB die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zur Folge. Nach der Gesetzesbegründung habe der Gesetzgeber ausdrücklich davon abgesehen, das Recht zur jederze...
REWIS RS 2016, 17520
19. Januar 2016 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen …
...502 BGB die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zur Folge. Nach der Gesetzesbegründung habe der Gesetzgeber ausdrücklich davon abgesehen, das Recht zur jederze...
NJW 2016, 1379WM 2016, 687 REWIS RS 2016, 17552
9. Juni 2015 16. Zivilsenat
...502 BGB nicht. Dies stellt § 503 Abs. 1 Satz 1 BGG ausdrücklich klar. Auch die Regelungen in Art. 247 § 9 EGBGB enthalten keine Bestimmungen zur Vorfälligkeitsentschädigung. Es bleibt daher bei den Re...
REWIS RS 2015, 10095
20. Dezember 2018
Rückabwicklungsansprüche aufgrund eines erklärten Widerrufs betreffend ein Darlehen zur Finanzierung eines Fahrzeugs
...502 Abs. 3 BGB reduzieren könne, wobei sie die dort dargestellte Berechnungsmethode korrekt wiedergegeben hat. Eine weitergehende Berechnungsmethode enthält § 502 BGB nicht. Von der Beklagten kann nic...
REWIS RS 2018, 66
3. Dezember 2018
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
...502 III BGB reduzieren könne, wobei sie die dort dargestellte Berechnungsmethode inhaltsgleich wiedergegeben hat. Eine weitergehende Berechnungsmethode enthält § 502 BGB nicht. Von der Beklagten kann ...
REWIS RS 2018, 952
18. Januar 2018
Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz
...502 BGB zum Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensverhältnisses). 21Sinn und Zweck des § 46 Abs. 8 Satz 1 TKG stehen dieser Auslegung nicht entgegen. Diese V...
REWIS RS 2018, 15385
28. April 2016 6. Zivilsenat
...502 BGB ein. Gleichzeitig soll jedoch nach der sicher nicht zufällig gewählten Formulierung der Klausel eine Kostenermäßigung nach § 501 BGB wegen der laufzeitunabhängigen Ausgestaltung des Individual...
REWIS RS 2016, 12075
3. Januar 2019
Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Bewilligung, Kaufvertrag, AGB, Widerruf, Beschwerde, Pflichtangaben, Frist, Leistungen, Darlehen, Vertragsurkunde, Zug …
...502 Abs. 3 BGB reduzieren könne, wobei sie die dort dargestellte Berechnungsmethode korrekt wiedergegeben hat. Eine weitergehende Berechnungsmethode enthält § 502 BGB nicht. Von der Beklagten kann nic...
REWIS RS 2019, 11860
29. Januar 2016 7. Zivilsenat
...502 BGB n. F., dass der Beklagten durch die vorzeitige Rückzahlung ein Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung entsteht. Die Bank verliert nämlich durch die vorzeitige Rückzahlung ihre ...
REWIS RS 2016, 16852
12. November 2019 16. Zivilsenat
...502 BGB eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen.“. Diese Norm ist lex spezialis zu §§ 356b Abs. 2 Satz 1, 4...
REWIS RS 2019, 1654
29. November 2018 24. Zivilsenat
...502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine eigene Rechtsfolge. Hiernach sei im Falle einer fehlerhaften oder fehlenden Information über die Vorfälligkeitsentschädigung eine solche nicht geschuldet. 5Hiergegen richtet ...
REWIS RS 2018, 1044
5. November 2019 11. Zivilsenat
Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
...502 BGB eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden zu verlangen.Der Schaden wird nach den vom Bundesgerichtshof für die ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFWIDERRUFSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
REWIS RS 2019, 1946
21. Dezember 2017 20. Zivilsenat
...502 BGB zum Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensverhältnisses). 39Sinn und Zweck des § 46 Abs. 8 S. 1 TKG stehen dieser Auslegung nicht entgegen. Diese Vor...
REWIS RS 2017, 99
17. August 2018
Unwirksamer Darlehenswiderruf wegen des Einwandes der Verwirkung
...502 BGB stehe der Beklagten nicht zu. 9Der Kläger nimmt die Beklagte daher auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung samt Nutzungsersatz, Prozesszinsen und Ersatz von Rechtsverfolgungskosten in ...
REWIS RS 2018, 4677
27. Juni 2019 24. Zivilsenat
...502 BGB stünden nebeneinander und würden sich nicht ausschließen. Darüber hinaus habe die Beklagte fehlerhaft und irreführend über den zu zahlenden Tageszins belehrt. Durch die Angabe eines zu zahlend...
REWIS RS 2019, 5965
5. November 2019 11. Zivilsenat
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung
...502 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Parametern des Absatzes 1 errechneten, dem nach Absatz 2 in Höhe von 75 € pauschalierten oder dem nach Maßgabe des Absatzes 3 gemäß § 502 Abs. 3 BGB beschränkten -...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFWIDERRUFSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
MDR 2020, 108-110WM2019,2353REWIS RS 2019, 1929
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