20. Mai 2021
Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches …
...50 Abs. 1 WHG sei vom Regelungszweck her als Ausschluss der Privatwirtschaft von der Aufgabe der Wasserversorgung zu verstehen und nicht als (neue) Aufgabenzuweisung im Rahmen der Daseinsvorsorge. Auc...
REWIS RS 2021, 5636
19. Januar 2023
Normenkontrolle, wasserrechtliche Veränderungssperre, Sicherung der Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets, Wohl der Allgemeinheit, öffentliche Wasserversorgung, gewerblicher Wasserbedarf
...50 WHG Rn. 5; Czychowski/Reinhard, WHG, 12. Aufl. 2019, § 50 Rn. 4; Gruneberg in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 50 Rn. 32). Der im Ortsgebiet der Beigeladenen ansässige (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.2005...
REWIS RS 2023, 233