20. Mai 2021
Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches …
...50 Abs. 1 WHG sei vom Regelungszweck her als Ausschluss der Privatwirtschaft von der Aufgabe der Wasserversorgung zu verstehen und nicht als (neue) Aufgabenzuweisung im Rahmen der Daseinsvorsorge. Auc...
REWIS RS 2021, 5636
19. Januar 2023
Normenkontrolle, wasserrechtliche Veränderungssperre, Sicherung der Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets, Wohl der Allgemeinheit, öffentliche Wasserversorgung, gewerblicher Wasserbedarf
...50 WHG Rn. 5; Czychowski/Reinhard, WHG, 12. Aufl. 2019, § 50 Rn. 4; Gruneberg in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 50 Rn. 32). Der im Ortsgebiet der Beigeladenen ansässige (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.2005...
REWIS RS 2023, 233
8. November 2022
Errichtung einer abflusslosen Grube, Wochenendhaus in einem Wasserschutzgebiet, Befreiung von einem Verbot in einer Wasserschutzgebietsverordnung, …
...50 EUR festgesetzt. I. 1Die Antragstellerin ist örtlicher Wasserversorger und wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Befreiung von einem Verbot einer Wasserschutzgebietsverordnung. 2Die Ant...
REWIS RS 2022, 6936
17. Januar 2018
Anfechtung einer wasserrechtlichen Genehmigungsfiktion
...50 kW und das erbohrte Grundwasser sei nicht gespannt. Bei Beachtung der im Gutachten im Einzelnen aufgeführten Anforderungen entspreche die geplante Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Techni...
REWIS RS 2018, 15477
14. September 2016
Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
...50 WHG geltend gemacht. Es ist auch nach Aktenlage keine Rechtsposition erkennbar, für die in der Rechtsprechung in der Vergangenheit ausnahmsweise eine individuelle und qualifizierte Betroffenheit in...
REWIS RS 2016, 5513
14. September 2016
Prüfung von Lärmimmissionen nach der TA Lärm bezüglich Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
...50 WHG geltend gemacht. Es ist auch nach Aktenlage keine Rechtsposition erkennbar, für die in der Rechtsprechung in der Vergangenheit ausnahmsweise eine individuelle und qualifizierte Betroffenheit in...
REWIS RS 2016, 5510
14. September 2016
Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
...50 WHG geltend gemacht. Es ist auch nach Aktenlage keine Rechtsposition erkennbar, für die in der Rechtsprechung in der Vergangenheit ausnahmsweise eine individuelle und qualifizierte Betroffenheit in...
REWIS RS 2016, 5535
16. Mai 2023 V. Kammer für Handelssachen
...50.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, angedroht. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Verfügungsbeklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläu...
REWIS RS 2023, 3865
14. Februar 2023 17. Kammer
...50Zudem leide der Bewilligungsbescheid auch nicht an Verfahrensmängeln. Für das bewilligte Vorhaben habe keine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. Es handele sich nicht...
REWIS RS 2023, 1770
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.