4. Februar 2014 3. Strafsenat
Strafzumessung bei versuchter schwerer Brandstiftung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei der Strafrahmenbestimmung; Berücksichtigung von Strafrahmenmilderungsgründen
...50 StGB bei der weiteren Strafzumessung nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Damit hat es verkannt, dass das Verbot der Doppelverwertung gemäß § 50 StGB nur für die Strafrahmenbestimmung gilt. Für...
REWIS RS 2014, 8189
4. Februar 2014 3. Strafsenat
...50 StGB bei der weiteren Strafzumessung nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Damit hat es verkannt, dass das Verbot der Doppelverwertung gemäß §50 StGB nur für die Strafrahmenbestimmung gilt. Für ...
REWIS RS 2014, 8188
11. September 2003 2. Strafsenat
...50 Rdn. 7; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl.- 6 -§ 50 Rdn. 2). Denn andernfalls würde eine mit dem Regelungszweckdes § 50 StGB nicht vereinbare Doppelverwertung von Strafzumes-sungstatsachen in Bezug au...
REWIS RS 2003, 1687
23. Oktober 2019 1. Strafsenat
(Konkurrenzen bei einer versuchten Tat und einer Bedrohung)
...50 StGB nicht mehr bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt werden dürfe. Damit hat es verkannt, dass das Verbot der Doppelverwertung gemäß § 50 StGB nur für die Strafrahmenbestimmung gi...
REWIS RS 2019, 2313
18. Dezember 2019 2. Strafsenat
Strafzumessung: Umfang des Doppelverwertungsverbotes bei Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen
...50 Rn. 13, 14; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 50 Rn. 4 mwN; SSW/Eschelbach, StGB, 4. Aufl., § 50 Rn. 17). Wenn in einzelnen Entscheidungen darauf hingewiesen wird, der vertypte Milderungs...
REWIS RS 2019, 236
7. Januar 2008 5. Strafsenat
...50 StGB) steht dem nicht entgegen, weil der be-sondere Milderungstatbestand durch die Annahme eines minder schweren Falles noch nicht —verbrauchtfi ist (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 50 Rdn. 4, 4a m.w...
REWIS RS 2008, 6319
5. März 2008 5. Strafsenat
...50 StGB). Dass die Strafkammer dem Angeklagten einen gewichtigeren Tatbeitrag als den bestandskräftig festgestellten angelastet hat, ist ausge-schlossen. In Zeile 5 des Referats des ersten Urteils (UA...
REWIS RS 2008, 5175
16. Juli 2004 2. Strafsenat
...50 StGB ausgeschlossen angesehen. Die Ausübung des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens (vgl. BGH NStZ 1986, 71; 1995, 287; 2002, 542; dazu auch Jähnke in LK 11. Aufl., § 213 Rdn. 27 f.; Tröndle/Fisc...
REWIS RS 2004, 2266
8. Juli 2014 3. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die Provokation durch eine Misshandlung oder schwere Beleidigung
...50 €-Scheine, die sie indes zerriss. Seinen Versuch, über "Smalltalk" und eine Umarmung eine Annäherung zu erreichen, wies sie mit dem Bemerken zurück, dass sie keinen Respekt mehr vor ihm h...
REWIS RS 2014, 4242
20. Januar 2004 5. Strafsenat
...50 StGB ohne weiteres nach sich zieht (vgl. dazu unter anderemBGH NJW 1986, 1699, 1700; BGHR StGB vor § 1/minder schwerer FallŒ Gesamtwürdigung, unvollständige 11; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 50...
REWIS RS 2004, 4973
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...50-Scheine, die sie indes zerriss. Seinen Versuch, über "Smalltalk" und eine Umarmung eine Annäherung zu erreichen, wies sie mit dem Bemerken zurück, dass sie keinen Respekt mehr vor ihm hab...
REWIS RS 2014, 4230
26. Februar 2019 1. Strafsenat
Strafrahmenwahl bei minder schweren Fällen neben gesetzlich vertypten Milderungsgründen
...50 StGB; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 27. Juli 1987 - 3 StR 308/87, NStZ 1987, 504).9 Versagt der Tatrichter dagegen dem Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung aufgrund seines Ermesse...
REWIS RS 2019, 9936
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...50 StGB) seiner Straffindung § 250 Abs. 3 StGB zugrunde gelegt und auf Einzelfreiheitsstrafen von jeweils drei Jahren er-3 - 3 - kannt. Die diese Strafen begründenden Strafzumessungserwägungen stehen...
REWIS RS 2008, 3177
4. Mai 2004 5. Strafsenat
...50 StGB.- 4 -Nach diesem bloßen Wertungsfehler bedarf es keiner Aufhebung vonFeststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht darf lediglich neueFeststellungen treffen, die den bisherigen nicht...
REWIS RS 2004, 3357
30. Juli 2008 2. Strafsenat
...50 StGB nicht entgegen (BGH NStZ 1986, 115; BGHR StGB § 50 Mehr-fachmilderung 3; § 226 Strafrahmenwahl 2). Bedenken gegen diese Rechtspre-chung könnten sich daraus ergeben, dass eine Abstufung von Aff...
REWIS RS 2008, 2573
4. April 2000 5. Strafsenat
...50 StGB an ei-ner weiteren Verschiebung des Strafrahmens des § 177 Abs. 1 StGB gemäߧ§ 21, 49 Abs. 1 StGB gehindert gesehen und infolgedessen möglicherwei-se eine mildere Einzelstrafe verhängt hätte, ...
REWIS RS 2000, 2618
18. September 2013 5. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
...50 StGB), aber nur noch mit eingeschränktem Gewicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 1987 – 2 StR 91/87, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 doppelte Verwertung, sowie vom 25. Juni 2013 – 5 StR 256...
REWIS RS 2013, 2694
9. Mai 2005 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...50 Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 3 StGB zu bewerten ist, sondern die Strafe ohne weitere Prüfung dem nach §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB entnommen. Dies ist rechtsfe...
REWIS RS 2005, 3666
9. Mai 2005 3. Strafsenat
...50 Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 3 StGB zu bewerten ist, sondern die Strafe ohne weitere Prüfung dem nach §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB entnommen. Dies ist rechtsfe...
REWIS RS 2005, 3671
9. Juni 2011 2. Strafsenat
...50 Abs.3 StGB entnommen, wobei es im Fall II.2.d) neben den allgemeinen Milderungsgründenauch den vertypten Milde-rungsgrund der Beihilfeberücksichtigt hat.Unter Berücksichtigung aller für und gegen d...
REWIS RS 2011, 5833
18. September 2013 5. Strafsenat
...50 StGB), aber nur noch mit eingeschränktem Gewicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April1987 2 StR 91/87, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 doppelte Verwertung, sowie vom 25. Juni 2013 5 StR 256/13)....
REWIS RS 2013, 2669
22. November 2022 5. Strafsenat
Voraussetzungen eines minder schweren Falls der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln
...50 StGB erfasst nicht die Strafrahmenwahl im Verhältnis zwischen im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängenden und verdrängten Straftatbeständen. Für die zu vergleichenden Mindeststrafen gilt, da es um...
REWIS RS 2022, 7136
26. Januar 2010 5. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Aufhebung der Gesamtstrafe wegen des engen Zusammenhangs mit aufgehobenen Einsatzstrafen
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 507/09 Gesamtstrafenbildung: Aufhebung der Gesamtstrafe wegen des engen Zusammenhangs mit aufgehobenen Einsatzstrafen Auf die Revision des Angeklagten wird ...
REWIS RS 2010, 10067
26. Januar 2010 5. Strafsenat
...507/09 None None None None 5 StR 507/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a. - 2 - Der 5. Str...
REWIS RS 2010, 10064
11. Dezember 2006 5. Strafsenat
...50 StGB einer weiteren Milderung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht prinzi-piell entgegen. Allerdings hängt die auf einer krankhaften seelischen Störung des Angeklagten beruhende hochgradige affekti...
REWIS RS 2006, 355
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