20. März 2008 IX. Zivilsenat
...50, 87 Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose Grundschuld gesicherten Gläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung zusätzlich zu den übernommenen Löschungskost...
REWIS RS 2008, 4862
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...500.000 € von einem bei der G eingetretenen Vermögensschaden aufgrund der von dem Angeklagten I begangenen Untreue i.H.v. 500.000 € ausgegangen (Fall V.3. der Urteilsgründe). 18Das Landgericht Dortmun...
REWIS RS 2015, 7387
9. August 2016 24. Zivilsenat
...50 Rn. 22; MünchKomm/Ganter, 3. Auflage 2013, § 50 Rn. 95a; Uhlenbruck, InsO, 14. Auflage 2015, § 50 Rn. 30) gehen davon aus, dass ein auf einer gemieteten Fläche abgestelltes Fahrzeug zwar „eingebrac...
REWIS RS 2016, 6934
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...50 InsO zugestanden. Auch fehle es an einer Gläubigerbenachteiligung. 5 - 4 - II. 6 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann der Senat n...
REWIS RS 2007, 1204
15. März 2021 1. Strafsenat
...50 € erlangt hat und lediglich deshalb nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt wird, weil dem die Ansprüche der Verletzten entgegenstehen. 5Mit Beschluss vom selben Tag ordnete das Landgericht Do...
REWIS RS 2021, 7862
17. September 2014 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...50, 165 ff. InsO) nichts anderes.23 Zwar müsste der Kläger, wenn er die Sachen selbst in Besitz hielte und für die von ihm verwaltete Insolvenzmasse benutzte, den dadurch entstehenden W...
REWIS RS 2014, 2895
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...50, 165ff. InsO) nichts anderes.Zwar müsste der Kläger, wenn er die Sachen selbst in Besitz hielte und für die von ihm verwaltete Insolvenzmasse benutzte, den dadurch entstehenden Wertverlust von der ...
REWIS RS 2014, 2903
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...50 Abs. 1 InsO, welches die Anwendung von § 49 InsO verdrängen könnte. 4 Bestätigt wird die wortgetreue Auslegung von § 49 InsO insbesondere durch § 110 Abs. 1 und 2 InsO. Eine Vorauspfändung von M...
REWIS RS 2006, 2622
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten
...50 Abs. 1 InsO zu erfolgen. § 50 Abs. 1 InsO sehe seinem Wortlaut nach eine Anrechnung des Erlöses auf Hauptforderung, Zinsen und Kosten vor. Diese Reihenfolge entspreche dem in § 39 Abs. 1 Nr. 1 und ...
REWIS RS 2011, 9347
28. August 2019 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege …
...50/16 - NZI 2017, 62 Rn. 2 f. und vom 28. Juni 2012 - IX ZR 211/11 - NJW-RR 2012, 1465 Rn. 4; BeckOK InsO/Jilek [Stand: 25. April 2019] § 38 Rn. 38; Henckel in Jaeger InsO § 38 Rn. 150; Nerlich/Römerm...
MDR 2019, 1522-1523WM2019,2076NJW 2019, 3522REWIS RS 2019, 4095
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände
...50 Rn. 90; HK-InsO/Lohmann, 7. Aufl., § 50 Rn. 22). Infolge seines unmittelbaren Besitzes waren die dem Vermieterpfandrecht der Klägerin unterliegenden Gegenstände durch den Beklagten als Insolvenzver...
NJW 2015, 162REWIS RS 2014, 2310
26. September 2016
Inhaberschuldverschreibung
...50 InsO zur abgesonderten Befriedigung nach Maßgabe der §§ 166 - 173 InsO berechtigt. Bei gepfändeten Forderungen besteht ein Eigenverwertungsrecht des Gläubigers (FK-Inso/Wegener, 8. Aufl., § 173 Rn....
REWIS RS 2016, 4943
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...50, 122, 126). - 7 - (2) Nichts anderes gilt für das Pfandrecht gemäß § 11 Satz 1 des Pool-vertrags, das nicht nur den jeweiligen positiven Saldo der einbezogenen Kon-ten, sondern jegliche Zahlungsei...
REWIS RS 2005, 3313
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...50 Rn.90; HK-InsO/Lohmann, 7.Aufl., §50 Rn.22). Infolge seines unmittelbaren Besitzes waren die dem Vermieterpfandrecht der Klägerin unter-liegenden Gegenstände durch den Beklagten als Insolvenzverwal...
REWIS RS 2014, 2264
18. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des …
...50 InsO) sei die Beklagte indessen von dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsO nur hinsichtlich ihrer Forderung betroffen. Dies gelte jedoch nicht für die Verwertung einer Sicherheit, um die es sich be...
REWIS RS 2013, 6474
18. April 2013 IX. Zivilsenat
...50 InsO) sei die Beklagte indessen von dem Vollstreckungsverbot des §89 InsO nur hinsichtlich ihrer Forderung betroffen. Dies gelte jedoch nicht für die Verwertung einer Sicherheit, um die es sich bei...
REWIS RS 2013, 6495
8. Januar 2024 12. Zivilsenat
...50,83 € zurückgezahlt werden. Zur Besicherung dieser Darlehen wurden die finanzierten Maschinen an die Beklagte sicherungsübereignet. 6Auf die Darlehen leistete die Schuldnerin zwischen dem 16.02.2018...
REWIS RS 2024, 841
3. Januar 2001 2. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 2. Zivilsenat: 2 W 250/00 None None Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners mit Datum vom 12. April 2000 - eingegangen am 11. Dezember 2000 - gegen den Beschluss der...
REWIS RS 2001, 4019
4. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...50 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1Verlangt der Vermieter des insolventen Mieters Auskunft über die seinemVermieterpfandrecht unterliegenden Sachen, kann der Insolvenzverwalterdazu auch dann verpflichtet s...
REWIS RS 2003, 369
27. September 2016
Haftung des Arbeitnehmers bei unterlassener Herausgabe des Dienstfahrzeugs an den Insolvenzverwalter
...50Der Beklagte war, wovon er selbst ausgeht, aufgrund des Nutzungsvertrags vom 01.12.2010 verpflichtet, den PKW bei Beendigung seiner Ausbildung zurückzugeben, d.h., das Recht zum Besitz endete zu die...
REWIS RS 2016, 4830
17. Januar 2012 3. Senat
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...50 Abs. 1 InsO zusteht, weil die Schuldnerin ihm die Rückdeckungsversicherung verpfändet hat.38 Nach § 50 Abs. 1 InsO sind Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rech...
REWIS RS 2012, 10086
19. August 2021
Bescheid, Insolvenzverfahren, Eintragung, Restschuldbefreiung, Frist, Wiedereinsetzung, Insolvenztabelle, Verschulden, Antragstellung, Zustellung, Rechtsbehelfsbelehrung, Verbraucherinsolvenzverfahren, Glaubhaftmachung, Ablehnung, gerichtliche …
...50 Rn. 14 und 17; Thole in K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, 50 Rn. 8 f.). Die Eintragung der zugunsten der Sparkasse festgestellten Forderung in die Insolvenztabelle ist dem Antragsteller bekannt. Ei...
REWIS RS 2021, 3157
22. März 2023 1. Kammer
...50 InsO sei weder vereinbart noch liege es gesetzlich vor. Auch an den Voraussetzungen des § 51 InsO mangele es. Gegen die Möglichkeit einer bevorrechtigten Auskehr der € 180.000 an den Beklagten spre...
REWIS RS 2023, 2170
20. Juli 2023 6. Senat
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
...50d, 850f Abs. 2 ZPO), sieht die Insolvenzordnung jedoch als besonders schutzbedürftig an, weil sie im Insolvenzverfahren nicht berücksichtigt werden und infolge der Einbeziehung des Neuerwerbs in die...
REWIS RS 2023, 6048
24. Januar 2019 9. Zivilsenat
Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners …
...50,85 € nicht zustünden. 9 Die Revision hat Erfolg, die Anschlussrevision ist unbegründet.A.10 Das Berufungsgericht hat ausgeführt:11 Der Klägerin stünden ...
WM2019,452NJW 2019, 1940REWIS RS 2019, 11064
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