25. September 2013 7. Senat
(Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 Satz …
...505, m.w.N.). Härten, die dem Besteuerungszweck entsprechen und die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, können dagegen einen Billigkeitserlass nicht rec...
REWIS RS 2013, 2497
9. April 2014 7. Senat
(Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)
...50 der Abgabenordnung (AO) ergangene Rechtsprechung, nach der die Unterbrechung der Steueraufsicht nicht zur Steuerentstehung führe, auf die neuen Verbrauchsteuerentstehungstatbestände übertragen werd...
REWIS RS 2014, 6444
6. September 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte
...50, 105, Rn. 23 und vom 26. Januar 2021 – 1 StR 289/20, BGHSt 65, 257, Rn. 49 ff.). Die Tatbestandswirkung des Durchführungsbeschlusses entfällt daher auch dann nicht, wenn S. zu Unrecht in desse...
REWIS RS 2022, 5259