28. Juli 2017 6. Zivilsenat
...5/2008 die CE-Kennzeichnung vorzunehmen hat, und jedenfalls nicht auch an den Händler, dessen Pflichten in § 6 Abs. 5 ProdSG – abschließend (s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015, 2 U 3/15, Juris-...
REWIS RS 2017, 7171
8. Mai 2014 20. Zivilsenat
...5, 454, 455; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. 2003, Rn. 83). 21Der Antragsteller hat gegenüber der Antragsgegnerin einen Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringe...
REWIS RS 2014, 9686
9. Dezember 2015
Herstellerangabe auf farbigen Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke
...5 (Bl. 46 ff. d. A.) wurde dem Kläger am 03.02.2015 zugestellt. Er hat am 04.02.2015 Berufung eingelegt (Bl. 61 d. A.) und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 04.05.2015 am 15.04...
REWIS RS 2015, 929
29. Januar 2015
Keine Verpflichtung eines (Online-)Händlers zur Angabe des Namens und der Kontaktanschrift des Herstellers bei Bereitstellung …
...5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2014 zu bezahlen. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 5. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 6. Das Urt...
REWIS RS 2015, 16271
14. August 2014 4. Zivilsenat
...522. 53Der Verfügungsantrag ist auch begründet. 54a) 55Das Bestehen eines Verfügungsgrundes wird nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Diese Vermutung ist nicht widerlegt. 56b) 57Der im Berufungsverfahren al...
REWIS RS 2014, 9266
25. Februar 2016 15. Zivilsenat
...5. Zivilsenat: I-15 U 58/15 None None I. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des am 20.10.2015 verkündeten Urteils der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppert...
REWIS RS 2016, 15471
12. Januar 2017 I. Zivilsenat
...5 -IZR123/13, GRUR 2015, 916 Rn.15=WRP 2015, 1095Abgabe ohne Rezept; Urteil vom 12.Februar 2015 -IZR213/13, GRUR 2015, 813 Rn.11=WRP 2015, 966-Fahrdienst zur Augenklinik; Beschluss vom 12.März 2015 -I...
REWIS RS 2017, 17509
28. März 2023 9. Kammer
...5. August 2019 hörte der Beklagte die Klägerin zum beabsichtigten Erlass einer Anordnung nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 des Gesetzes über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf...
REWIS RS 2023, 1465
12. Januar 2017 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem …
...5 - I ZR 123/13, GRUR 2015, 916 Rn. 15 = WRP 2015, 1095 - Abgabe ohne Rezept; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik; Beschluss v...
REWIS RS 2017, 17487
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.