27. Juni 2013 4. Senat
Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Artenschutzrechtliche Verbote stellen sich zugleich als ein nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtl...
REWIS RS 2013, 4690
28. Oktober 2015 4. Senat
Vorübergehende Beeinträchtigung des Denkmalschutzes; Verhältnis von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB …
...5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 3172
20. März 2012 4. Senat
Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
...57.02 - Buchholz 406.401 § 12 BNatSchG Nr. 2 zu § 1a Abs. 3 Satz 4 a.F., nunmehr § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB). Wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat, hat § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB nicht das Ziel, ...
REWIS RS 2012, 8006
13. Oktober 2016
Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der sog. 10 H-Regelung)
...5 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (sog. 10 H-Regelung) auf solche Windenergieanlagen zu erweitern, die als Nebenanlagen von den Privilegierungen des § 35 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 BauGB erfasst werden oder als sonstige ...
REWIS RS 2016, 3929
25. Januar 2010 4. Senat
Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts
...5. Februar 2000 - BVerwG 4 B 10.00 - Buchholz 406.11 § 25 BauGB Nr. 4 = BRS 63 Nr. 130 und vom 8. September 2009 - BVerwG 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81 zu Satzungen nach § 25 BauGB). So verweist die Besc...
REWIS RS 2010, 10093
12. März 2015
Vorkaufsrecht, Allgemeinwohl, Christbaumkultur, Verhinderung, Ermessen
...5.1.2010 Nr. 4 B 53/09). In § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB wird insbesondere das Ziel verfolgt, Flächen für den Wohnungsbau verfügbar zu machen. Daher rechtfertigt das Wohl der Allgemeinheit die Ausüb...
REWIS RS 2015, 14094
13. Oktober 2020
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage
...5 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 3 und 5 BauGB dem Vorhaben der Antragstellerin entgegenstehen. 25Für die verbindliche Feststellung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im bestan...
REWIS RS 2020, 7882
26. Juni 2014 4. Senat
Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines Außenbereichsvorhabens
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB enthält die Entscheidung keine Aussage.11 c) Angesichts der mit Landesdenkmalrecht nicht deckungsgleichen Anforderungen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB lä...
REWIS RS 2014, 4526
12. Dezember 2013 4. Senat
Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB scheitern.9 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Zeitpunkt für die Genehmigungsfähigkeit vorverlegt, um dem Anliegen des Denkmalschutzes in § 35 Abs. 3 ...
REWIS RS 2013, 273
3. August 2016 4. Senat
Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung …
...5 Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war 1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB v...
REWIS RS 2016, 7179
19. Januar 2022 4. Senat
Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen entgegenstehende Belange nach § …
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtigt (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - 4 C 29.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 223 Leitsatz 1 und S. 120). Der Umstand, dass der Flächennutzungsplan Wohnba...
REWIS RS 2022, 1931
30. April 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
...5,50 Euro festgesetzt wurde. Bei den streitgegenständlichen Windenergieanlagen handele es sich um gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierte Vorhaben. Aus dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 BayBO ergebe...
REWIS RS 2019, 7724
19. Mai 2015
Rechtswidrige Ausübung des Vorkaufsrechts mangels hinreichend konkreter Bauleitplanung
...5 BauGB (vgl. § 3 BauGB-MaßnahmenG vom 17.5.1990) und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 25.1.2010 - 4 B 53/09 - juris): „Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt die Ausübung des ...
REWIS RS 2015, 10923
18. Oktober 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans
...5 - 4 BN 26/05; B.v. 15.4.2003 - 4 BN 25/03 - beide juris). 60Zunehmend gebräuchlich sind aber auch Grundsätze, in denen - wie vorliegend bei dem Vorbehaltsgebiet für Windkraftnutzung WK 36 - der raum...
REWIS RS 2018, 2645
10. Juni 2013 4. Senat
Nachbarlicher Drittschutz im Denkmalschutzrecht
...5.10 - juris Rn. 15). Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht erhoben, so ist näher darzulegen, inwiefern die...
REWIS RS 2013, 5201
8. März 2018
Entprivilegierung von Windkraftanlagen - 10-H-Regelung in Bayern
...55 € gemäß Art. 1 Abs. 1, Art. 6 i.V.m. dem Kostenverzeichnis/Tarifnummern, sondern gegen die aus ihrer Sicht zu geringe Reduzierung dieser Summe auf 9.188,75 € statt auf 3.675,50 € wegen Antragsableh...
REWIS RS 2018, 12575
12. Mai 2015
Siedlungsentwicklung, Gemeinde, Bauleitplanung, Grundstückserwerber, Wohnnutzung, Bodenvorratspolitik, Ermessenentscheidung, Planungssicherung, Anfechtungsklage, Allgemeinwohlinteresse
...5.2.1990 - 4 B 245/89 - juris Rn. 9). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 25.01.2010 - 4 B 53/09 - juris Rn. 5ff.) kommt es dabei auf die Ziele an, die mit den einzelnen Tatbes...
REWIS RS 2015, 11199
9. September 2021 2. Kammer
...50Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2002 – 4 C 4/01 –, Rn. 24, juris; vom 25. Januar 1985 – 4 C 29/81 –, juris, vom 15. Mai 1997 – 4 C 23/95 –, Rn. 21, juris und Beschluss vom 29. August 1989 – 4 B 6...
REWIS RS 2021, 2722
12. Januar 2016 4. Senat
Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger Beeinträchtigung denkmalschützerischer Belange
...5 und vom 29. Juni 2015 - 4 CN 5.14 - ZfBR 2015, 781 Rn. 14). Drittschützenden Charakter hat das Abwägungsgebot allerdings nur hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sin...
REWIS RS 2016, 17962
24. April 2020
Gemeindliches Vorkaufsrecht für ein im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestelltes Außenbereichsgrundstück
...5 BauGB unter Berücksichtigung des Ziels dieser Norm stellt (BVerwG, B.v. 25.1.2010 - 4 B 53.09 - NVwZ 2010, 593 = juris Rn. 5 ff.). Hiernach wird mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB insbesondere das Z...
REWIS RS 2020, 9259
3. Februar 2015
Planungsabsicht bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrecht für Wohnbaufläche im unbebauten Außenbereich
...5 identifizierbar. Es ist Teil einer entlang der hier von Westen nach Osten verlaufenden Hauptstraße (Kreisstraße A 23) auf rund 750 m Länge und mit einer Tiefe zwischen 25 m und 215 m rot unterlegt d...
REWIS RS 2015, 16123
29. April 2015
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung von fünf Windenergieanlagen
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) nicht entgegensteht (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Was dies bedeutet, hat der Verwaltungsgerichtshof zuletzt im Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 38, 39 ausgeführt...
REWIS RS 2015, 11808
22. Oktober 2012 4. Senat
Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung einer Grünfläche
...5 BauGB oder um eine Sportanlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB handele, sei aber unabdingbar.5 Einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde damit nicht auf. Die...
REWIS RS 2012, 2114
12. Dezember 2018
Änderungsgenehmigung für Windenenergieanlage - Rüge fehlender bauplanungsrechtlicher Privilegierung durch Umweltverband
...5 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 35; U.v. 13.5.2005 - 22 A 96.40091 - juris Rn. 56). Beim streitgegenständlichen Vorhaben bleiben Standort und Gesamthöhe gleich, sodass die Änderung hier nicht zu einer de...
REWIS RS 2018, 497
14. Juli 2015
Versagung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage - 10-H-Regelung
...580 m) im Abstand vom Dreifachen der Gesamthöhe der Anlage (hier: 557,70 m) aus (BayVGH, U. v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - juris Rn. 15, 20 ff. m. w. N.). Daher konnte das Bauamt im Landratsamt noch am...
REWIS RS 2015, 8233
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