14. Januar 2015
Verwaltungsgerichte, Rechtsprechung, Gerichtskosten, VGH München, Asylrecht
...5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK seien faktisch identisch, keine Prüfung von § 60 Abs. 5 AufenthG erfolgt. Dies stehe im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2013 (10 C 13....
REWIS RS 2015, 17136
26. August 2019
Zumutbarkeit der Einholung eines erforderlichen Visums zur Familienzusammenführung
...5 Abs. 4 AufenthG nicht vor. 18b) Den Klägern steht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu. Gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollz...
REWIS RS 2019, 4160
23. Januar 2018 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
...5. Zivilsenat: V ZB 53/17 Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG en...
REWIS RS 2018, 15268
28. Februar 2020
...5 AufenthG besteht. Nach alledem können die kumulative Bescheidaufhebung sowie die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Italiens nicht als ü...
REWIS RS 2020, 6886
10. September 2018
...5 AufenthG entschieden hat. 5 Der Antragsteller hat am 12.03.2018 bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG gestellt. Diesen Antrag h...
REWIS RS 2018, 4012
26. Oktober 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer; Altfallregelung; Ausschlussgrund; Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation
...5065 S. 202). Nach dessen Nr. 6.5 sind von der Bleiberechtsregelung u.a. Personen ausgeschlossen, die Bezüge zu Extremismus oder Terrorismus haben. Aus welchen Gründen bei § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 A...
REWIS RS 2010, 2026
18. Dezember 2023 26a. Kammer
Asylrecht Nigeria, Widerruf der Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, …
...5, den Bescheid des Bundesamtes vom 25. Januar 2017 in Nr. 4 auf und verpflichtet die Beklagte, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen. Aufgrund der besonderen indi...
REWIS RS 2023, 9164
23. Januar 2018 V. Zivilsenat
...5 AufenthG zu stützen. § 62 Abs. 3 4567-5-Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist...
REWIS RS 2018, 15261
16. Februar 2012 1. Senat
Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines Asylantrags; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Sollvorschrift
...5 Abs. 5 AufenthG in Betracht und gewährt § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen einen Soll-Anspruch. Dies reicht hier für eine Ausnahme von der Titelerteilungssperre des § 10 Ab...
REWIS RS 2012, 9043
18. Dezember 2023 26a. Kammer
Asylrecht Nigeria, Widerruf der Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, …
...5 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich Nigerias besteht. 2Die Klägerin zu 1) reiste am … Juni 2015 ins Bundesgebiet ein und beantragte am … Juli 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt)...
REWIS RS 2023, 8960
22. Mai 2012 1. Senat
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund; Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; umfassende Sachverhaltsaufklärung; richterliche Überzeugungsgewissheit
...5 Rn. 28).15 Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen, wenn einer der Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 bis 5b vorliegt. Nach Satz 2 können...
REWIS RS 2012, 6278
10. Juli 2018
Humanitäres Aufenthaltsrecht eines Kindes wegen Pflegebedürftigkeit eines Elternteils (verneint)
...5Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nrn. 8.1 und 1.5 Streitwertkatalog.
REWIS RS 2018, 6252
25. April 2018
...5.3.2015 - S 205 AS 8970/14 -, juris Rn. 22). Diese Grundsätze haben auch für die Frage der Lebensunterhaltssicherung i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG Bedeutung (vg...
REWIS RS 2018, 10170
2. März 2017
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums nach erfolgreichem Abschluss eines Sprachkurses
...54 Abs. 1 VwGO, wonach die Antragsgegnerin als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens trägt, angeordnet. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. ...
REWIS RS 2017, 14721
3. März 2020
Asylfolgeantrag ohne Erfolg
...5/17 - juris Rn. 149; VGH BW, U.v. 17.7.2019 - A 9 S 1566/18 - juris Rn. 47; VG Oldenburg, U.v. 21.5.2019 - 15 A 748/19 - juris Rn. 53), die im Fall der Klägerin - einschließlich ihrer Familie - zu ei...
REWIS RS 2020, 8818
3. Juni 2022
Abschiebung, Abschiebungsverbot, Berufung, Lebensunterhalt, Unterkunft, Zulassungsgrund, Zulassung, Griechenland, Existenzminimum, Abschiebungsverbote, Sicherheitslage, Sozialleistungen, AufenthG, Gefahr, Zulassung …
...5.12.2018 - 5 ZB 18.33041 - juris Rn. 19; B.v. 27.9.2021 - 23 ZB 20.32525 - juris Rn. 7 ff.). Nichts Anderes gilt für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Auch die Frage, ob die Vorausset...
REWIS RS 2022, 2921
3. Juni 2022
Abschiebung, Abschiebungsverbot, Berufung, Zulassungsgrund, Unterkunft, Lebensunterhalt, Zulassung, Griechenland, Existenzminimum, Abschiebungsverbote, Sozialleistungen, Sicherheitslage, Gefahr, Arbeit, Zulassung …
...5.12.2018 - 5 ZB 18.33041 - juris Rn. 19; B.v. 27.9.2021 - 23 ZB 20.32525 - juris Rn. 7 ff.). 10Nichts Anderes gilt für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Auch die Frage, ob die Vorauss...
REWIS RS 2022, 2922
19. Februar 2019
Alleinstehender Frau mit zwei Kleinkindern droht nach Rückkehr nach Nigeria eine unmenschlich Behandlung
...5 AsylG statt. Auf die Niederschrift (Bl. 41 - 45 zw. Bl. 57 - 61 bzw. Bl. 65 - 69 der Bundesamtsakte) wird Bezug genommen. 4Mit Bescheid vom 9. Mai 2017 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennun...
REWIS RS 2019, 10142
25. Oktober 2011 1. Senat
Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...54 Nr. 5 und 5a AufenthG lägen nicht vor. Damit entfielen auch die auf der Grundlage von § 54a AufenthG getroffenen Anordnungen. Eine Unterstützung des Terrorismus im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG set...
REWIS RS 2011, 2033
10. Juni 2021
Identitätstäuschung, Reisefähigkeit
...5 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG sei dem Kläger nicht entgegen zu halten. Das Verwaltungsgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 25 Abs. 5 AufenthG geschaffen ha...
REWIS RS 2021, 5083
15. Oktober 2019
Beachtlichkeit zurückliegender Identitätstäuschungen
...5 Abs. 5 AufenthG besitzt. 6Sowohl der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG als auch der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG steht die Tite...
REWIS RS 2019, 2598
16. März 2017
Lebensbedingungen in der Ukraine
...5 zuträfe, so läge darin noch keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. 10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG...
REWIS RS 2017, 13879
1. September 2023 4. Kammer
Aufenthaltserlaubnis für selbständige Tätigkeit (abgelehnt), Künstler.
...55 € monatlich (502,00 € plus 275,55 €). Der Antragsteller habe nicht nachgewiesen, welches Einkommen dem Bedarf gegengerechnet werden könne. Auch wenn zu sehen sei, dass er mietfrei wohne, habe das n...
REWIS RS 2023, 5744
20. April 2020
Verfolgungsschicksal aufgrund Zwangsverheiratung - Abschiebungungsverbot
...5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685; Euro...
REWIS RS 2020, 9219
31. August 2020
Zwangsverheiratung
...53d) Nach alldem war den jeweiligen Klagen im Umfange des Urteilstenors stattzugeben, im Übrigen war die Klage der Kläger zu 1) und 2) abzuweisen. 54Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154, 155 Abs. ...
REWIS RS 2020, 10304
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