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22. Dezember 2022 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) – Amtssprache – nationale Patentanmeldung – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- …
...4b GebrMG neu gefasst worden ist (vgl. Schulte/Moufang, PatG, 11. Aufl., § 35a Rn. 11 f; Bühring/Braitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 4b Rn. 20). Die Rücknahmefiktion - nunmehr nach § 35a Abs. 1 Satz 2 Pat...
REWIS RS 2022, 8849
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