16. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...4a TVG zu ihrem Nachteil aus, weil faktisch keine Koalitionsfreiheit mehr bestehe. Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet, da § 4a TVG gegen die kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 G...
ARBEITSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTTARIFVERTRÄGEVERFASSUNGSBESCHWERDEGEWERKSCHAFTENTARIFEINHEIT
REWIS RS 2016, 9793
25. Juni 2021
einstweiliges Verfüfungsverfahren, Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrages, Gewerkschaft, Globalantrag, REchtsscutzbedürfnis, Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, Tarifverträge
...4a TVG sei nicht gegeben. Es sei der Antragstellerin auch nicht verwehrt, Tarifverträge abzuschließen. § 4a TVGV sei verfassungskonform. Die gesetzgeberische Ergänzung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG um ei...
REWIS RS 2021, 4582
16. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...4a TVG in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 3. Juli 2015 (BGBl I, S. 1130).2 1. Die Beschwerdeführerin ist eine im Novembe...
ARBEITSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTTARIFVERTRÄGEVERFASSUNGSBESCHWERDEGEWERKSCHAFTENTARIFEINHEIT
REWIS RS 2016, 9802
8. März 2018 4. Kammer
...4a TVG Rn. 12; ErfKomm-Franzen, 18. Aufl. 2018, § 4a TVG Rn. 31; Löwisch/Rieble, 4. Aufl. 2017, § 4a TVG Rn. 337). 71 Der MTV Aviation gilt nach seinem § 1 räumlich für alle Verkehrsflugh...
REWIS RS 2018, 12585
20. September 2023
Arbeitgeber - Juristische Person, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, Klärungsbedürftigkeit, Zustimmungsverweigerungsgründe, Unterrichtung des Betriebsrats, Betriebsratssitzung, Widerspruch des …
...4a TVG zur Anwendung kommenden Mehrheitstarifvertrag, muss er die Überlegungen, wie er die Mehrheitsverhältnisse ermittelt hat, nicht mitteilen. Denn der Betriebsrat kann einen Widerspruch gegen die U...
REWIS RS 2023, 7291
11. Juli 2017 1. Senat
§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar - …
...4a TVG und rügt eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG.60 a) Die Regelung des § 4a TVG greife mehrfach in Art. 9 Abs. 3 GG ein. Das gelte jedenfalls, wenn die in § 4a Abs. 2 TVG normierte...
REWIS RS 2017, 8249
27. September 2017 7. Senat
Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung
...4a TVG Rn. 31; Däubler TVG/Zwanziger 4. Aufl. § 4a Rn. 41; ErfK/Franzen 17. Aufl. § 4a TVG Rn. 8). 41 ee) Auf den (unbegründeten, vgl. dazu BAG 23. August 2016 - 1 ABR 15/14 - Rn. 24) E...
REWIS RS 2017, 4646
19. Mai 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: unmittelbar gegen § 4a Abs 2 S 2 TVG idF vom 18.12.2018 gerichtete Verfassungsbeschwerde …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 672/19, 1 BvR 797/19, 1 BvR 2832/19 Nichtannahmebeschluss: unmittelbar gegen § 4a Abs 2 S 2 TVG idF vom 18.12.2018 gerichtete Verfassungsbeschwer...
REWIS RS 2020, 2851
25. Januar 2023 4. Senat
Tarifpluraler Betrieb - Regelungssperre - Tarifvorbehalt
...4a Abs. 2 Satz 2 TVG verdrängt werden. Die Tarifvertragsparteien hatten die Anwendung von § 4a TVG wirksam abbedungen.48 (aaa) § 4a TVG ist tarifdispositiv. Das folgt zwar nicht ausdrüc...
REWIS RS 2023, 2850
15. März 2023 14. Kammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Tarifvertrag, Arbeitnehmer, Gewerkschaft, Betriebsrat, Beamte, Arbeitgeber, Betriebsratswahl, Zuschuss, Betrieb, Feststellung, Anlage, Gesellschaft, Unternehmen, …
...4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordneten Verdrängungswirkung bestreiten. Als Folge der Umsetzung von § 4a TVG würden die am 16.09.2021 rückwirkend zum 01.03.2021 wieder in Kraft gesetzten und die neuen im An...
REWIS RS 2023, 4285
10. August 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 1582/15 Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses info...
NJW 2015, 3294REWIS RS 2017, 6688
14. Dezember 2022 4. Kammer
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, Zustimmungsverweigerungsgründe, Unterrichtung des Betriebsrats, Betriebsratssitzung, Bundesrahmentarifvertrag, arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren, Zustimmungsverfahren, Betriebsratsmitglieder, Tarifvertragsverhandlungen, Zustimmungsersetzungsverfahren, …
...4a TVG einvernehmlich bis zum 31.12.2020 abgedungen, dieser Tarifvertrag lief mangels Verlängerung mit Ablauf des 31.12.2020 aus. Eine Nachwirkung war ausgeschlossen worden. 4Unter dem Datum 17.11.202...
REWIS RS 2022, 10138
11. Juli 2017
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Tarifeinheitsgesetzes vom 3. Juli 2015 ( Art. 9 Abs. 3 GG)
...4a TVG Rn. 17; Giesen, in: BeckOK ArbR, 43. Ed., § 4a TVG Rn. 21; Bepler, in: Boecken/Düwell/Diller/ Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht, 1. Aufl. 2016, § 4a TVG Rn. 55; a...
REWIS RS 2017, 8257BVerfGE 146, 71-149REWIS RS 2017, 8257
6. Oktober 2015 1. Senat
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes (juris: TarifEinhG) - …
...4a in das Tarifvertragsgesetz (TVG) einfügte, sollen Tarifkollisionen vermieden werden. Werden Tarifverhandlungen aufgenommen, muss dies nach § 4a Abs. 5 TVG bekanntgegeben werden, woraufhin alle Gewe...
REWIS RS 2015, 4388BVerfGE 140, 211-224REWIS RS 2015, 4388
13. September 2019 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmerkoalition in Bezug auf ein Statusverfahren zu ihrer Tariffähigkeit (Statusfeststellungsverfahren, §§ …
...4a TVG gestaltet nicht das Verhältnis der sozialen Gegenspieler als Tarifvertragsparteien zueinander, sondern das der tariffähigen Arbeitnehmervereinigungen untereinander (vgl. BAG, Beschluss vom 26. ...
ARBEITSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTTARIFVERTRÄGEUNTERNEHMENWIRTSCHAFTGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2019, 3592
10. August 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten …
...4a und § 13 Abs. 3 TVG, § 2a Abs. 1 Nr. 6 und § 99 ArbGG sowie gegen die auf § 4a TVG bezogenen Teile des § 8 TVG und § 58 Abs. 3 ArbGG, jeweils in der Fassung von Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur T...
REWIS RS 2017, 6709
29. Juni 2021 3. Kammer
...4a TVG abbedungen worden sei. Ungeachtet der fehlenden Nachwirkung des Tarifvertrages zur Regelung von Grundsatzfragen stelle § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG auf den Abschluss des die Kollisionslage auslösende...
REWIS RS 2021, 4503
23. August 2016 1. Senat
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb
...4a TVG verdrängt. Die Vorschrift ist nach § 13 Abs. 3 TVG schon nicht auf Tarifverträge anzuwenden, die - wie vorliegend - am 10. Juli 2015 bereits galten. Auch der weitere Einwand, es sei unklar, ob ...
REWIS RS 2016, 6454
26. Juni 2018 1. Senat
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...4a TVG in der Fassung des TEG mit Art. 9 Abs. 3 GG hat das Bundesverfassungsgericht diese insoweit festgestellt, als es an Vorkehrungen fehlt, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen,...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTEN
NJW 2019, 622REWIS RS 2018, 7233
28. April 2021 4. Senat
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
...4a TVG -, ist den Regelungen des MTV Nr. 1b (ver.di) nicht zu entnehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass durch § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 MTV Nr. 1b (ver.di) einer anderen Gewerkschaft d...
REWIS RS 2021, 6406
28. April 2021 4. Senat
...4a TVG -, ist den Regelungen des MTV Nr. 1b (ver.di) nicht zu entnehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass durch § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 MTV Nr. 1b (ver.di) einer anderen Gewerkschaft d...
REWIS RS 2021, 6403
28. April 2021 4. Senat
...4a TVG -, ist den Regelungen des MTV Nr. 1b (ver.di) nicht zu entnehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass durch § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 MTV Nr. 1b (ver.di) einer anderen Gewerkschaft d...
REWIS RS 2021, 6421
28. April 2021 4. Senat
...4a TVG; für eine solche Auslegung Henssler in Henssler/Moll/Bepler 2. Aufl. Teil 10 Rn. 33; CKK/Klumpp 2. Aufl. § 307 Rn. 161; Klingebiel Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln bei ...
REWIS RS 2021, 6407
28. April 2021
Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Arbeitszeit, Arbeitgeber, Betriebsrat, Beschwerde, Behinderung, Gewerkschaft, Sperrwirkung, Unterlassungsanspruch, Arbeitsbedingungen, Arbeitsentgelt, Mitbestimmung, Ermessen …
...4Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht nur den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben oder sie zu ve...
REWIS RS 2021, 6372
28. April 2021 4. Senat
...4a TVG; für eine solche Auslegung Henssler in Henssler/Moll/Bepler 2. Aufl. Teil 10 Rn. 33; CKK/Klumpp 2. Aufl. § 307 Rn. 161; Klingebiel Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln bei ...
REWIS RS 2021, 6428
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