1. März 2022 6. Kammer
NetzDG teilweise europarechtswidrig
...4a Abs. 2 NetzDG zur Einhaltung der Verpflichtungen aus § 3a Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6, § 4a Abs. 3 NetzDG und, soweit es sich nicht um nutzergenerierte Videos und Sendungen im Rahmen von Videosharingp...
URHEBER- UND MEDIENRECHTFACEBOOKHASS-POSTSINTERNETSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNetzDGNETZDG
REWIS RS 2022, 933
10. November 2022 1. Zivilsenat
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung an den vom Betreiber des …
...4a NetzDG oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung oder wegen der unbegründeten Annahme der Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere in Fällen, in denen die Wied...
REWIS RS 2022, 7951MDR 2023, 180REWIS RS 2022, 7951NJW 2023, 1290REWIS RS 2022, 7951