31. Mai 2012 10. Senat
Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens
...4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war. 2. Ein Recht auf Daueraufenthalt kann sich auch aus Aufe...
EUROPASOZIALRECHTSOZIALHILFEHARTZ IV
REWIS RS 2012, 5910
31. Mai 2012 10. Senat
...4a FreizügG/EU. Sie hielten sich zwar seit mehr als fünf Jahren im Bundesgebiet auf. Rechtmäßig im Sinne dieser Vorschrift sei aber nur ein Aufenthalt, der nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU auf einem Freizü...
REWIS RS 2012, 5919
9. Februar 2015
Daueraufenthaltsrecht, Aufenthalt, Rechtmäßigkeit, EU, Bundesgebiet, Staatsangehörigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Haftzeit
...4a FreizügG/EU Rn. 6 f.; Hoppe in HTK-AuslR, Stand: 7.2.2014, § 4a FreizügG/EU Rn. 7). Der Kläger reiste am 6. November 1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Es ist davon auszugehen, dass er bis...
REWIS RS 2015, 15849
16. Juli 2015 1. Senat
Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts …
Bundesverwaltungsgericht | 1. Senat: 1 C 22/14 Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU 1....
REWIS RS 2015, 8089
18. März 2015
Daueraufenthaltsrecht, Verwaltungsgerichte, Klägers
...4a. Ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EG bzw. nach Art. 16 Abs. 1 RL 2004/38/EG setzt einen rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren im Bundesgebiet voraus. Inzwischen ist in der höch...
REWIS RS 2015, 13806
24. Oktober 2019
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
...4a FreizügG/EU, das den Kläger gem. § 2 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 4a FreizügG/EU ein Freizügigkeitsrecht und damit gem. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU ein Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet einräum...
REWIS RS 2019, 2211
22. Oktober 2020
...4a FreizügG/EU Rn. 77; Tewocht, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: 01.07.2020, § 4a FreizügG/EU Rn. 3 f.; vgl. auch Ziffer 4a.0.2 AVV-FreizügG/EU).10 (bb) Die Gehörsverletzung wirkt sich auch auf ...
REWIS RS 2020, 7208
26. Februar 2015
Aufenthaltserlaubnis, Daueraufenthaltsrecht, Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...4a FreizügG/EU, hilfsweise eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz zu erteilen. Am 13. Februar 2014 beantragte die Klägerin zu 1) mittels eines Formblattantrages die Verlängerung der Aufe...
REWIS RS 2015, 14807
14. Dezember 2016
Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II
...4a FreizügG/EU, wie der Beigeladene schriftsätzlich vorgetragen hat. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU haben Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten ha...
REWIS RS 2016, 749
11. Oktober 2023 27. Kammer
Freizügigkeitsrecht, Administrative Verlustfeststellung, Arbeitnehmereigenschaft bei geringfügiger Beschäftigung, Daueraufenthaltsrecht bei Erreichen des Rentenalters, Maßgeblicher Zeitpunkt
...4a FreizügG/EU unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU daueraufenthaltsberechtigt, nach § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a FreizügG/EU bereits vor Ablauf von f...
REWIS RS 2023, 6997
7. Dezember 2017 1. Senat
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts
...4a Abs. 2 FreizügG/EU auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ankommt, stellt sich im Fall des Klägers allenfalls mit Blick auf § 4a Abs. 2 Nr. 2b FreizügG/EU. Danach haben Unionsbürger abweichend von ...
REWIS RS 2017, 1048
11. Oktober 2022 8. Kammer
...4a FreizügG/EU i.V.m. Art. 16 Abs.1 und Art. 17 der Richtlinie 2004/38/EG lagen nämlich zu diesem Zeitpunkt für die Antragstellerin nicht vor. 56(a) § 4a Abs. 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 16 Abs. 1 der R...
REWIS RS 2022, 6058
29. April 2015
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit
...4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU erworben hat. Damit richtet sich die vorliegende Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 i. V. m. § 4a Abs. 7 FreizügG/EU und nicht (wie von der Beklagten zi...
REWIS RS 2015, 11829
23. August 2016
Keine SGB II-Leistungen für allein wegen Arbeitssuche sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltende Unionsbürger
...4a FreizügG/EU. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU haben Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetz...
REWIS RS 2016, 6411
8. Mai 2020
...4a FreizügG/EU orientiert. Allerdings setzt die Rückausnahme in § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II anders als § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU keine materielle Freizügigkeitsberechtigung voraus (Becker in Eicher/...
REWIS RS 2020, 6945
7. Oktober 2019
Verlust des Freizügigkeitsrechts
...4a FreizügG/EU nicht greift. Bei dieser Prüfung ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass Zeiträume, in denen der Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat eine Freiheitsstrafe verbüßt (...
REWIS RS 2019, 2936
28. April 2016
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei daueraufenthaltsberechtigtem Italiener nach Raubstraftat zur Finanzierung der Drogensucht
...4a FreizügG/EU, Rn. 59 m. w. N.; ebenso Epe in GK-AufenthG, § 4a FreizügG/EU, Rn. 54; offen gelassen bei Oberhäuser in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 4a FreizügG/EU, Rn. 28). Bei dieser Auslegung is...
REWIS RS 2016, 12087
11. September 2019 1. Senat
Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Art. 10 EUV 492/2011
...4a Abs. 1 FreizügG/EU. Mit der angefochtenen Verlustfeststellung sei festgestellt worden, dass den Klägerinnen in dem Zeitraum von Juni 2013 bis August 2013 kein daueraufenthaltsbegründendes Aufenthal...
REWIS RS 2019, 3737
14. Juni 2018
Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren bzgl. einer erfolglosen Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts, …
...4a FreizügG/EU) erworben habe, ist nicht geeignet, einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts ernstlich in Zweifel zu ziehen. Denn das Erstgericht ha...
REWIS RS 2018, 7749
28. März 2019 1. Senat
Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 11). Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtig...
NJW 2019, 2042REWIS RS 2019, 8780
4. Februar 2020
Verlustfeststellung
...4a FreizügG/EU muss der Aufenthalt des Freizügigkeitsberechtigten ununterbrochen bestanden haben („seit“) (vgl. Bergmann/Dienelt/Die-nelt, 12. Aufl. 2018, FreizügG/EU § 4a Rn. 19). Die Abwesenheitszei...
REWIS RS 2020, 8529
25. Oktober 2017
Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen
...4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU hätten Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 F...
REWIS RS 2017, 3296
20. Oktober 2017
Zur Familienangehörigkeit
...4a FreizügG/EU erworben. Sie ist zwar in Deutschland geboren, hat sich danach aber ihren Angaben zufolge nur zwischen ein und zwei Jahren in Deutschland aufgehalten, bevor sie wieder nach Rumänien gin...
REWIS RS 2017, 3548
12. Dezember 2019
Verlust des Freizügigkeitsrechts
...4a FreizügG/EU besitzen würde“ und anschließend eine Frage zur Auslegung des Begriffs des rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU formuliert, ohne deutlich zu machen, auf ...
REWIS RS 2019, 404
17. Januar 2018
Klage eines rumänischen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts
...4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU hätten Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 F...
REWIS RS 2018, 15479
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