23. März 2022 4. Senat
Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans
...4a Abs. 3 Satz 1 BauGB die Frage auf,ob es sich nur dann um einen Fall der bloßen Klarstellung einer Festsetzung handelt, wenn die textliche Änderung nicht zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem zwischen ...
REWIS RS 2022, 549
18. April 2016 4. Senat
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur erneuten Auslegung bei Planänderung
...4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut auszulegen.6 Schließlich führt auch die Rechtsfrage,ob ein Verkennen der Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB...
REWIS RS 2016, 12894
4. März 2021 4. Senat
Rechtsstaatliche Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen; ergänzendes Verfahren
...4a BauGB Nr. 1 Rn. 8). Das ergänzende Verfahren wird mit einem neuen - ggf. im Vergleich zum Ursprungsbebauungsplan sogar inhaltsgleichen - Satzungsbeschluss abgeschlossen. Zu Recht hat sich das Oberv...
REWIS RS 2021, 8189
12. Juli 2017 4. Senat
Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; Rechtsschutzbedürfnis
...4a BauGB Nr. 1 Rn. 8). Das ergänzende Verfahren wird mit einem neuen - ggf. im Vergleich zum Ursprungsbebauungsplan sogar inhaltsgleichen - Satzungsbeschluss abgeschlossen. Mit einem solchen Satzungsb...
REWIS RS 2017, 8151
18. August 2015 4. Senat
Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle; erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren
...4a BauGB Nr. 1 Rn. 8).8 Der Beschluss des Senats vom 20. September 2007 - 4 BN 20.07 - (BRS 71 Nr. 47), rechtfertigt nicht die Schlüsse, die das Oberverwaltungsgericht aus ihm zieht. De...
REWIS RS 2015, 6507
3. Januar 2020 4. Senat
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht erforderlich)
...4a Abs. 3 Satz 1 BauGB (UA S. 13). Die Beschwerde möchte insoweit der Sache nach rechtsgrundsätzlich klären lassen,ob das Absehen von einer Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB nach einer Änderun...
REWIS RS 2020, 3764
28. Juni 2021 4. Senat
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
...4a BauGB Nr. 1 Rn. 11) eine bloße Förmlichkeit wäre und folglich entbehrlich ist. Geht man hiervon aus, treten diese Erwägungen neben die von der Beschwerde zitierten Rechtssätze. In den Worten der An...
REWIS RS 2021, 4572
29. Juni 2017 4. Senat
Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs
...4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert ode...
REWIS RS 2017, 8824
28. Februar 2023 4. Senat
Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden; Planungsverband
...4a BauGB einem Dritten übertragen. Die gemeindliche Verantwortung als Planungsträgerin bleibt davon aber unberührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2005 - 4 C 15.04 - BVerwGE 124, 385 <394>...
REWIS RS 2023, 2156
21. Dezember 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...4a BauGB) und Erstellung der für die Abwägungsentscheidung durch den Gemeinderat erforderlichen Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.7 Bei einer Einschränkung von Einzelha...
REWIS RS 2011, 158
13. Juli 2020
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer mittlerweile außerkraftgetretenen Veränderungssperre
...4a BauGB durchzuführen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 29. August 2019. Am 18. September 2019 hat die Antragsgegnerin zur Sicherung der konkretisierten Planung eine Veränderungssperre besc...
REWIS RS 2020, 9945
31. Juli 2018 4. Senat
Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans
...4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bauleitplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn der Entwurf nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geä...
REWIS RS 2018, 5282
25. Mai 2016
Informationszugang zu Wettbewerbsunterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz
...4a des Baugesetzbuches (BauGB) spezieller wären und Umweltinformationsansprüche ausschließen würden. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayUIG bleiben andere Ansprüche auf Zugang zu Informationen unberührt. Di...
REWIS RS 2016, 10914
19. April 2012 4. Senat
Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier: Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum
...4a BauGB Nr. 1 Rn. 12). Der zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossene Vertrag ist weder Bestandteil des Bebauungsplanentwurfs noch seiner Begründung. Er wird auch nicht dadurch zu...
REWIS RS 2012, 7119
8. März 2017 4. Senat
Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des …
...4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verpflichtet, den Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen, nachdem der Umweltbericht geändert worden war.14 a) § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verpflichtet die Geme...
REWIS RS 2017, 14488
14. April 2010 4. Senat
Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers; Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde; Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens
...4a Abs. 1 LEPro ins Leere. Mithin handele es sich bei § 24a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 LEPro i.V.m. § 24a Abs. 2 LEPro nur um eine Vorgabe an die Kommunen für eine gestufte Planung. Daraus folge, dass der L...
REWIS RS 2010, 7640
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.