31. Oktober 2019
Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts
...49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, 4a Abs. 1 RVG unwirksam. Infolgedessen ist gemäß § 139 BGB auch Ziffer 4 der Vereinbarung unwirksam. 202.1.1. Ziffer 3 der Vereinbarung verstößt gegen §§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO...
MDR 2020, 249WM2020,564REWIS RS 2019, 1979
13. Oktober 2021
AGB, Berufung, Kaufvertrag, Abnahme, Mangelhaftigkeit, Rechtsschutzversicherung, Vertrag, Zeitpunkt, Zahlung, Anerkennung, Form, Daten, Frist, Verzicht, Treu …
...49b Abs. 3 S. 1 BRAO und ist der Vertrag daher nicht nach § 134 BGB nichtig. 30§ 49b Abs. 3 S. 1 BRAO verbietet dem Rechtsanwalt die Abgabe von Vorteilen für die Vermittlung von Aufträgen. Ratio legis...
REWIS RS 2021, 1885
31. März 2015
Zulässige Beteiligung des Rechtsanwalts am Prozessfinanzierer
...49b Abs. 2 BRAO a. F. nichtig ist noch im Ganzen nach § 138 Abs. 1 BGB gegen die guten Sitten verstößt. 24(1) Der Prozessfinanzierungsvertrag vom 16./17.04.2008 ist nicht nach § 134 BGB i. V. m. § 49b...
REWIS RS 2015, 13115