29. Juni 2000 I. Zivilsenat
...49b BRAO gegeben (vgl.Kleine-Cosack, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 49b Rdn. 13;Henssler/Prütting/Dittmann, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 49b Rdn. 25).Diese Bestimmung ist eingeführt worden, ...
REWIS RS 2000, 1798
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...49b Abs. 5; BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Den Mandanten trifft die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweis-pflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nachgekommen ist. Der Anwalt muss allerd...
REWIS RS 2007, 1529
1. Juni 2006 I. Zivilsenat
...49b BRAO Rdn. 41; Dittmann in Henssler/ Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 2. Aufl., § 49b BRAO Rdn. 9; Kleine-Cosack, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 49b Rdn. 23; Keller in Riedel/ Sußbaue...
REWIS RS 2006, 3279
6. März 2020 9. Kammer
...49b BRAO. Nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach de...
REWIS RS 2020, 5495
5. März 2015
Erfolgloser PKH-Antrag für Regressklage gegen Rechtsanwalt
...49b BRAO - der ein ausnahmsloses Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare enthielt - mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist, erklärte die Vorschrift aber nicht für nichtig, sondern gab dem Gesetzgeber nur e...
REWIS RS 2015, 14422
5. Mai 2008 17. Zivilsenat
...49b BRAO zu. 6Die Antragsgegnerin wendet ein, eine Geschäftsgebühr sei nicht entstanden; die Verfahrensbevollmächtigte habe diese nicht berechnen dürfen, da sie wegen ihrer Armut nicht geschuldet sei....
REWIS RS 2008, 4125
29. Juni 2018 6. Zivilsenat
...49b Rn. 192). Der Beklagten zu 2 ist die unlautere geschäftliche Handlung des Beklagten zu 1 als Teilnehmerin zurechenbar (s.o.). 67Nach § 49b BRAO ist es Anwälten grundsätzlich verboten, geringere Ge...
REWIS RS 2018, 6861
3. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
...49b Abs.1 Satz 1 BRAO nicht erfüllt.a) Nach§49b Abs.1 Satz 1 BRAOist es unzulässig, geringere Gebüh-ren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergü-tungsgesetz vorsieht, so...
REWIS RS 2017, 8684
3. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte
...49b Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht erfüllt.11 a) Nach § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO ist es unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütun...
REWIS RS 2017, 8683
6. Dezember 2007 28. Zivilsenat
...49b BRAO kein gesetzliches Verbot i.S. dieser Vorschrift enthält (BGH a.a.O. Rdn. 16). Durch einen Verstoß gegen § 49b BRAO kann sich der Anwalt lediglich gemäß § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichti...
REWIS RS 2007, 419
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...49b BRAO grund-sätzlich pfändbar (BGHZ 141, 173, 176). c) Unabhängig von den bereits gegen die Zulässigkeit des Widerspruchs des Schuldners sprechenden Bedenken ist er jedenfalls gemäß § 807 ZPO verp...
REWIS RS 2009, 331
18. Februar 2019
...49b Abs. 2 Satz 2 BRAO nichtig. 56 1. Nach § 49b BRAO i.V.m. § 4a RVG ist Rechtsanwälten und Rechtsdienstleistern (§ 4 Abs. 1, 2 RDGEG) die Verein...
REWIS RS 2019, 10217
11. November 2004 IX. Zivilsenat
...49b Rn. 47 f; Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 49b Rn. 37; Jessnit-zer/Blumberg, BRAO 9. Aufl. § 49b Rn. 7; Ganter in Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. Bd. II § 96 Rn. 138; Paulus NJW 2004, ...
REWIS RS 2004, 739
13. November 2014 IX. Zivilsenat
...49b BRAO gemäß §134 BGB nichtig.1011-7-a) Nach §49b Abs.1 BRAO ist es unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsge-setz vorsieht. Gemäß...
REWIS RS 2014, 1383
8. April 2022 6. Zivilsenat
...49b Abs. 3 S. 1 BRAO und Zahnärzten ebenfalls als Marktverhaltensnormen angesehen (BGH GRUR 2003, 343, 350: für die BRAO gem. § 1 UWG 1909; GRUR 2011, 343 Rn. 10: für die Berufsordnung für Zahnärzte)....
REWIS RS 2022, 3269
13. November 2014 9. Zivilsenat
Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über …
...49b BRAO gemäß § 134 BGB nichtig.12 a) Nach § 49b Abs. 1 BRAO ist es unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vo...
KLAGEÄNDERUNGBUNDESGERICHTSHOFMIETSACHENANWALTLICHES BERUFSRECHTSTREITGEGENSTANDANWALTLICHES GEBÜHRENRECHTSTUFENKLAGE
NJW 2015, 1093REWIS RS 2014, 1392
22. Februar 2018 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für die auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit; Entwurf zwei abgestimmter Testamente; …
...49b BRAO nicht verletzt. Es genüge der Hinweis, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Die Höhe der anfallenden Gebühren müsse ein Rechtsanwalt nicht ungefragt mitteilen. Die Behaupt...
MDR 2018, 556-557WM2018,1985REWIS RS 2018, 13488
22. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...49b BRAO nicht verletzt. Es genüge der Hinweis, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Die Höhe der anfallenden Gebühren müsse ein Rechtsanwalt nicht ungefragt mitteilen.Die Behauptu...
REWIS RS 2018, 13437
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...49b Rn. 47 f; Nerlich in Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Aufl. § 49b BRAO Rn. 84 ff; Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 49b Rn. 37; Jessnitzer/Blumberg, BRAO 9. Aufl. § 49b Rn. 7; i...
REWIS RS 2007, 4995
11. Januar 2022 24. Zivilsenat
...49b Rn. 159; Hartung/Scharmer/Peitscher, aaO, § 49b Rn. 60). Schon der Anschein einer derartigen Maklertätigkeit schadet dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft (Hartung/Scharmer/Peitscher, aaO, § 49b Rn. ...
REWIS RS 2022, 2123
29. November 2007 18. Zivilsenat
...49b Abs. 4 S. 2 BRAO zur Nichtigkeit des gesamten Prozessfinanzierungsvertrages führt. Nach § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO ist die Abtretung einer anwaltlichen Gebührenforderung an einen Dritten, der nicht Re...
REWIS RS 2007, 555
11. Dezember 2013 10. Senat
Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
...49b BRAO gestatte vielmehr die Auskunft. Im Übrigen sei eine solche auch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zulässig.8 Die Klägerin hat beantragt,den Beklagten zu verurteilen,a) ihr Aus...
REWIS RS 2013, 411
31. Oktober 2019
Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts
...49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, 4a Abs. 1 RVG unwirksam. Infolgedessen ist gemäß § 139 BGB auch Ziffer 4 der Vereinbarung unwirksam. 202.1.1. Ziffer 3 der Vereinbarung verstößt gegen §§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO...
MDR 2020, 249WM2020,564REWIS RS 2019, 1979
1. Februar 2017 24. Zivilsenat
...49b Abs. 1 Satz 1 BRAO, auf ein ihm zustehendes Honorar verzichtet, andererseits unter Berufung auf eben diesen Verstoß nachträglich gesetzliche Gebühren geltend machen will (Vgl. Senat, Beschluss vom...
REWIS RS 2017, 16261
13. Oktober 2021
AGB, Berufung, Kaufvertrag, Abnahme, Mangelhaftigkeit, Rechtsschutzversicherung, Vertrag, Zeitpunkt, Zahlung, Anerkennung, Form, Daten, Frist, Verzicht, Treu …
...49b Abs. 3 S. 1 BRAO und ist der Vertrag daher nicht nach § 134 BGB nichtig. 30§ 49b Abs. 3 S. 1 BRAO verbietet dem Rechtsanwalt die Abgabe von Vorteilen für die Vermittlung von Aufträgen. Ratio legis...
REWIS RS 2021, 1885
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