8. Juni 2017 10. Senat
Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR
...49a Abs. 1 VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR § 49a VwVfG ermächtigt zur Festsetzung von Erstattungsforderungen durch Verwaltungsakt gegenüber Zuwendungsempfängern und anderen E...
REWIS RS 2017, 9794
11. Mai 2016 10. Senat
Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen
...49a VwVfG und § 49a HVwVfG ausdrücklich geregelten Sachverhalten zeigt, auch dem Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts zuzurechnen. Sowohl in den von § 49a VwVfG und § 49a HVwVfG erfassten Fällen al...
REWIS RS 2016, 11541
3. März 2011 3. Senat
Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
...49a VwVfG; a.A. Knack/Henneke, VwVfG-Kommentar, 9. Auflage 2010, Rn. 10 zu § 49a VwVfG; zweideutig Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 11. Auflage 2010, Rn. 10a zu § 49a VwVfG). Hierbei ist gleichgültig, ...
REWIS RS 2011, 8883
3. März 2011 3. Senat
...49a VwVfG; a.A. Knack/Henneke, VwVfG-Kommentar, 9. Auflage 2010, Rn. 10 zu § 49a VwVfG; zweideutig Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 11. Auflage 2010, Rn. 10a zu § 49a VwVfG). Hierbei ist gleichgültig, ...
REWIS RS 2011, 8902
7. Mai 2019
Rückforderung von Beihilfeleistungen
...49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 12 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bzw. § 52 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). 4Mit weiterem Bescheid vom 20.09.2012 wandte sich die Bek...
REWIS RS 2019, 7565
11. Oktober 2012 5. Senat
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
...49a VwVfG Nr. 11 jeweils Rn. 16). Eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts muss nicht ausdrücklich geregelt sein. Die Behörde ist auch dann zum Erlass eines Leistungsbescheids ermächtigt, wenn s...
REWIS RS 2012, 2384
31. Juli 2017 10. Senat
Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne …
...49a VwVfG zulässig ist?".15 Auch diese Frage vermag dem Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung zu verleihen; denn das Berufungsgericht hat den Bewilligungsbescheiden gerade ke...
REWIS RS 2017, 7164
20. Dezember 2018
Rückforderung von Beihilfeleistungen an geschiedene Ehefrau wegen fehlender Billigkeitserwägungen rechtswidrig
...49a VwVerfG die speziellere Regelung dar und verdrängt diesen folglich in seinem Anwendungsbereich (so für das Verhältnis zwischen § 12 Abs. 2 BBesG, § 52 Abs. 2 BeamtVG und § 49a VwVfG BVerwG, U.v. 2...
REWIS RS 2018, 70
5. April 2018
...49a VwVfG ein und prüfe, ob die Auszahlung der Mittel zur Fraktionsfinanzierung eine Subvention darstelle. Dies verneinend stelle sie fest, dass ein Verwaltungsakt und damit ein Rückzahlungsanspruch a...
REWIS RS 2018, 11252
8. Juni 2021 2. Kammer
...49a VwVfG diese Möglichkeit herausgestellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist der Rückforderungsanspruch (bei Subventionen) nicht auf den Zuwendungsempfänger beschränkt, 50BVe...
REWIS RS 2021, 5210
26. November 2014 6. Senat
Filmförderung; Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung; fehlende Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären Erstaufführung
...49a VwVfG ergänzt und erweitert.27 Es ist kein Gesichtspunkt ersichtlich, der in systematischer Hinsicht dafür sprechen könnte, dass das Filmförderungsgesetz in der hier anwendbaren Fas...
REWIS RS 2014, 977
9. Dezember 2020 8. Senat
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker
...49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwVfG. Die Bewilligung von Vergütungen war im noch streitgegenständlichen Umfang rechtswidrig. Dagegen erhebt die Klägerin für das Zuckerwirtschaftsjahr 1988/1989 auch kei...
REWIS RS 2020, 4377
5. Juni 2019 7. Senat
...49a VwVfG Nr. 16 Rn. 6; BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II R 263/09 - BGHZ 188, 233 Rn. 23). Daraus folgt jedoch kein Wahlrecht der Behörde, entweder die (fortbestehende) Gesellschaft oder einen (eh...
REWIS RS 2019, 6584
5. Juni 2019 7. Senat
...49a VwVfG Nr. 16 Rn. 6; BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II R 263/09 - BGHZ 188, 233 Rn. 23). Daraus folgt jedoch kein Wahlrecht der Behörde, entweder die (fortbestehende) Gesellschaft oder einen (eh...
REWIS RS 2019, 6583
17. März 2016 3. Senat
Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe
...49a VwVfG Nr. 12 Rn. 19 und vom 17. August 1995 - 3 C 17.94 - BVerwGE 99, 109 <110> m.w.N.).27 Das betrifft unter Berücksichtigung der Übergangsregelungen des Art. 229 § 6 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 14349
5. Juni 2019 7. Senat
Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters einer GbR
...49a VwVfG Nr. 16 Rn. 6; BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II R 263/09 - BGHZ 188, 233 Rn. 23). Daraus folgt jedoch kein Wahlrecht der Behörde, entweder die (fortbestehende) Gesellschaft oder einen (eh...
REWIS RS 2019, 6592
5. Juni 2019 7. Senat
...49a VwVfG Nr. 16 Rn. 6; BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II R 263/09 - BGHZ 188, 233 Rn. 23). Daraus folgt jedoch kein Wahlrecht der Behörde, entweder die (fortbestehende) Gesellschaft oder einen (eh...
REWIS RS 2019, 6593
16. Juni 2023 7. Kammer
...49a Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW i. V. m. der Soforthilfe-Richtlinie und der Nebenbestimmung Nr. 3 des Bescheides über den Billigkeitszuschuss. § 49a VwVfG NRW sei entsprechend anzuwenden, wenn ein Verwaltun...
REWIS RS 2023, 4283
27. September 2023 10. Senat
Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
...49a VwVfG Nr. 12 Rn. 12), identisch ist und eine Anspruchsnormenkonkurrenz vorliegt. Es hängt von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer etwaigen Existenz eines verfassungsunmittelbar...
REWIS RS 2023, 7193
21. Oktober 2010 3. Senat
Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis; Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen; Verjährungsfrist …
...49a VwVfG war bei Erlass des hier angefochtenen Bescheides unverjährt. Hierbei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. § 49a Abs. 2 VwVfG), der der Verjährung unterli...
REWIS RS 2010, 2096
5. November 2021 2. Senat
Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines Universitätsklinikums
...49a VwVfG Nr. 15 § 49a VwVfG>). 3. Bei einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage kann der Verjährungsbeginn ausnahmsweise hinausgeschoben sein, wenn selbst ein Rechtskundiger die Rechtslage ni...
REWIS RS 2021, 1325
12. März 2018 10. Senat
Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...49a VwVfG), so gilt dasselbe gegenüber dem Beitrittsschuldner (BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 19.10 - BVerwGE 139, 125 <126>). Diese Möglichkeit bietet die Bürgschaft nicht, selbst wenn s...
REWIS RS 2018, 12518
21. März 2013 3. Senat
Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; Rückwirkung von Zinsansprüchen; Ermessen
...49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG sieht das Marktorganisationsgesetz nicht vor.27 Die Vorschrift des § 49a VwVfG wurde mit dem Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vo...
REWIS RS 2013, 7098
9. Dezember 2020 8. Senat
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker
...49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwVfG. Die Bewilligung von Vergütungen war in dieser Höhe, die nach den das Revisionsgericht bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) re...
REWIS RS 2020, 4378
30. Januar 2013 8. Senat
Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen
...49a Abs. 4 Satz 2, sondern allein § 49a Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), das nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisibel ist. § 49a Abs. 4 Satz 2 HVwVfG begründet ...
REWIS RS 2013, 8575
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