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16. Juni 2016 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
...499 Abs. 2 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 gültigen) Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42; nachfolgend: § 499 BGB a.F.) legaldefini...
REWIS RS 2016, 9779
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