24. Oktober 2012 2. Kammer
...496 ZPO). 48Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass alleine auf die Zustellung auf Beklagtenseite am 03.07.2012 abgestellt werden kann hinsichtlich der Geltendmachung der eingeklagten 20.047,93 €. Bei...
REWIS RS 2012, 1974
18. Dezember 2006 14. Kammer
...496 ZPO; Zöller/Stöber/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 167 Rn. 3 f. m.w.N.). Die Frage, ob der Kläger mit der vorliegenden Klage im Sinne der von der Beklagten praktizierten Stichtagsregelung fristgerecht s...
REWIS RS 2006, 171
23. August 2012 8. Senat
Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
...496 ZPO in der ab dem 1. Juni 1909 geltenden Fassung). Der erste veröffentlichte Entwurf zu § 496 Abs. 3 ZPO aF sah vor, dass eine Rückwirkung nur dann erfolgt, wenn die Zustellung binnen einer Frist ...
REWIS RS 2012, 3694
27. April 2023 9. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten
...496 ZPO) gegenüber dem Insolvenzgericht erklärt werden müsse (vgl. Eckardt, Kölner Schrift zur InsO, aaO).18 Schließlich wird zur Begründung auch das Urteil des Senats vom 11. April 201...
REWIS RS 2023, 3244
11. Juni 1997 12. Kammer
...496 ZPO). Der Kläger hat sich jedoch bereits mit anwaltlichem Schreiben vom 23.05.1995 der Rückforderung der Überzahlung widersetzt und gerügt, daß die Beklagte unzulässigerweise von seinem Gehalt ber...
REWIS RS 1997, 20
31. Januar 2012 5.Kammer
...496 ZPO Nr. 4, Rz 19; 18. Januar 1974 – 3 AZR 3/73 – AP § 345 ZPO Nr. 4, Rz 26). 52Dies wird aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 167 ZPO geschlossen. Diese Regelung solle nur demjenigen zugute...
REWIS RS 2012, 9603
17. November 2020 3. Kammer
...496 ZPO erleichtert wird, stellt die Prozessführung regelmäßig eine Belastung des bestehenden Arbeitsverhältnisses dar. Aus diesen Gründen muss ausreichend Zeit bleiben, die Chancen und Risiken, nicht...
REWIS RS 2020, 5637
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